Hohes Präsidium! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Was in Deutschland aus einem Kind wird, hängt vor allem vom Elternhaus ab, zum Beispiel davon, ob die Eltern mit dem Kind Hausarbeiten machen. Manchmal hängt es auch von ganz profanen Dingen ab: ob die Eltern morgens aufstehen, wenn das Kind in die Schule muss, ob sie Brote schmieren, ob sie ein Vorbild sind. Die Kinder entwickeln sich nach den Vorbildern der Eltern.
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Wo die Vorbilder fehlten, da konnte die Schule bisher noch etwas ausgleichen. Aber nach etlichen linken Schulreformen
(Lachen bei Abgeordneten der Linken)
ist das in Deutschland nicht mehr gegeben.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Eine linke Schulreform!)
Das Aufstiegsversprechen wird nicht mehr eingelöst. Das Aufstiegsversprechen besagt, dass sich Fleiß und Geschick auszahlen. Wenn die Schule versagt, wird es für die Kinder schwierig.
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Schule nicht alles ist – dies ist übrigens ein Länderthema; deswegen hat es hier keinen Schwerpunkt – und dass einige Kinder bereits beim Einstieg in die Schule denkbar schlechte Voraussetzungen haben,
(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
weil sie als Kinder nicht genügend Anregung bekommen haben. Sie hatten nicht die Möglichkeit, ihre motorischen Fähigkeiten auszubilden. Sie haben keine sprachlichen Anregungen bekommen. Sie fangen bereits mit einem Defizit an, wenn sie in der Schule ankommen.
Die Förderung der Kinder nennt man „frühkindliche Bildung“. Und genau hier möchte das Gesetz ansetzen. Man möchte die Defizite eines Elternhauses durch staatliche Einrichtungen ausgleichen. Das ist nicht ideal, aber in Anbetracht der Situation, die wir in Deutschland mittlerweile haben, sicherlich sinnvoll. Insofern werden wir diesem Gesetz auch zustimmen.
Es ist aber nicht Aufgabe der Opposition, die Gesetze der Regierung zu erklären. Deswegen möchte ich vor allem über das reden, was nicht im Gesetz steht. Denn das ist ein Gesetz für Minderheiten. Wir reden hier von bildungsferner Klientel, oft in Abhängigkeit von der staatlichen Wohlfahrt. Wir reden hier von schlecht integrierten Ausländern,
(Truels Reichardt [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)
für die dieses Gesetz gemacht wird. Aber was ist mit der Mehrheit in unserer Gesellschaft? Die geht wie immer leer aus.
(Beifall bei der AfD)
Grundsätzlich kann man sagen: In starken und stabilen Familien gibt es keine bessere Betreuung als die zu Hause statt in einer Kita. Selbst die besten Kitas können maximal gleichziehen. Es ist also verständlich, dass viele Eltern ihre Kinder lieber selbst erziehen wollen, als sie in eine staatliche Einrichtung zu geben. Hier kommen wir zum ersten Problem: Das können sich viele nicht leisten; denn sie müssen einen Großteil ihres Einkommens als Steuern und Abgaben an den Staat abführen. Es bleibt zu wenig übrig. Beide Elternteile müssen berufstätig sein. Sie können den Wunsch nach Eigenbetreuung des Kindes nicht umsetzen.
(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Und genau da müssen wir ansetzen. Wir brauchen echte Wahlfreiheit: Fremdbetreuung oder Selbstbetreuung durch die Eltern.
(Beifall bei der AfD)
Ohne Frage: Die Mittel, die hier aufgerufen werden, sind sicherlich gut angelegt. Denn ein Kind, das aus einer schwierigen Klientel herausgelöst werden kann, das später Chancen hat und Steuern zahlt, ist besser als eines, das sein Leben lang von der staatlichen Wohlfahrt abhängt. Mit diesem Gesetz kann man vielleicht solche Karrieren unterbrechen und dafür sorgen, dass die Betroffenen den Weg in die Gesellschaft, in die arbeitende Gesellschaft finden. Aber trotzdem wird das Geld für dieses Gesetz wieder von denen erarbeitet, die für sich selbst sorgen können – mal wieder, muss man sagen; denn das ist in Deutschland mittlerweile leider Standard.
Die Lösung ist, dass wir gute Rahmenbedingungen schaffen, innerhalb derer Familien entscheiden können, ob sie Fremdbetreuung oder Eigenbetreuung wählen. Gute Rahmenbedingungen für Familien mit hohem Einkommen bedeutet zum Beispiel, dass sie ihr Geld behalten können, dass sie nicht einen Großteil als Steuern und Abgaben zahlen müssen. Die AfD hat hier ein Steuerkonzept vorgelegt mit einem festen Steuersatz von 25 Prozent und hohen Kinderfreibeträgen. Eine Familie mit drei Kindern und einem Einkommen von 85 000 Euro müsste danach überhaupt keine Steuern zahlen.
Aber auch einkommensschwächeren Familien mit Kindern muss ein Angebot gemacht werden. Hier können staatliche Hilfen greifen, die im Augenblick aber dort nicht ankommen. Wir verpulvern unglaublich viele Millionen für Genderunsinn, für Transpropaganda und für linke NGOs – allein im vergangenen Jahr ungefähr 200 Millionen Euro im Familienministerium. Rechnet man Mittel von der EU sowie der Bundesregierung und den Ländern dazu, reden wir hier über mehrere Milliarden Euro im Jahr. Dieses Geld brauchen wir nicht für linke Ideologieprojekte, sondern dieses Geld brauchen wir in den Familien.
(Beifall bei der AfD)
Wir können also das Fazit ziehen: Dieses Gesetz ist gut, aber es ist wieder nur für eine Minderheit. Eine gute Familienpolitik für die gesamte Gesellschaft, für alle Familien gibt es offensichtlich nur mit der AfD.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Dagmar Schmidt das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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