Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren ist unser Kitasystem überlastet. Das heißt: Zu wenige Pädagoginnen leisten Arbeit am Limit, die Gruppen sind zu groß, und es fehlt an Zeit für jedes einzelne Kind. Die Antwort der Bundesregierung darauf lautet: Kürzen, um Verbesserungen zu erreichen. Kürzen für Verbesserungen, verstehe nur ich das nicht?
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(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, wir auch nicht!)
Dabei erklären Sie Verbesserungen zum Ziel Ihrer Politik. Frau Ministerin, wie wollen Sie mit diesem Gesetz die Startchancen unserer Kinder verbessern, wenn Sie die Bundesmittel für die Kitaqualität ab 2030 um 1 Milliarde Euro kürzen?
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie wollen Förderbedarfe früher erkennen. Aber was bringt es einem Kind, wenn sein Förderbedarf dokumentiert ist und anschließend das Personal und die Zeit fehlen, um es ausreichend zu fördern? Ein Erhebungsbogen wird keine Geschichte vorlesen,
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Genau!)
es hört keinem Kind zu, es wird kein Spiel spielen und keine Träne trocknen.
(Beifall bei der Linken)
Es braucht zusätzliche Unterstützung für Kitas in schwierigen sozialen Lagen, und es braucht mehr Fachberatung. Sie fordern den Einrichtungen weitere Verpflichtungen ab und lassen Bundesmittel auslaufen. Das ist offensichtlich eine Milchmädchenrechnung. Und noch viel schlimmer ist: Die Rechnung reichen Sie an Länder und Kommunen weiter.
Wir brauchen bessere Betreuungsschlüssel, Zeit für pädagogische Arbeit und gute Aus- und Weiterbildung für pädagogische Fachkräfte. Die sinkende Kinderzahl müssen wir dafür nutzen, die Betreuung zu verbessern, statt Personal abzubauen und Einrichtungen zu schließen.
(Beifall bei der Linken)
Frau Ministerin, nehmen Sie diese Kürzungen zurück, und sichern Sie die Finanzierung dauerhaft! Wer Kindern bessere Startchancen verspricht, muss die Mittel dafür zur Verfügung stellen. Doreen Siebernik von der GEW bringt es auf den Punkt: „Gute frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung gibt es nicht zum Nulltarif.“
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die Bundesregierung hat nun die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Mareike Lotte Wulf, das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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