Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Kinder können immer schlechter lesen, schreiben und rechnen. Deutschland ist bei PISA auf einem historischen Tiefststand angekommen. Und inzwischen hat offenbar auch die Bundesregierung erkannt, was selbstverständlich sein sollte: Wer die deutsche Sprache nicht beherrscht, der kann in unseren Schulen nicht erfolgreich lernen. So weit sind wir uns einig. Aber wenn man sich das Startchancengesetz genauer anschaut, dann fragt man sich: Hat die Bundesregierung die geplanten Regelungen eigentlich wirklich genau durchdacht? Ich habe fünf erhebliche Probleme mit diesem Gesetz.
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Erstens. Im Koalitionsvertrag haben Sie eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung für alle Vierjährigen vereinbart. Im Gesetz ist sie aber nur für Kinder in der Kita verbindlich. Allen anderen sollen eine Feststellung und bei Bedarf eine Förderung lediglich angeboten werden. 99 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen ohne Migrationshintergrund besuchen eine Kita. Bei Kindern mit Migrationshintergrund sind es nur 77 Prozent. Ausgerechnet die Kinder, die beim Erwerb unserer deutschen Sprache also besonders dringend Unterstützung brauchen, drohen also durchs Raster zu fallen. Mit Verlaub, Frau Ministerin, das ist handwerklich nicht ausgewogen.
(Beifall bei der AfD)
Gerade die sprachlichen Defizite von Migrantenkindern sind doch ein wesentlicher Anlass für dieses Gesetz. Diese Kinder sitzen später in unseren Grundschulen und können dem Unterricht nicht richtig folgen. Die Lehrer werden vor kaum lösbare Probleme gestellt, und die Mitschüler kommen auch nicht voran.
Zweitens. Die Maßnahmen kommen viel zu spät. Die Sprachstandsfeststellung kommt erst 2029, die Förderung von Fähigkeiten in den Bereichen der Motorik, Mathematik und Selbstregulation sogar erst 2032. Meine Damen und Herren, bis dahin sind es noch sechs Jahre. Es werden auch noch vor 2032 Kinder eingeschult, und auch die brauchen Unterstützung.
Drittens. Sie vom Bund bestellen – Herr Clemens vom Bundesrat hat es ja gerade genau ausgeführt –, die Länder und Kommunen sollen es aber bezahlen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf die Problematik der Zuständigkeit hingewiesen. Und in der Tat: Wenn ich mir das mal genauer anschaue und prüfe, komme ich zu dem Ergebnis, dass die Zuständigkeitsfrage nicht so eindeutig zu beantworten sein dürfte. Die Bundesregierung macht Vorgaben bis auf die Minute: 2 Stunden für die Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands, 30 Minuten für die Förderungsplanung, 80 Minuten für die Fachberatung. Das bedeutet jährliche Mehrkosten von 1,4 Milliarden Euro. Ab 2030 zahlt der Bund nur noch 993 Millionen Euro, nach 2034 gar nichts mehr. Sie betreiben also Mikromanagement bis auf die Minute und schicken dann den Ländern die Rechnung dafür. Viele haben da in der Tat Zweifel, ob das Grundgesetz das so vorsieht.
(Beifall bei der AfD)
Viertens. Sie greifen auch materiell in die Zuständigkeiten der Länder ein. Bildung ist Ländersache. Sie berufen sich auf die öffentliche Fürsorge und schreiben plötzlich Mathematik für Vierjährige ins Bundesgesetz. Das ist doch Bildungspolitik durch die Hintertür. Artikel 84 des Grundgesetzes verbietet dem Bund ausdrücklich, den Kommunen durch Bundesgesetz neue Aufgaben zu übertragen, und trotzdem enthält ihr Gesetz zusätzliche Verpflichtungen für die kommunalen Jugendhilfeträger. Ganz konkret kritisiert der Bundesrat ihre kleinteiligen bundesgesetzlichen Vorgaben und verlangt mehr Gestaltungsspielraum für die Länder. Und auch hier noch mal die Frage der Zuständigkeit: Wie vereinbaren Sie die zusätzlichen Verpflichtungen für die kommunalen Jugendhilfeträger mit dem Durchgriffsverbot des Artikels 84 des Grundgesetzes? Es ist jedenfalls nicht klar, ob der Bund den Gemeinden diese Lasten aufbürden darf.
Fünftens: noch mehr Bürokratie für die Erzieher. 57 000 Kitas sollen zusätzliche Daten liefern. Die Leistungen sollen sogar die finanzielle Bedürftigkeit der Familien erfassen. Es fehlen Fachkräfte, die Erzieherinnen sind überlastet, und Sie bürden ihnen tatsächlich noch neue Verpflichtungen auf. Unsere Kinder brauchen Menschen, die sich um sie kümmern, und keine Menschen, die Formulare ausfüllen.
Trotz alledem werden wir diesem Gesetz zustimmen, weil eine bundesweit vorgeschriebene Sprachstandserhebung ein Schritt in die richtige Richtung ist. Dieser Schritt reicht jedoch nicht aus. Was darüber hinaus notwendig ist, haben wir in unserem Antrag auf Drucksache 21/8120 gefordert: eine verbindliche Vorschul- und Sprachförderung gemeinsam mit den Ländern, mit der Betonung auf Verbindlichkeit. Kein Kind darf in eine reguläre Grundschulklasse eingeschult werden, wenn es dem Unterricht sprachlich nicht folgen kann. Und wir benennen in dem Antrag auch offen, was Sie verschweigen: Ohne Begrenzung und Steuerung der Einwanderung werden wir unsere Kitas und Schulen immer weiter überfordern.
Wir stimmen trotzdem heute dem Gesetzentwurf zu, weil uns die Bildung unserer Kinder wichtiger ist als parteipolitische Rechthaberei und Eitelkeiten.
(Lachen bei Abgeordneten der Linken)
Denn unsere Kinder brauchen keine neuen Versprechen; sie brauchen endlich eine Bildungspolitik, die funktioniert. – Den Dankrabatt nehme ich sehr gerne auf.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Dr. Lina Seitzl das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Ralph Edelhäußer [CDU/CSU])
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