Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen diskutieren wir mit den Ländern über Finanzierung, Personal, Zuständigkeiten und die Umsetzbarkeit dieses Gesetzes. Und ich kann viele der vorgetragenen Argumente auch wirklich nachvollziehen.
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Was mir aber in der Diskussion doch manchmal ein bisschen zu kurz kommt, ist die Frage, was es uns als Gesellschaft kostet, wenn wir in der frühkindlichen Bildung so weitermachen wie bisher. Denn auch eine unterlassene Förderung hat ihren Preis. Und diesen Preis zahlen unsere Kinder.
Die Ergebnisse der vergangenen Bildungsstudien zeigen uns doch eindrücklich, dass es uns in Deutschland immer weniger gelingt, die Bildungsdefizite im Laufe der Schulzeit auszugleichen. Wenn also Kinder bereits bei der Einschulung erhebliche sprachliche Defizite aufweisen, dann hat das Auswirkungen auf ihren gesamten weiteren Bildungsweg. Im schlimmsten Fall verlassen sie Jahre später die Schule ohne Abschluss und haben entsprechend schlechte Karten am Arbeitsmarkt.
Dabei hätte man doch bei vielen dieser Kinder schon im Alter von drei oder vier Jahren feststellen können oder vielleicht auch müssen, dass sie Unterstützung benötigen. Deshalb ist für mich die frühzeitige Sprachstandserhebung ein ganz wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und selbstverständlich müssen wir dabei auch die Kinder erreichen, die keine Kindertageseinrichtung besuchen. Gerade die brauchen oftmals unsere Unterstützung am dringendsten. Wir in Bayern haben dafür übrigens bereits eine Lösung gefunden. Wir nutzen die vorhandenen Strukturen in den Kindertagesstätten und auch in den Grundschulen. Warum soll man nicht bereits funktionierende Verfahren weiterhin nutzen? Das gilt für andere Bundesländer genauso.
Als ehemaliger Bürgermeister weiß ich sehr genau, was es bedeutet, wenn der Bund und die Länder Vorhaben und Vorgaben machen, aber am Ende des Tages die Kommunen diejenigen sind, die das Ganze umsetzen und auch finanzieren müssen. Deshalb war es uns als Union auch wichtig, den Ländern den notwendigen Spielraum bei der Umsetzung zu geben.
Mit 9,2 Milliarden Euro bis ins Jahr 2034 stellen wir erhebliche Mittel zur Verfügung. Und ja, es kann immer mehr sein; das ist schon verständlich. Aber jeder kennt unsere aktuelle Haushaltslage. Und das Geld ist in der frühkindlichen Bildung immerhin sehr gut investiert.
In der Vergangenheit haben einige Länder allerdings das Geld, das sie von uns bekommen haben, dazu verwendet, die Eltern bei den Kitagebühren zu entlasten. Das ist eine politische Entscheidung, die man so treffen kann, aber damit haben wir noch keine zusätzliche Fachkraft eingestellt und auch kein einziges Kind zusätzlich sprachlich gefördert. Ich würde sagen: Da ist der Sinn verfehlt worden.
Wir haben in Deutschland lange Zeit vor allem über den Ausbau von Betreuungsplätzen gesprochen, und das war auch wirklich dringend notwendig. Ich habe als Bürgermeister zehn Jahre nichts anderes gemacht, als Kindertagesstätten zu bauen.
Aber mittlerweile müssen wir uns verstärkt damit beschäftigen, was unsere Kinder in diesen Einrichtungen lernen und wie sie entsprechend ihren individuellen Fähigkeiten gefördert werden können. Dazu gehört auch, dass diejenigen Einrichtungen besser ausgestattet werden, in denen viele Kinder einen erhöhten Förderungsbedarf haben. Und das haben wir natürlich in diesem Gesetz auch abgebildet.
An der Stelle möchte ich ein herzliches Dankeschön und ein „Vergelts Gott“ an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen aussprechen. Vielen herzlichen Dank! Ihr leistet enorm viel für unsere Kinder.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Uns ist klar, dass wir mit dem Gesetz nicht alle Probleme lösen können, die bei der frühkindlichen Bildung auftreten. Vor allem die Gewinnung von Fachkräften – wir haben es heute schon mehrfach gehört – und die langfristige Finanzierung werden uns weiterhin beschäftigen. Und wir wissen auch heute noch nicht, was 2035 ist. Da kann man natürlich über alles reden; da fließt noch viel Wasser die Pegnitz runter.
Dennoch darf das kein Grund sein, nötige Verbesserungen immer weiter aufzuschieben. Wir müssen endlich mit dem ersten Schritt anfangen, und zwar jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn wir es schaffen, dass mehr Kinder mit guten Voraussetzungen in die Schule kommen, dass weniger Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen und dass mehr junge Menschen später ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, dann profitieren wir alle davon. Ja, davon profitiert auch unser Deutschland.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Deshalb bin ich davon überzeugt, dass das Geld, das wir heute in die frühkindliche Bildung investieren, eine wirklich sehr gute Investition ist.
Und wenn es ums harte und weiche D geht, kann ich sagen, dass die Franken das auch nicht unterscheiden können.
(Heiterkeit der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
Da sind wir uns mit Sachsen einig.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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