Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu den Neubauten des Deutschen Bundestages – dieses Thema ist jetzt durch den Kollegen Ladzinski um das Bundespräsidialamt und das Bundeskanzleramt erweitert worden – ein paar allgemeine Bemerkungen machen.
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Zunächst zum Deutschen Bundestag. Wir haben eine Raumplanung; sie besteht. Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass es auch eine Planung ganz konkreter Natur zu Einsparungen gibt: Beim Luisenblock Ost II wird ein Volumen in Höhe von 600 Millionen Euro eingespart.
(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mindestens!)
– Mindestens. – Beim Luisenblock Ost I sind die Planungen auf den aktuellen Bedarf angepasst worden; das sind 113 Millionen Euro an Einsparungen. Wenn in diesem Kontext jemand sagt, diese Koalition und der Ältestenrat ich grüße an dieser Stelle ganz herzlich den Vizepräsidenten und geschätzten Kollegen Omid Nouripour, der für die Baukommission zuständig ist würden ihre Hausaufgaben nicht machen, dann kann ich demjenigen nur sagen: Dem widerspreche ich an dieser Stelle entschieden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die zweite Feststellung, bevor ich auf die Bauten des Bundestages zu sprechen komme, zum Schloss Bellevue. Beim Schloss Bellevue geht es um drei Baumaßnahmen, drei Gebäude. Sich hier nur auf das „Klimaschloss Bellevue“ zu konzentrieren,
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das kostet einen dreistelligen Millionenbetrag!)
ist in dem Zusammenhang nicht ganz korrekt. Wir müssen bei den Fakten bleiben: Es betrifft drei Baumaßnahmen
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja, und die machen es teuer!)
und nicht explizit eine Baumaßnahme. Ich finde, das gehört in dem Kontext gesagt.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Lesen Sie unseren Maßgabebeschluss dazu! Da steht das ordentlich drin!)
Zurück zu den Bauten des Bundestages. Ich glaube, was den Luisenblock Ost I anbelangt, gibt es einen Aspekt, den man in diesem Zusammenhang sehen muss: Wenn es um die Umsetzung dieses Baus geht, geht es auch um die Anforderungen an die zukünftige Nutzung. Und ich sage es jetzt mal ganz explizit: Was das Thema Sicherheit, auch abhörsichere Räumlichkeiten, anbelangt, sind diese Baumaßnahmen dringend notwendig. Wir hatten heute zum Thema „Etat des Bundestages“ eine Debatte mit der Bundestagspräsidentin, und wir haben allesamt – ich glaube, das kann ich für alle Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss sagen – wirklich Eindrucksvolles dazu gehört.
Und wenn es um Sicherheit geht, dann möchte ich das Thema ausweiten auf weitere bauliche Maßnahmen, die aus meiner Sicht notwendig sind. Es hat mich wirklich betroffen gemacht – wenn ich zum Aspekt Sicherheit darauf zu sprechen kommen darf –, dass am Vortag eines für die deutsche Einheit wichtigen Tages die Einheitsflagge, die nicht einfach ein Stück Stoff ist, daniedergegangen ist. Wir alle müssen uns im Hinblick auf die baulichen Maßnahmen des Bundestages zukünftig die Frage stellen, wie wir dieses Denkmal, aber auch insgesamt die Liegenschaften des Deutschen Bundestages besser schützen können, damit so etwas nicht mehr passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich möchte in dem Zusammenhang nicht kleinreden, dass sich das Arbeiten verändert hat, dass sich im Grunde genommen auch die Art und Weise der Raumnutzung verändert hat, dass eben auch moderne Elemente wie künstliche Intelligenz oder auch Videokonferenzen und Ähnliches mehr in unsere Arbeit, in unseren Arbeitsalltag Einzug gehalten haben wie an vielen anderen Stellen auch. Aber der Deutsche Bundestag ist keine normale Organisation. Ein mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen geteilter Arbeitsplatz könnte zwar ein spannender Ansatz sein; aber das wird wahrscheinlich in dieser Form nicht umsetzbar sein.
Ich möchte erwähnen – das darf man auch nicht vergessen –: Wir haben hier etliche Baumaßnahmen am Laufen, und diese gehen auch mit erheblichen Verzögerungen einher. Das gehört zur Offenheit dazu. Ich bin 2013 in den Deutschen Bundestag gekommen. Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus sollte 2014 fertig sein. Es ist immer noch nicht fertig. Das ist eben ein Teil, den wir mitschleppen, und es gibt weitere fünf Baumaßnahmen, wo wir es auch mit Verzögerungen zu tun haben.
Wir werden, weil alle Gebäude zum gleichen Zeitpunkt fertiggeworden sind, um die Jahrtausendwende, vor einer immensen Herausforderung stehen, diese Gebäude alle gleichzeitig zu sanieren. Wir werden pro Jahr 1 000 Ausweichbüros brauchen, um das abfangen zu können, wenn man blockweise die Liegenschaften leerzieht. Als Ausweichquartier ist unter anderem an die Bunsenstraße gedacht, aber auch an den Modulbau. Hinzu kommt die Tatsache, dass das Paul-Löbe-Haus, in dem ich mein Büro haben darf, für Veranstaltungen wirklich gut genutzt wird. Wir haben allein 2,2 Millionen Besucherinnen und Besucher; wir sind eines der meistbesuchten Parlamente der Welt. Und das alles muss im Grunde gleichzeitig organisatorisch abgefangen werden können.
An dieser Stelle sage ich ein Dankeschön an die Bau- und Raumkommission.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Ganze organisatorisch abzufangen, wird in den nächsten Jahren einiges von uns abverlangen, wenn es darum geht, alle Liegenschaften, die um die Jahrtausendwende fertiggeworden sind, in einem Rutsch zu sanieren. Das ist eine immense Herausforderung, die baulich einiges abverlangen wird.
Ich habe in Ihrem Antrag übrigens nicht gelesen, dass Sie einen akuten Baustopp verlangen. Insgesamt geht es darum, gemeinsam alles im Detail gemäß der Raumbedarfe so umzusetzen, wie es die Notwendigkeit mit sich bringt, und da ist mein Vertrauen in die Bau- und Raumkommission groß.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ruppert Stüwe [SPD] und Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich darf dem Leiter der Bau- und Raumkommission, Omid Nouripour, für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Vanessa Zobel [CDU/CSU])
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