Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleg/-innen!
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(Stephan Brandner [AfD]: Und -außen!)
Heute reden wir also über die Neubaumaßnahmen des Deutschen Bundestages. Es ist zu Recht endlich Thema, dass wir es wirklich mit enormen Kostensteigerungen zu tun haben und dass die Preise ausufern.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Gut, dass die AfD das auf die Tagesordnung gebracht hat!)
Allerdings möchte ich gleich dazusagen, dass die Antwort, die die AfD darauf gibt, überhaupt nicht angemessen und völlig unterkomplex ist; darauf sind die Vorredner/-innen schon eingegangen.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben es nur nicht verstanden! Aber Sie sind ja auch bei den Linken!)
Ich will auch sagen, dass ich hier heute nicht als Haushälterin rede, sondern als Mitglied der Bau- und Raumkommission. Aber ich kriege offenbar keinen Ehrenpokal. Wahrscheinlich, weil ich zu viel nerve, Omid. Das nehme ich als Kompliment; kein Problem.
(Beifall bei der Linken – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hiermit nachgereicht!)
Da wir jetzt hier über das Regierungsviertel reden, möchte ich darauf hinweisen, dass im nächsten Jahr die Grundsteinlegung 30 Jahre her sein wird. Das ist ein richtig guter Moment, auch mal darüber zu reden, dass es natürlich immer Licht und Schatten gibt auf der einen Seite die schönen Gebäude, die vielen Menschen, die hierherkommen und sich alles anschauen, auf der anderen Seite die großen Probleme und die völlig inakzeptablen Kostensteigerungen, über die wir in der Bau- und Raumkommission in den letzten anderthalb Jahren so viel geredet haben, zumindest seit ich dabei bin. Sie haben das offenbar nicht mitbekommen.
Zum Band des Bundes muss man einfach mal feststellen: Die sogenannte Büroklammer – so wird es ja liebevoll genannt – ist noch nicht mal fertiggebaut, und trotzdem ist der Lack schon ab. Auch ist das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wirklich deutlich zu teuer. Dass sich die Kosten hierfür fast verdreifacht haben
(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
und inzwischen bei 420 Millionen Euro liegen, ist natürlich völlig inakzeptabel.
(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absolut!)
Es ist der BER des Bundestages, sage ich immer.
Das Bürgerforum, das wir so dringend bräuchten, um Kanzleramt und Paul-Löbe-Haus in einen Dialog zu bringen, wurde ja schon von Helmut Kohl beerdigt. Das ist auch nicht in Ordnung. Das fehlt, und das wollen wir immer noch haben.
Dass nun auch das Projekt Luisenblock Ost II abgesagt wurde, weil die Kosten für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus so davongaloppiert sind, ist aber eigentlich auch keine Lösung, sondern maximal ein Trostpflaster. Die Frage wird natürlich sein, wie man die Kapazitäten dann noch füllt. Und als Berlinerin sage ich: Dass dort jetzt eine Baulücke klafft, ist auch nicht in Ordnung. Ich glaube, Berlin wird sich auf den Weg machen und das selber beplanen.
Jetzt sagt die AfD: Wir machen einfach einen Strich drunter und streichen diese Räume.
(Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist aber völliger Blödsinn. Sie befassen sich überhaupt nicht mit der Frage, wie es zu diesem Desaster kommen konnte. Ich habe in der Bau- und Raumkommission in den letzten Monaten gefordert, dass es mal eine ordentliche Aufarbeitung gibt, eine ordentliche Zusammenfassung der Akten: Wie konnte es überhaupt zu diesen Kostenexplosionen kommen? Was ist falschgelaufen? Wo müssen wir Prozesse optimieren? Das fällt Ihnen überhaupt nicht ein.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Was ist denn da rausgekommen?)
Sie sagen einfach: Wir streichen den Titel. – Da merkt man schon: Das ist völlig unterkomplex.
Als Berlinerin will ich abschließend noch sagen: Der Bundestag steht hier nicht im luftleeren Raum. Der Bundestag und das Regierungsviertel sind Teil der Stadt Berlin. Wir als Berliner/-innen wollen, dass sich das Regierungsviertel hier ordentlich einfügt, dass auch normalsterbliche Berlinerinnen und Berliner hier mal ein Eis essen und einen Kaffee trinken können und mit den „coolen“ Bundestagsabgeordneten an der Spree einen Plausch halten können.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Gern! Super Idee!)
Frau Abgeordnete.
Deswegen brauchen wir da wirklich eine gute Planung auf Augenhöhe und mit Transparenz.
(Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD])
Und die Kosten müssen deutlich runter. Aber die AfD –
Frau Abgeordnete!
– hat es wirklich nicht kapiert.
(Beifall bei der Linken – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Jaja!)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Mechthilde Wittmann das Wort erteilen.
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