Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert, Kompetenzen der Länder auf den Bund zu übertragen – so einfach kann man den Antrag zusammenfassen –, umso mehr Geld des Bundes in die Bildung zu stecken. Gleichzeitig warnen Sie regelmäßig vor den aktuellen Gefahren für unsere Demokratie. Dabei sollte gerade in der Woche des 9. Novembers nicht vergessen werden, dass der deutsche Föderalismus nicht nur historisch bedingt, sondern nach 1945 ganz bewusst
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(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr richtig!)
als Gegenmodell zum zentralistischen Einheitsstaat des Nationalsozialismus geschaffen wurde.
Wieder einmal drängt sich bei Ihnen der Eindruck auf, nur mit einem zentralen Einheitsstaat könnten Probleme gelöst werden.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Das ist doch jetzt billig, wirklich!)
Denn auch die Geschichte der DDR zeigt, welche Bedeutung föderale Strukturen für die Demokratie haben. Mit dem wohlklingenden „Demokratisierungsgesetz“ wurden die Länder in der Ostzone damals faktisch entmachtet und durch zentral gesteuerte Bezirke ersetzt.
(Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Nun begründen Sie Ihren Antrag unter anderem damit, dass insbesondere benachteiligte Kinder und Jugendliche unter unzureichender Finanzierung und regionalen Unterschieden leiden.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Haben Sie sich die Bildungssysteme mal angeguckt in den letzten Jahren?)
– Regen Sie sich doch nicht so auf; erst zuhören. – Diese Herausforderungen sind zweifellos ernst zu nehmen. Aber mit einer solchen Begründung ließe sich letztlich der gesamte Bundesstaat infrage stellen. Dass wir uns alle hier für gute Bildung einsetzen, möchte ich niemandem absprechen,
(Zuruf von der Linken: Wir schon!)
und es wäre schön, wenn Sie es auch nicht tun würden. Aber die Schlussfolgerung von Ihnen, dass dabei der gesamte Aufbau des Bundesstaates grundlegend verändert werden müsste, teilen wir nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Denn ein allgemeines Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, also die fehlenden Möglichkeiten von Hilfen des Bundes im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, wie es der Antrag suggeriert, existiert einfach nicht.
Unser Grundgesetz ist auf Zusammenarbeit angelegt.
(Ina Latendorf [Die Linke]: Dann gibt es ja auch kein Kooperationsverbot, oder?)
Bereits 2014 wurden die Kooperationsmöglichkeiten in Wissenschaft, Forschung und Lehre erweitert. Wie diese Zusammenarbeit funktioniert, sehen Sie zum Beispiel am Digitalpakt 2.0. Bund und Länder investieren gemeinsam 5 Milliarden Euro in digitale Infrastruktur, in Lehrkräftefortbildung und in länderübergreifende Lösungen. Gemeinsame Standards, gerade im Digitalbereich, vermeiden Doppelentwicklungen und verbessern auch die Bildungschancen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber über eine Sache müssen wir hier schon reden. Ich sage mal, was wir durch all die guten Ausgaben, die wir politisch beschließen, alles in Bildung investieren: 2010 wurden in der Bundesrepublik 6 000 Euro pro Schüler investiert; 2024 waren es 10 500 Euro pro Schüler. Inflationsbereinigt, Frau Gohlke, ist das immer noch Anstieg der Ausgaben um ein Drittel pro Schüler.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Da kommt immer weniger bei raus!)
Ich sage es mal so: Das ist keine Entwicklung, mit der die Ergebnisse in den Bildungstests Schritt halten.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: In der Tat!)
Also, Geld ist anscheinend auch nicht alles, wenn Sie sich die Entwicklung ansehen.
(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Deswegen wäre es schon gut, beim Thema Bildungsstandards nicht nur über die Frage zu reden, wer wie viel Geld hineingibt.
So sind zum Beispiel auch Konsequenzen aus dem IQB-Bildungstrend zu ziehen. Da arbeiten Bund und Länder eng zusammen. Das ist ein Prozess, den Karin Prien angestoßen hat. Die Ergebnisse zeigen Defizite in der Bildung. Deswegen wurde eine gemeinsame Roadmap entwickelt. Wir wollen in den nächsten zehn Jahren den Anteil der Schüler, die die Mindeststandards verfehlen, reduzieren und zugleich die Leistungsspitze – das ist wichtig –, also die leistungsbereiten und leistungsstarken Schüler, stärken.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
All das zeigt: Wir brauchen keine neue, umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz. Wir müssen vielmehr die bestehenden Kooperationsmöglichkeiten nutzen. Diese Koalition hat wie keine Koalition zuvor umfangreiche Investitionen in die Bildung möglich gemacht. Bei mir zu Hause wird zum Beispiel ein neues Gymnasium gebaut.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Ja, genau! Ein Gymnasium!)
Und ein anderes Gymnasium, das aufgrund linker Politik ein bisschen vernachlässigt wurde – es war zu konservativ –, wird jetzt aus Mitteln des Sondervermögens saniert. Die Mittel stehen bereit. Und die Berufsschule wird übrigens zu einer von drei KI-Berufsschulen in Bayern.
(Ina Latendorf [Die Linke]: Und was ist mit den Grundschulen? – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
– Herr Pantisano, von Ihnen braucht man sich in der Bildungspolitik überhaupt keine Ratschläge erteilen zu lassen, wenn man wie ich aus Bayern kommt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist ganz einfach: Wenn Sie, wie Sie suggerieren, zwei Stücke eines Kuchens wieder zusammenschieben, dann haben Sie keinen größeren Kuchen in der Auslage stehen. Wir arbeiten daran, dass der Kuchen für alle größer wird: mit Entlastungen, die zu Wirtschaftswachstum und zu Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen führen.
(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Sie stellen den Kuchen nur anders in die Auslage und machen allen weis, dass er jetzt größer ist. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort Christian Zaum erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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