Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedem dritten 15-Jährigen in Deutschland fehlen beim Lesen oder Rechnen grundlegende Kompetenzen. Die jüngste PISA-Studie zeigt: So schlecht waren die Bildungsergebnisse noch nie. Und besonders bitter: Wie gut ein Kind lernt, hängt in Deutschland noch immer viel zu sehr vom Elternhaus ab.
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Der Abstand zwischen sozial privilegierten und benachteiligten Schülerinnen und Schülern wird sogar größer. Das ist ungerecht, gefährdet den gesellschaftlichen Frieden, weil es am Aufstiegsversprechen sägt, und ist für die Zukunft unserer Wirtschaft ein größeres Problem als angeblich zu wenig arbeitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
(Beifall bei der SPD)
Aber das ist kein Naturgesetz, das ist ein politischer Auftrag. Nichtstun können wir uns nämlich nicht leisten.
(Birgit Bessin [AfD]: Machen Sie ja schon sehr lange!)
Und darauf geben wir heute mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz eine erste Antwort. Denn wer Bildungsungerechtigkeit erst in der fünften Klasse bekämpfen möchte, ist viele Jahre zu spät dran.
Erstmals schaffen wir bundesweit verbindliche Qualitätsstandards für Kitas: Entwicklungsstände früh erkennen, Kinder anschließend gezielt fördern, zusätzliche Fachkräfte für Einrichtungen mit besonders vielen Kindern in schwierigen Lebenslagen und gestärkte Fachberatung. Der Bund unterstützt die Länder bis 2034 mit 9,2 Milliarden Euro.
(Beifall bei der SPD)
Das ist sozialdemokratische Politik: Ungleiches ungleich behandeln, damit jedes Kind die besten Chancen bekommt, und zwar von Anfang an.
Ja, dieses Gesetz löst nicht alle Probleme; aber es ist ein großer Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit, und der ist in Zeiten knapper Kassen überhaupt nicht leicht zu machen. Daher geht mein Dank ausdrücklich an Sie, Frau Ministerin, dass wir gemeinsam erfolgreich dafür gekämpft haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wie wichtig bundesweite Orientierung ist, zeigt ausgerechnet meine Heimat in Schleswig-Holstein. Dort hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Programm namens „Entwicklungsfokus Viereinhalb“, kurz: EVi, aufgesetzt. Sprachförderung vor der Einschulung? Unbedingt! Aber die Umsetzung ist ein bisschen schräg.
Die Fachkräfte in den Kitas beobachten die Kinder über lange Zeit. Trotzdem soll jedes Kind zusätzlich von der Grundschule auf seinen Sprachstand geprüft werden, auch wenn die Kita gar keinen Förderbedarf sieht. Gerade im ländlichen Raum bedeutet das im Zweifel Fahrerei, Termine und zusätzlichen Aufwand, ganz besonders, wenn die Kinder fürs Testen und Fördern aus dem gewohnten Umfeld ihrer Kita in die Grundschule gekarrt werden müssen. Und am Ende kann die Schule die Einschätzung der Kita einfach übergehen.
Wenn wir also jetzt das SCQEG mit bundesweiten Qualitätsstandards ausrollen, dann ist das auch eine Chance für die ein oder andere Landesregierung, eigene unnötig komplizierte Erhebungs- und Förderprogramme anzupassen und zu harmonisieren. Ich finde nämlich: Förderung gehört möglichst in den vertrauten Kitaalltag mit ausreichend Personal und Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Und besonders wichtig: Kinder doppelt oder sogar dreifach zu testen, ergibt gar keinen Sinn. Denn wer nur testet, hat kein Geld und keine Zeit mehr für die eigentliche Förderung, und um die geht es am Ende.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und während wir hier über Bildung sprechen, sind unter dem Motto „Gen Z regelt“ junge Menschen auf die Straße gegangen – gegen kaputte Schulen und Kürzungen, für Mitsprache und eine Zukunft, in der sie eine echte Chance haben. Wir müssen den jungen Menschen zuhören und vor allem Konsequenzen ziehen. Das Recht auf gute Bildung und Ausbildung gehört erneuert. Das Aufstiegsversprechen mit bester Bildung muss für alle gelten. Deshalb brauchen wir einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, der Ergebnisse liefert, statt Zuständigkeiten hin- und herzuschieben. Und bei diesem Bildungsgipfel müssen selbstverständlich junge Menschen mit einbezogen werden; denn um sie geht es am Ende.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir brauchen also eine echte gemeinsame Kraftanstrengung statt Rumgesabbel. Mit dem heutigen Gesetz machen wir als Bund einen ersten wichtigen Schritt für bessere Bildungs- und Entwicklungschancen. Ausreichen tut er aber noch nicht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und abschließend in dieser Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Ralph Edelhäußer das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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