Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie es bei der Einbringung gemerkt? Der Redner von der AfD hat gar nicht über seinen Antrag geredet. Er hat über alles Mögliche geredet, über das Bundespräsidialamt, über das Bundeskanzleramt, aber fast gar nicht über den Antrag. Das mag vielleicht mit der Begründung zusammenhängen; denn dort steht: Der Antrag setzt die Linie der Bau- und Raumkommission fort. – Na, toll. Sie schreiben einen Antrag, um die Regierung zu loben. Das hat mich ein bisschen überrascht, aber ich nehme das zur Kenntnis. Am 20. Mai ist beschlossen worden, den Luisenblock Ost II nicht zu bauen. Herzlichen Dank an die Bau- und Raumkommission! Mindestens 600 Millionen Euro wurden so gespart. Im April davor ist beschlossen worden, den Luisenblock Ost I zu verkleinern und den Bedürfnissen anzupassen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.000" }, { "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "2.000", "timeEnd": "2.920" }, { "text": "Haben Sie es bei der Einbringung gemerkt?", "timeStart": "2.920", "timeEnd": "3.560" }, { "text": "Der Redner von der AfD hat gar nicht über seinen Antrag geredet.", "timeStart": "3.560", "timeEnd": "4.920" }, { "text": "Er hat über alles Mögliche geredet, über das Bundespräsidialamt, über das Bundeskanzleramt, aber fast gar nicht über den Antrag.", "timeStart": "4.920", "timeEnd": "9.840" }, { "text": "Das mag vielleicht mit der Begründung zusammenhängen; denn dort steht: Der Antrag setzt die Linie der Bau- und Raumkommission fort.", "timeStart": "9.840", "timeEnd": "16.320" }, { "text": "– Na, toll.", "timeStart": "16.320", "timeEnd": "17.360" }, { "text": "Sie schreiben einen Antrag, um die Regierung zu loben.", "timeStart": "17.360", "timeEnd": "20.240" }, { "text": "Das hat mich ein bisschen überrascht, aber ich nehme das zur Kenntnis.", "timeStart": "20.240", "timeEnd": "23.320" }, { "text": "Am 20. Mai ist beschlossen worden, den Luisenblock Ost II nicht zu bauen.", "timeStart": "23.320", "timeEnd": "27.600" }, { "text": "Herzlichen Dank an die Bau- und Raumkommission!", "timeStart": "27.600", "timeEnd": "29.520" }, { "text": "Mindestens 600 Millionen Euro wurden so gespart.", "timeStart": "29.520", "timeEnd": "31.760" }, { "text": "Im April davor ist beschlossen worden, den Luisenblock Ost I zu verkleinern und den Bedürfnissen anzupassen.", "timeStart": "31.760", "timeEnd": "36.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruppert Stüwe", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dann fordern Sie noch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und eine haushaltsbegründende Unterlage. Soll ich Ihnen mal etwas verraten? Schauen Sie mal in § 7 Bundeshaushaltsordnung – Wirtschaftlichkeitsuntersuchung – bzw. § 24 Bundeshaushaltsordnung – haushaltsbegründende Unterlage. Das, was Sie fordern, steht schon im Gesetz. Deswegen ist es natürlich schwierig, über den von Ihnen eingebrachten Antrag zu reden. Ein Konzept zur Büroraumnutzung liegt bis Ende des Jahres vor.
", "sentences": [ { "text": "Dann fordern Sie noch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und eine haushaltsbegründende Unterlage.", "timeStart": "36.960", "timeEnd": "41.400" }, { "text": "Soll ich Ihnen mal etwas verraten?", "timeStart": "41.400", "timeEnd": "42.940" }, { "text": "Schauen Sie mal in § 7 Bundeshaushaltsordnung – Wirtschaftlichkeitsuntersuchung – bzw. § 24 Bundeshaushaltsordnung – haushaltsbegründende Unterlage.", "timeStart": "42.940", "timeEnd": "51.920" }, { "text": "Das, was Sie fordern, steht schon im Gesetz.", "timeStart": "51.920", "timeEnd": "53.840" }, { "text": "Deswegen ist es natürlich schwierig, über den von Ihnen eingebrachten Antrag zu reden.", "timeStart": "53.840", "timeEnd": "57.360" }, { "text": "Ein Konzept zur Büroraumnutzung liegt bis Ende des Jahres vor.", "timeStart": "57.360", "timeEnd": "61.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruppert Stüwe", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es gibt Projekte, die wirklich schiefgegangen sind. Eines ist das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Dort soll ich als Abgeordneter auch irgendwann einziehen.
