Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute entscheidet der Bundestag über das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Und ich sage Ihnen: Das ist ein wirklich wichtiger Moment, weil ich glaube, dass dieses Gesetz der Gamechanger für unser Bildungssystem ist.
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", "sentences": [ { "text": "und zwar über einen deutlich längeren Zeitraum, als es mit den auf zwei Jahre befristeten KiTa-Qualitätsgesetzen in der Vergangenheit der Fall war.", "timeStart": "118.720", "timeEnd": "129.120" }, { "text": "Das ist ein deutlicher Fortschritt.", "timeStart": "129.120", "timeEnd": "131.180" }, { "text": "Der Bund stellt mit dem Gesetz von 2027 bis 2034 insgesamt 9,25 Milliarden Euro bereit.", "timeStart": "131.180", "timeEnd": "139.120" }, { "text": "Er schafft damit mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Länder, Kommunen und auch für die Träger.", "timeStart": "139.120", "timeEnd": "146.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mareike Lotte Wulf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die parlamentarischen Beratungen und die Anhörung haben gezeigt: Das SCQEG – das ist ja auch in dieser Debatte deutlich geworden – setzt die richtigen Schwerpunkte. Und welche sind das?
", "sentences": [ { "text": "Die parlamentarischen Beratungen und die Anhörung haben gezeigt: Das SCQEG – das ist ja auch in dieser Debatte deutlich geworden – setzt die richtigen Schwerpunkte.", "timeStart": "146.400", "timeEnd": "154.800" }, { "text": "Und welche sind das?", "timeStart": "154.800", "timeEnd": "156.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mareike Lotte Wulf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Alle Kinder sollen in der Kita bedarfsgerecht gefördert und in ihrer Entwicklung begleitet werden. Ergänzend zur kontinuierlichen Beobachtung bei Vierjährigen wird der Sprach- und Entwicklungsstand bei Vierjährigen jetzt systematisch erhoben. Bei Bedarf schließt sich eine passgenaue Förderung an. Schon heute unterstützen Fachberaterinnen und Fachberater die Kitafachkräfte bei der wichtigen Aufgabe der Qualitätsentwicklung. Dafür wird in diesem Gesetz erstmalig ein verbindlicher Fachberatungsschlüssel geregelt.
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(Zuruf des Abg. Christian Zaum [AfD])
So gut wie jede Bildungsstudie der letzten Jahre hat mit ihren Ergebnissen unserem Bildungssystem ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, und zwar insbesondere bei der Chancengleichheit.
(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])
Das SCQEG, meine sehr geehrten Damen und Herren, setzt genau da an, wo wir Bildungsungleichheiten am besten verhindern können: bereits vor Schulbeginn. Es sorgt dafür, dass Kinder früh und bedarfsgerecht gefördert werden, damit Bildungserfolg von Talenten und Fähigkeiten bestimmt wird und nicht von der Herkunft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Damit bekennt sich der Bund zu seiner Verantwortung für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. Wir lassen die Länder und Kommunen nicht allein, auch wenn es um die Finanzierung und die Umsetzung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung geht, was eigentlich eine originäre Länderaufgabe ist. Bei der aktuellen Haushaltslage, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das alles andere als selbstverständlich. Deshalb möchte ich ausdrücklich Bundesministerin Prien für ihr außerordentliches Engagement für dieses Gesetz danken und dafür, dass der Bund hier weiter finanzielle Verantwortung mitträgt,
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
und zwar über einen deutlich längeren Zeitraum, als es mit den auf zwei Jahre befristeten KiTa-Qualitätsgesetzen in der Vergangenheit der Fall war. Das ist ein deutlicher Fortschritt. Der Bund stellt mit dem Gesetz von 2027 bis 2034 insgesamt 9,25 Milliarden Euro bereit. Er schafft damit mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Länder, Kommunen und auch für die Träger.
Die parlamentarischen Beratungen und die Anhörung haben gezeigt: Das SCQEG – das ist ja auch in dieser Debatte deutlich geworden – setzt die richtigen Schwerpunkte. Und welche sind das?
Erstens. Alle Kinder sollen in der Kita bedarfsgerecht gefördert und in ihrer Entwicklung begleitet werden. Ergänzend zur kontinuierlichen Beobachtung bei Vierjährigen wird der Sprach- und Entwicklungsstand bei Vierjährigen jetzt systematisch erhoben. Bei Bedarf schließt sich eine passgenaue Förderung an. Schon heute unterstützen Fachberaterinnen und Fachberater die Kitafachkräfte bei der wichtigen Aufgabe der Qualitätsentwicklung. Dafür wird in diesem Gesetz erstmalig ein verbindlicher Fachberatungsschlüssel geregelt.
