Sehr geehrter Herr Präsident Ramelow! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier in unserem Plenarsaal! Ihre und eure Anwesenheit zeigt, dass am Standort Deutschland sehr interessierte junge Menschen wohnen. Wir sitzen heute hier und diskutieren über Bildung. Schön, dass ihr alle da seid!
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Wir sehen es an den vielen Baustellen im Land und nicht zuletzt an den vielen verspäteten Zügen: Jahrzehntelang wurde zu wenig in die Infrastruktur unseres Landes investiert. Das müssen wir nun in kurzer Zeit aufholen. Das geht natürlich nur mit viel Geld. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität haben wir uns einen zusätzlichen Investitionsspielraum von 500 Milliarden Euro geschaffen – für Schulen und Kitas, für Bahnstrecken und Straßen, für den Zivil- und Katastrophenschutz, für Forschung und Digitalisierung.
Wir als SPD haben lange um diese Investitionen gerungen. Und ich muss es sagen: Dabei sind uns Anfang 2025 auch diejenigen entgegengekommen, die zusätzliche Schulden besonders kritisch sehen. Deshalb tragen wir gemeinsam Verantwortung dafür, dass die Mittel zügig eingesetzt werden und jeder Euro einen konkreten Nutzen schafft. 300 Milliarden Euro stehen für Investitionen des Bundes bereit, 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen und weitere 100 Milliarden Euro für den KTF. Die Länder bestimmen den kommunalen Anteil und können gezielt in Bildungsinfrastruktur investieren, parallel zu den Programmen des Bundes im Bildungsbereich.
Was das bedeutet, zeigt sich in meinem Heimatbundesland Mecklenburg-Vorpommern. Dem Land stehen rund 1,9 Milliarden Euro aus der Ländersäule zur Verfügung. Auf dem MV-Investitionsgipfel im Juli 2025 haben sich das Land und die kommunale Ebene darauf verständigt, 600 Millionen Euro davon allein für Schulen und für die Schulinfrastruktur einzusetzen.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Das war die linke Bildungsministerin!)
Das war eine rot-rote Koalition unter Führung der SPD. Damit investieren wir in Mecklenburg-Vorpommern weiter konsequent in die Sanierung und den Bau von Schulen. Gemeinsam mit Landkreisen und kreisfreien Städten werden wir auch versuchen, die demografische Entwicklung zu berücksichtigen, um etwa mit Campuslösungen auch Schulstandorte im ländlichen Raum langfristig zu sichern.
(Beifall bei der SPD)
Der Bund schafft finanziellen Spielraum. Das Land und Kommunen nutzen ihn für bessere Schulen. Das ist uns gelungen, ohne das Kooperationsverbot abzuschaffen.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Toll!)
Aktuelle Medienberichte werfen die Frage auf, ob die Mittel aus dem Sondervermögen schnell genug ankommen.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Genau!)
Die zugrundeliegenden Zahlen konnten wir in der kurzen Zeit seit vorgestern nicht prüfen. Eine abschließende Bewertung wäre deshalb verfrüht. Aber natürlich nehme ich die Sorge sehr ernst, wenn dringend benötigte Investitionen zu langsam abfließen sollten, und werde dem nachgehen.
Lange Planungen und Bewilligungsverfahren, komplizierte Vergaben und Nachweispflichten beschäftigen uns in vielen Politikbereichen und auf Bundes- und Landesebene gleichermaßen; da macht der Bildungsbereich keine Ausnahme. Dahinter steht die Frage, wie leistungsfähig unsere Verwaltungen sind. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag konkrete Schritte vereinbart, das zu verbessern.
Laut dem vorliegenden Antrag soll mit einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung dem Bund eine umfassendere und dauerhafte Beteiligung an der Bildungsfinanzierung ermöglicht werden. Wenn damit die Hoffnung verbunden ist, dass sich die Verfahren automatisch verschlanken sollten, muss ich dem widersprechen. Auch hinsichtlich der Frage, ob auf diese Weise die Auseinandersetzung über die notwendige Höhe der Bildungsinvestitionen und -ausgaben befriedet wäre, würde ich ein Veto einlegen. Wir müssen die Verfahren selbst verbessern und die Verwaltung bei der Umsetzung unterstützen. Unabhängig davon haben wir gerade gemerkt: Für die beantragte Grundgesetzänderung gibt es zudem derzeit keine Mehrheiten.
Der Antrag stellt aber eine wichtige Frage: Kommt die Förderung dort an, wo sie besonders gebraucht wird? Und genau hier haben wir mit dem Startchancen-Programm bereits angesetzt. Damit unterstützen wir bereits heute gezielt Schulen in herausfordernden sozialen Lagen. Bei der Investitionssäule des Startchancen-Programms haben wir damit einen Paradigmenwechsel erreicht: weg vom Königsteiner Schlüssel. Hinzu treten soziale Belastungen und wirtschaftliche Voraussetzungen. Die Schulen werden nach ihrem besonderen Unterstützungsbedarf ausgewählt. Dabei haben wir natürlich auf den Erfahrungen der Länder aufgebaut, auf den Erfahrungen aus Hamburg und mit den Perspektivschulen in Schleswig-Holstein beispielsweise. Beide Länder haben ihre Erfahrungen in die Verhandlungen eingebracht. Frau Ministerin Prien hat daran als damalige Landesministerin entscheidend mitgewirkt.
Und auch mein Heimatbundesland geht diesen Weg. Der gerade vorgestellte Koalitionsvertrag sieht landeseinheitliche Sozialindizes für Kitas und Schulen vor. Im Schulbereich nimmt er ausdrücklich Bezug auf das Startchancen-Programm. So geht es auch. Bund und Länder lernen voneinander und entwickeln erfolgreiche Förderung gemeinsam weiter – so auch im Digitalpakt 2.0. Länderübergreifende digitale Lösungen und gemeinsame Standards helfen – der Kollege hat es bereits angesprochen –, Doppelentwicklungen zu vermeiden. Zugleich verbinden wir die Ausstattung stärker mit Lehrkräftebildung und Unterrichtsentwicklung, damit digitale Technik gute Lernbedingungen unterstützt.
Liebe Kollegen, verlässliche Finanzierung bleibt wesentlich. Wir müssen vor allem überprüfen, was die Förderung bewirkt. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Ländern vereinbart, messbare Bildungsziele und eine datengestützte Schulentwicklung voranzubringen. Das haben alle Kinder und Jugendlichen in diesem Land verdient: Schulen, in denen sie gut lernen können, und Unterstützung, die sie weiterbringt. Dafür haben wir neue Möglichkeiten geschaffen. Jetzt bringen wir Investitionen voran und machen erfolgreiche Förderung für mehr Kinder nutzbar.
Unsere Aufgabe ist es, die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen zusammen konsequent weiterzuentwickeln. Deshalb folgen wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses und lehnen den Antrag ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir hören in der Aussprache für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anja Reinalter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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