", "sentences": [ { "text": "Es gibt Projekte, die wirklich schiefgegangen sind.", "timeStart": "61.400", "timeEnd": "64.560" }, { "text": "Eines ist das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus.", "timeStart": "64.560", "timeEnd": "67.000" }, { "text": "Dort soll ich als Abgeordneter auch irgendwann einziehen.", "timeStart": "67.000", "timeEnd": "69.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Versprochen!)
", "sentences": [ { "text": "(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Versprochen!)", "timeStart": "67.000", "timeEnd": "76.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruppert Stüwe", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "2010 wurde mit dem Erweiterungsbau begonnen, 2014 sollte er fertig sein. Die Baukosten sind explodiert; das hatte vielleicht auch damit zu tun, dass wir während dieses ganzen Prozesses umgeplant haben. Und, oh Wunder, guckt man in den Haushaltsausschuss: Was streicht die AfD da? Die Planungskosten für die Bundesbauten.
", "sentences": [ { "text": "2010 wurde mit dem Erweiterungsbau begonnen, 2014 sollte er fertig sein.", "timeStart": "69.880", "timeEnd": "76.160" }, { "text": "Die Baukosten sind explodiert; das hatte vielleicht auch damit zu tun, dass wir während dieses ganzen Prozesses umgeplant haben.", "timeStart": "76.160", "timeEnd": "82.920" }, { "text": "Und, oh Wunder, guckt man in den Haushaltsausschuss: Was streicht die AfD da?", "timeStart": "82.920", "timeEnd": "88.480" }, { "text": "Die Planungskosten für die Bundesbauten.", "timeStart": "88.480", "timeEnd": "91.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ach!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ach!)", "timeStart": "88.480", "timeEnd": "97.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruppert Stüwe", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist die teuerste Art, zu sparen: die Planung zu streichen und einfach mal loszubauen. Sie fordern genau das Falsche, aber das überrascht mich nicht.
", "sentences": [ { "text": "Das ist die teuerste Art, zu sparen: die Planung zu streichen und einfach mal loszubauen.", "timeStart": "91.320", "timeEnd": "97.360" }, { "text": "Sie fordern genau das Falsche, aber das überrascht mich nicht.", "timeStart": "97.360", "timeEnd": "100.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "97.360", "timeEnd": "104.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruppert Stüwe", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Beim Luisenblock Ost I machen wir es anders. Es gibt einen Allianzvertrag. Das heißt, es setzen sich alle von Anfang an an einen Tisch. Alles wird durchgeplant. Dann stellen wir den bereit für die Umbaumaßnahmen, die auf uns zukommen.
", "sentences": [ { "text": "Beim Luisenblock Ost I machen wir es anders.", "timeStart": "100.200", "timeEnd": "104.560" }, { "text": "Es gibt einen Allianzvertrag.", "timeStart": "104.560", "timeEnd": "106.400" }, { "text": "Das heißt, es setzen sich alle von Anfang an an einen Tisch.", "timeStart": "106.400", "timeEnd": "109.160" }, { "text": "Alles wird durchgeplant.", "timeStart": "109.160", "timeEnd": "111.120" }, { "text": "Dann stellen wir den bereit für die Umbaumaßnahmen, die auf uns zukommen.", "timeStart": "111.120", "timeEnd": "115.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruppert Stüwe", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist schon gesagt worden: Der Deutsche Bundestag steht vor enormen Umbaumaßnahmen. Das Paul-Löbe-Haus, das Jakob-Kaiser-Haus und das Reichstagsgebäude müssen umgebaut werden.