Zweitens. Wir stärken die Kitas in herausfordernden Lagen mit zusätzlichem Personal für sprachliche Bildung und die Kitasozialarbeit. Wir setzen damit ganz gezielt Ressourcen dort ein, wo sie besonders gebraucht werden.
Drittens. Wir stärken – auch ein wichtiges Thema, das heute noch nicht genannt wurde – den Übergang von der Kita in die Grundschule. Damit Förderung nahtlos weitergehen kann, ermöglichen wir, dass die Ergebnisse zum Sprach- und Entwicklungsstand und zur Förderung an die Schule weitergegeben werden.
Ich möchte mich an dieser Stelle einmal sehr herzlich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Koalitionsfraktionen für einen sehr konstruktiven Prozess bedanken. Es ist mit Ihrer Hilfe gelungen, das Gesetz noch weiter zu schärfen. Sie haben Anregungen der Länder aufgegriffen, wie wir auf die unterschiedlichen Finanzierungs- und Steuerungssysteme in den Ländern besser reagieren können. Gleichzeitig haben Sie bei der Qualität keine Abstriche gemacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ungleichen Bildungschancen gehören zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb ist dieses Gesetz nicht nur Bildungspolitik, sondern auch Standortpolitik. Mit dem SCQEG machen wir heute den Weg frei für bundesweit verbindliche Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung.
Frau Staatssekretärin, darf ich Sie kurz unterbrechen? Lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu?
Ja, bitte.
Bitte, Herr Reichardt.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es ist ja heute viel über Geld geredet worden. Es gibt Untersuchungen, die ganz klar beweisen, dass der Erfolg eines Bildungssystems nicht nur davon abhängt, wie viel Geld hineingesteckt wird. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber in Zeiten der PISA-Krise, die wir konstatieren müssen, und zahlreicher weiterer Krisen setzen Sie im Bildungsbereich ein Zeichen und kürzen.
Hier ist heute mehrfach auf den Tankrabatt verwiesen worden, der weitere Investitionen verhindere. Tatsächlich rumpelt doch das Geld, das in unserem Bildungssystem fehlt, heute als Panzer durch die Ukraine. Und das ist der eigentliche Skandal.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott!)
Ist es nicht Aufgabe dieser Bundesregierung, durch wenigstens minimale Kürzungen bei der militärischen Ukrainehilfe – das würde ja schon ausreichen –
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– würden Sie mich bitte ausreden lassen –
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
Investitionen in das deutsche Bildungssystem sicherzustellen?
(Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung stärkt das deutsche Bildungssystem, indem sie mit diesem Gesetz ganz gezielt in die Kindertagesbetreuung investiert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ihnen muss doch klar sein, was am 01.01.2027 passieren wird: Die Gelder aus dem KiTa-Qualitätsgesetz sind nicht mehr da. Dann haben wir eine ganz andere Situation. Und genau aus diesem Grund hat Karin Prien etwas Einmaliges gemacht; ich muss es noch einmal sagen, weil ich es wirklich großartig finde. Sie hat gesagt: Lass uns mit den Ländern gemeinsam einen Prozess für bundesweite Qualitätsstandards anstoßen. Frühkindliche Bildung ist die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Wir setzen uns an einen Tisch und finden einen Weg, Investitionen in die frühkindliche Bildung sicherzustellen, damit kein Kind in diesem Land auf der Strecke bleibt. Es betrifft im Übrigen auch sehr viele deutsche Kinder, die vor Herausforderungen im Bildungssystem stehen; auch die unterstützen wir jetzt ganz gezielt. Und dafür möchte ich dir, liebe Ministerin Karin Prien, einfach danken. Das ist ein gutes, ein richtiges und ein wegweisendes Gesetz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gute Antwort!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es schon gesagt: Dieses Gesetz ist auch Standortpolitik. Und es verstärkt – das wurde schon deutlich – die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Denn wir machen uns gemeinsam auf den Weg, Standards verbindlich festzulegen und Qualität in den Mittelpunkt zu stellen. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir diesen Prozess gemeinsam weitergehen und daran arbeiten, eine frühkindliche Bildung zu schaffen, die allen Kindern ermöglicht, erfolgreich ins Leben zu starten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Christian Zaum das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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