Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frauen!
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(Stephan Brandner [AfD]: Hallo, Frau!)
Manchmal frage ich mich schon, ob wir eigentlich wütend genug sind. Es ist erschreckend, was wir Frauen alles mit uns machen lassen. Wir haben gelernt, übergriffiges Verhalten wegzulächeln: Ja mei, der Stefan, der war halt immer schon so.
(Stephan Brandner [AfD]: Was? – Martin Reichardt [AfD]: Oder der Mustafa! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Oder der Martin!)
Wir haben gelernt, die Straßenseite zu wechseln, wenn wir nachts alleine unterwegs sind – zur Sicherheit mit dem Schlüssel in der Jackentasche, fest umklammert. Wir haben gelernt, dass wir häufiger kluge Sachen sagen müssen, bis jemand merkt, dass wir gerade echt was Kluges gesagt haben; aber im Zweifel hat bereits ein Mann unseren Punkt zu seinem gemacht. Und ab wann haben wir das gelernt? Von Kindesbeinen an. Letztens kam meine Tochter aus dem Kindergarten und sang ganz unbekümmert: Jungs sind stark, Mädchen essen Salat.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, stimmt doch auch! – Martin Reichardt [AfD]: Da muss eingegriffen werden! Das arme Kind!)
Liebe Frauen, sind wir eigentlich wütend genug? Die perfideste Gewalt gegen uns, das ist die institutionelle Gewalt, die sich niederschlägt in einem System, das von Kindesbeinen an lehrt, dass wir eben vermeintlich nicht stark sind, ein System, das es ermöglicht, Frauen und ihren Kindern Nachtrennungsgewalt anzutun, eine Gewalt, über die wir viel zu wenig sprechen. Denn genau dann, wenn die Frau und ihr Kind uns als Staat brauchen, versagt er, nämlich dann, wenn die Frau, die mit dem Täter ein Kind hat, den Mut hat, diesen zu verlassen.
Ich frage euch: Wie kann es sein, dass kein einziges Frauenhaus, das ich besucht habe – und es sind inzwischen wirklich viele –, sagen konnte, dass es gut mit dem zuständigen Jugendamt zusammenarbeitet? Wie kann es sein, dass es in den Jugendämtern keine einheitlichen Leitlinien für Fälle häuslicher Gewalt gibt? Wie kann es sein, dass inzwischen einige Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen dahin gehend beraten, dass häusliche Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht besser nicht thematisiert werden soll, weil das negative Auswirkungen haben könnte? Ich übersetze das mal: Ansonsten verlierst du dein Kind, und es kommt zum Täter.
Wie kann es sein, dass es in jedem Landkreis mindestens einen Verfahrensbeistand für Kinder gibt, bei dem man weiß: „Wenn ich den bekomme, dann kommt mein Kind zum Täter“? Wie kann es sein, dass immer noch nicht alle wissen, dass häusliche Gewalt eine Kindeswohlgefährdung ist, die noch weit über die Trennung hinauswirkt? Wie kann es sein, dass wir immer noch Gutachter an Gerichten haben, die die Entfremdungstheorie vertreten? Denn dann kommt das Kind zum Täter. Wie kann es sein, dass wir Richter/-innen haben, die sagen: „Istanbul-Konvention? Hier gilt deutsches Recht“? Freundlicher Hinweis an der Stelle: Die Istanbul-Konvention gilt hier als einfaches Bundesgesetz.
(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Frauen, das sind einfach viel zu viele Einzelfälle. Für mich hat das System. Liebe Frauen, wir sind eben nicht wütend genug. Ich – das merken Sie vielleicht – bin schon richtig wütend, und im Zweifel bin ich für euch mit wütend. Ich lasse keine Ausreden mehr gelten. Ich will nicht mehr hören: „Das geht nicht“, „Das haben wir noch nie so gemacht“. Ich will die Istanbul-Konvention umsetzen, mit allen Konsequenzen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Unser Ziel muss sein, dass es am Ende heißt: Wir Frauen sind stark, der Täter isst Salat – und das alleine, ohne Kind, geächtet von der Gesellschaft; denn hier gibt es kein Mitleid für Täter.
Liebe Frauen, lasst uns wütender sein! Und, liebe Männer, haltet uns nicht auf, sondern steht an unserer Seite!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] – Stephan Brandner [AfD]: Machen wir!)
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