", "sentences": [ { "text": "Es ist schon gesagt worden: Der Deutsche Bundestag steht vor enormen Umbaumaßnahmen.", "timeStart": "115.120", "timeEnd": "121.960" }, { "text": "Das Paul-Löbe-Haus, das Jakob-Kaiser-Haus und das Reichstagsgebäude müssen umgebaut werden.", "timeStart": "121.960", "timeEnd": "125.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruppert Stüwe", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und es gibt noch eine Sache, die wichtig ist – das ist schon angesprochen worden –: Die Sicherheitslage in diesem Land hat sich enorm verändert. Wir brauchen Räume und Arbeitsmöglichkeiten, die abhörsicher sind. Einer Fraktion, die sowieso alles an China, die USA oder Russland weitergibt, ist das egal. Na klar brauchen die keine abhörsicheren Räume. Aber wir brauchen das schon für unsere Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Und es gibt noch eine Sache, die wichtig ist – das ist schon angesprochen worden –: Die Sicherheitslage in diesem Land hat sich enorm verändert.", "timeStart": "125.680", "timeEnd": "133.640" }, { "text": "Wir brauchen Räume und Arbeitsmöglichkeiten, die abhörsicher sind.", "timeStart": "133.640", "timeEnd": "137.760" }, { "text": "Einer Fraktion, die sowieso alles an China, die USA oder Russland weitergibt, ist das egal.", "timeStart": "137.760", "timeEnd": "145.040" }, { "text": "Na klar brauchen die keine abhörsicheren Räume.", "timeStart": "145.040", "timeEnd": "147.120" }, { "text": "Aber wir brauchen das schon für unsere Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "147.120", "timeEnd": "150.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "147.120", "timeEnd": "158.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruppert Stüwe", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es geht auch um die Arbeitsbedingungen im Parlament. Sie sprechen immer vom Drei- oder Vierraumkonzept. Tatsächlich geht es nicht darum, ob ein Bundestagsabgeordneter einen Raum hat, sondern es geht um die Räume, in denen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter untergebracht sind. Nun sind Sie die Fraktion, die mit 9,2 Mitarbeitern pro Abgeordneten die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundestag hat. Aber wenn man seine Fußballmannschaft einstellt, dann braucht man vielleicht gar keine Räume, wo die arbeiten können.
", "sentences": [ { "text": "Es geht auch um die Arbeitsbedingungen im Parlament.", "timeStart": "150.160", "timeEnd": "158.400" }, { "text": "Sie sprechen immer vom Drei- oder Vierraumkonzept.", "timeStart": "158.400", "timeEnd": "163.360" }, { "text": "Tatsächlich geht es nicht darum, ob ein Bundestagsabgeordneter einen Raum hat, sondern es geht um die Räume, in denen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter untergebracht sind.", "timeStart": "163.360", "timeEnd": "171.360" }, { "text": "Nun sind Sie die Fraktion, die mit 9,2 Mitarbeitern pro Abgeordneten die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundestag hat.", "timeStart": "171.360", "timeEnd": "179.720" }, { "text": "Aber wenn man seine Fußballmannschaft einstellt, dann braucht man vielleicht gar keine Räume, wo die arbeiten können.", "timeStart": "179.720", "timeEnd": "184.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der Linken sowie des Abg. Jan Metzler [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der Linken sowie des Abg. Jan Metzler [CDU/CSU])", "timeStart": "179.720", "timeEnd": "188.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruppert Stüwe", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das kann natürlich auch ein ganz anderes Verständnis von Parlamentsarbeit sein.
", "sentences": [ { "text": "Das kann natürlich auch ein ganz anderes Verständnis von Parlamentsarbeit sein.", "timeStart": "184.840", "timeEnd": "188.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruppert Stüwe", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir reden immer darüber, wie viel wir beim Bauen sparen können. Und tatsächlich gibt es vielleicht einen Unterschied zwischen Ihnen und uns: Ja, ich finde, dieses Parlament sollte in Räumen tagen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Parlament sollten in Räumen arbeiten, denen man anmerkt, dass das hier etwas Besonderes ist. Es ist nicht das normale Verwaltungshandeln, es ist kein normaler Beruf, den wir hier ausüben. Wir entscheiden hier über das Schicksal dieses Landes, und ich finde, das darf man den Gebäuden, in denen wir arbeiten, auch anmerken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir reden immer darüber, wie viel wir beim Bauen sparen können.", "timeStart": "188.640", "timeEnd": "198.080" }, { "text": "Und tatsächlich gibt es vielleicht einen Unterschied zwischen Ihnen und uns: Ja, ich finde, dieses Parlament sollte in Räumen tagen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Parlament sollten in Räumen arbeiten, denen man anmerkt, dass das hier etwas Besonderes ist.", "timeStart": "198.080", "timeEnd": "214.080" }, { "text": "Es ist nicht das normale Verwaltungshandeln, es ist kein normaler Beruf, den wir hier ausüben.", "timeStart": "214.080", "timeEnd": "219.480" }, { "text": "Wir entscheiden hier über das Schicksal dieses Landes, und ich finde, das darf man den Gebäuden, in denen wir arbeiten, auch anmerken, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "219.480", "timeEnd": "226.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "219.480", "timeEnd": "235.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruppert Stüwe", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielleicht ist das einfach der Unterschied: Für mich ist dieses Parlament ein Arbeitsparlament. Ich brauche die Büroräume, ich brauche meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um Vorlagen der Regierung kritisch zu prüfen. Wer bei der Ausstattung des Parlaments spart, der schwächt die Möglichkeiten des Parlaments, die Regierung ordentlich zu kontrollieren; denn wer diese Arbeit ernsthaft machen will, der braucht eine entsprechende Arbeitsausstattung.
