Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach all den Reden der Koalition fällt mir ein Zitat von Goethe ein: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Sie wollen mehr Sprachförderung, mehr Qualität, mehr Bildungschancen; das klingt alles wunderbar. Aber bei der Umsetzung frage ich mich ernsthaft: Wollen Sie uns vielleicht ein X für ein U vormachen?
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn dieses Gesetz ist hoffnungslos unterfinanziert. Sie wollen mehr haben und weniger zahlen. Dass man nicht mehr bekommt, wenn man weniger zahlt, das weiß jedes Kindergartenkind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke] – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Viel hilft nicht viel!)
Genau um diese Kindergartenkinder geht es. Die entscheidende Grundlage für Bildungsgerechtigkeit wird schon vor der Schule gelegt. PISA zeigt uns auch schwarz auf weiß, wie ungleich die Bildungschancen in Deutschland sind. Während sich in anderen Ländern die soziale Ungleichheit in der Bildung verringert, nimmt sie bei uns weiter zu. Das ist doch ein Skandal!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist übrigens einer der Gründe für mich gewesen, in die Politik zu gehen; denn es ist nicht hinnehmbar, dass in einem der reichsten Länder der Welt die Bildungschancen der Kinder vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Wir wissen längst, wo wir ansetzen müssen, nämlich genau da, wo die Herausforderungen am größten sind. Genau deshalb haben wir als Ampel das Startchancen-Programm auf den Weg gebracht. Genau diese Logik brauchen wir jetzt auch für die Kitas. Deshalb unterstützen wir die Ziele dieses Gesetzes ausdrücklich. Gut, dass Sie mit den Änderungsanträgen an manchen Stellen noch nachbessern. Aber das größte Problem dieses Gesetzes ist und bleibt die Finanzierung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unter der Ampel gab es jährlich 2 Milliarden Euro für frühkindliche Bildung. Schwarz-Rot kürzt zunächst auf 1,5 Milliarden Euro und ab 2030 dann auf 1 Milliarde Euro. Hier halbieren Sie also perspektivisch die Mittel. Ab 2035 wollen Sie dann den Geldhahn komplett abdrehen. Dann gibt es kein Geld mehr vom Bund für frühkindliche Bildung. Sie schrauben also die Anforderungen hoch und die Finanzierung runter. Auf so einen Deal lässt sich niemand ein, noch nicht mal die Länder.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Ministerin, Sie selbst waren Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Was hätten Sie denn damals gesagt, wenn Ihnen der Bund neue Aufgaben gegeben und anschließend die Rechnung geschickt hätte? Sie wissen doch: Wer bestellt, bezahlt. Jetzt soll dieses Gesetz hopplahopp – das ging diese Woche nämlich ganz schnell – durch den Bundestag gebracht werden. Na, warum wohl? Weil Sie offenbar mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses rechnen – ausgerechnet bei der größten bildungspolitischen Weichenstellung dieser Bundesregierung. Na, herzlichen Glückwunsch! So wird das nichts.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Warum wird das nichts? Da sind wir mal wieder bei den politischen Prioritäten dieser Bundesregierung. Für einen Tankrabatt – sorry, ich kann es Ihnen nicht ersparen – verbrennen Sie dieses Jahr 2,5 Milliarden Euro, in Summe 4 Milliarden Euro; aber bei unseren Jüngsten wird gespart. Selbst das Geld, das von den 500 Milliarden Euro für die Bildung bereitgestellt wurde – und das ist sowieso viel zu wenig –, kommt nicht an. Von 1,22 Milliarden Euro für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur aus dem Sondervermögen sind gerade mal 7,2 Millionen Euro – das sind 0,6 Prozent – abgeflossen. Was nützen denn die schönsten Versprechen, wenn das Geld nicht ankommt?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bundeskanzler Merz hat genau an dieser Stelle, an dem Tag, an dem die PISA-Ergebnisse herauskamen, eine große Kraftanstrengung für Bildung angekündigt. Wir haben uns gefreut und gedacht: Ja, jetzt wird es was. – Nun frage ich Sie: Ist es Ihre Vorstellung von einer großen Kraftanstrengung, die Mittel bei der frühkindlichen Bildung zu halbieren? Ist das Ihre Antwort auf die Bildungskrise? Ist das Ihre Antwort auf die PISA-Ergebnisse? Dabei wissen wir doch wirklich alle, dass Investitionen in die frühkindliche Bildung die besten Investitionen in die Zukunft sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
James Heckman hat vor über 20 Jahren dafür einen Wirtschaftsnobelpreis bekommen: Bildungspolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Ein investierter Dollar kann sich bis zu siebenfach für eine Gesellschaft auszahlen. Aus eins wird sieben. Was ist das für eine Rendite? Wie kann man ausgerechnet hier sparen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie andere politische Prioritäten aussehen könnten, haben wir in unserem Entschließungsantrag aufgeschrieben. Wir fordern einen Kitaqualitätspakt, um alle Kinder zu erreichen. Dafür brauchen wir 3 Milliarden Euro jährlich, und zwar dauerhaft, ohne Befristung. Denn wer dauerhaft Qualität bestellt, der muss sie auch dauerhaft bezahlen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir zahlen sie ja dauerhaft!)
Natürlich stärken wir auch denjenigen den Rücken, die sich jeden Tag um die Qualität in den Kitas kümmern und die jeden Tag mit viel Leidenschaft und Liebe unsere Kinder betreuen. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Erzieherinnen und Erzieher! Sie machen einen unbezahlbaren, superwertvollen Job für unsere Gesellschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Den Gesetzentwurf können wir ihnen, den Ländern und Kommunen in dieser Form nicht zumuten. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
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