", "sentences": [ { "text": "Vielleicht ist das einfach der Unterschied: Für mich ist dieses Parlament ein Arbeitsparlament.", "timeStart": "226.240", "timeEnd": "235.940" }, { "text": "Ich brauche die Büroräume, ich brauche meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um Vorlagen der Regierung kritisch zu prüfen.", "timeStart": "235.940", "timeEnd": "245.400" }, { "text": "Wer bei der Ausstattung des Parlaments spart, der schwächt die Möglichkeiten des Parlaments, die Regierung ordentlich zu kontrollieren; denn wer diese Arbeit ernsthaft machen will, der braucht eine entsprechende Arbeitsausstattung.", "timeStart": "245.400", "timeEnd": "261.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruppert Stüwe", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist: Für Sie ist das Parlament vor allen Dingen eine Kulisse für Tiktok-Videos,
", "sentences": [ { "text": "Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist: Für Sie ist das Parlament vor allen Dingen eine Kulisse für Tiktok-Videos,", "timeStart": "261.640", "timeEnd": "268.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "261.640", "timeEnd": "270.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruppert Stüwe", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und deswegen haben Sie diesen Antrag eingebracht. Für uns ist dies ein Arbeitsparlament.
", "sentences": [ { "text": "und deswegen haben Sie diesen Antrag eingebracht.", "timeStart": "268.040", "timeEnd": "270.160" }, { "text": "Für uns ist dies ein Arbeitsparlament.", "timeStart": "270.160", "timeEnd": "272.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ruppert Stüwe", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die restliche Minute schenke ich Ihnen und uns. Schönen Abend!
", "sentences": [ { "text": "Die restliche Minute schenke ich Ihnen und uns.", "timeStart": "272.240", "timeEnd": "274.400" }, { "text": "Schönen Abend!", "timeStart": "274.400", "timeEnd": "275.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "274.400", "timeEnd": "290.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die Fraktion Die Linke darf ich Katalin Gennburg das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für die Fraktion Die Linke darf ich Katalin Gennburg das Wort erteilen.", "timeStart": "275.360", "timeEnd": "290.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "275.360", "timeEnd": "290.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie es bei der Einbringung gemerkt? Der Redner von der AfD hat gar nicht über seinen Antrag geredet. Er hat über alles Mögliche geredet, über das Bundespräsidialamt, über das Bundeskanzleramt, aber fast gar nicht über den Antrag. Das mag vielleicht mit der Begründung zusammenhängen; denn dort steht: Der Antrag setzt die Linie der Bau- und Raumkommission fort. – Na, toll. Sie schreiben einen Antrag, um die Regierung zu loben. Das hat mich ein bisschen überrascht, aber ich nehme das zur Kenntnis. Am 20. Mai ist beschlossen worden, den Luisenblock Ost II nicht zu bauen. Herzlichen Dank an die Bau- und Raumkommission! Mindestens 600 Millionen Euro wurden so gespart. Im April davor ist beschlossen worden, den Luisenblock Ost I zu verkleinern und den Bedürfnissen anzupassen.
Dann fordern Sie noch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und eine haushaltsbegründende Unterlage. Soll ich Ihnen mal etwas verraten? Schauen Sie mal in § 7 Bundeshaushaltsordnung – Wirtschaftlichkeitsuntersuchung – bzw. § 24 Bundeshaushaltsordnung – haushaltsbegründende Unterlage. Das, was Sie fordern, steht schon im Gesetz. Deswegen ist es natürlich schwierig, über den von Ihnen eingebrachten Antrag zu reden. Ein Konzept zur Büroraumnutzung liegt bis Ende des Jahres vor.
Es gibt Projekte, die wirklich schiefgegangen sind. Eines ist das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Dort soll ich als Abgeordneter auch irgendwann einziehen.
(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Versprochen!)
2010 wurde mit dem Erweiterungsbau begonnen, 2014 sollte er fertig sein. Die Baukosten sind explodiert; das hatte vielleicht auch damit zu tun, dass wir während dieses ganzen Prozesses umgeplant haben. Und, oh Wunder, guckt man in den Haushaltsausschuss: Was streicht die AfD da? Die Planungskosten für die Bundesbauten.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ach!)
Das ist die teuerste Art, zu sparen: die Planung zu streichen und einfach mal loszubauen. Sie fordern genau das Falsche, aber das überrascht mich nicht.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Beim Luisenblock Ost I machen wir es anders. Es gibt einen Allianzvertrag. Das heißt, es setzen sich alle von Anfang an an einen Tisch. Alles wird durchgeplant. Dann stellen wir den bereit für die Umbaumaßnahmen, die auf uns zukommen.
Es ist schon gesagt worden: Der Deutsche Bundestag steht vor enormen Umbaumaßnahmen. Das Paul-Löbe-Haus, das Jakob-Kaiser-Haus und das Reichstagsgebäude müssen umgebaut werden.
Und es gibt noch eine Sache, die wichtig ist – das ist schon angesprochen worden –: Die Sicherheitslage in diesem Land hat sich enorm verändert. Wir brauchen Räume und Arbeitsmöglichkeiten, die abhörsicher sind. Einer Fraktion, die sowieso alles an China, die USA oder Russland weitergibt, ist das egal. Na klar brauchen die keine abhörsicheren Räume. Aber wir brauchen das schon für unsere Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Es geht auch um die Arbeitsbedingungen im Parlament. Sie sprechen immer vom Drei- oder Vierraumkonzept. Tatsächlich geht es nicht darum, ob ein Bundestagsabgeordneter einen Raum hat, sondern es geht um die Räume, in denen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter untergebracht sind. Nun sind Sie die Fraktion, die mit 9,2 Mitarbeitern pro Abgeordneten die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundestag hat. Aber wenn man seine Fußballmannschaft einstellt, dann braucht man vielleicht gar keine Räume, wo die arbeiten können.
(Beifall bei der SPD und der Linken sowie des Abg. Jan Metzler [CDU/CSU])
Das kann natürlich auch ein ganz anderes Verständnis von Parlamentsarbeit sein.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir reden immer darüber, wie viel wir beim Bauen sparen können. Und tatsächlich gibt es vielleicht einen Unterschied zwischen Ihnen und uns: Ja, ich finde, dieses Parlament sollte in Räumen tagen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Parlament sollten in Räumen arbeiten, denen man anmerkt, dass das hier etwas Besonderes ist. Es ist nicht das normale Verwaltungshandeln, es ist kein normaler Beruf, den wir hier ausüben. Wir entscheiden hier über das Schicksal dieses Landes, und ich finde, das darf man den Gebäuden, in denen wir arbeiten, auch anmerken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielleicht ist das einfach der Unterschied: Für mich ist dieses Parlament ein Arbeitsparlament. Ich brauche die Büroräume, ich brauche meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um Vorlagen der Regierung kritisch zu prüfen. Wer bei der Ausstattung des Parlaments spart, der schwächt die Möglichkeiten des Parlaments, die Regierung ordentlich zu kontrollieren; denn wer diese Arbeit ernsthaft machen will, der braucht eine entsprechende Arbeitsausstattung.
Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist: Für Sie ist das Parlament vor allen Dingen eine Kulisse für Tiktok-Videos,
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
und deswegen haben Sie diesen Antrag eingebracht. Für uns ist dies ein Arbeitsparlament.
Die restliche Minute schenke ich Ihnen und uns. Schönen Abend!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Katalin Gennburg das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1232962/21107.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID2110716600", "lastChanged": "2026-11-12 09:18:05" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210107068" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210107", "attributes": { "number": 107 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210107" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "15746", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 2", "title": "Neubaumaßnahmen des Bundestages" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-15746" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108760222", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ruppert Stüwe", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108760222&v=719a7879", "thumbnailCreator": "photothek.net", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ruppert Stüwe", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ruppert_St%C3%BCwe" }, "abgeordnetenwatchID": "175488" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108760222" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210107068&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "main-speaker-faction", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210107068&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "16782", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/9072", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/090/2109072.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16782" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210107068&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210107068&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108760222", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "document", "id": "16782", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }