Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 2019 wurde der Green Deal aus der Taufe gehoben, und mit ihm gewann der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands rasant an Fahrt: Seit dem Green Deal hat Deutschland eine halbe Million Industriearbeitsplätze verloren, 190 000 Unternehmen haben allein im vergangenen Jahr für immer geschlossen, und jedes dritte Unternehmen plant die Abwanderung. Die Zusammenhänge mit der ideologischen EU-Politik sind unübersehbar.
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Damit schauen wir uns jetzt einmal die Werkzeuge dieses Niedergangs genauer an.
Erstens: die Bürokratie. Lieferkettenrichtlinie, Taxonomie – allein die Nachhaltigkeitsberichterstattung kostet ein betroffenes Unternehmen in Deutschland im Schnitt über 100 000 Euro – jedes Jahr, für Berichte, die niemand liest.
(Beifall bei der AfD)
Hunderttausende Fachkräfte prüfen, dokumentieren, melden, anstatt zu produzieren.
Wir kommen zweitens zum Emissionshandel. Dieser verteuert Strom, Stahl, Chemie und Zement und künftig auch Heizen und Tanken für jeden deutschen Bürger. Und wohin fließt dieses abgepresste Geld? Es fließt in den Klima- und Transformationsfonds, es fließt in den Klima-Sozialfonds, es fließt in den Electrification Action Plan mit Wärmepumpenleasing, und es fließt in immer neue Förderprogramme.
Erst nimmt man den Menschen das Geld also über den CO2-Preis weg und verteilt es dann an ausgewählte Haushalte und ausgewählte Branchen wieder zurück – selbstverständlich nach sorgfältig gewählten klimaideologischen Kriterien.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als Umverteilung, das ist Planwirtschaft, das ist Sozialismus mit Zertifikat.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Linken)
Und jetzt kommen wir zur Union. Die CDU nennt dreisterweise diesen Mechanismus ein marktwirtschaftliches System.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ja!)
Aber: Der Staat legt fest, wie teuer, der Staat legt fest, wie viel, der Staat sammelt ein, und der Staat teilt auch wieder aus.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist falsch! Das ist inhaltlich falsch!)
Und Sie nennen das Marktwirtschaft.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Nein! Das ist inhaltlich falsch! Ich werde Ihnen gleich erklären, warum!)
Ich sage Ihnen eins, liebe Kollegen von der CDU: Ludwig Erhard würde sich gerade im Grabe umdrehen; denn das, was wir hier sehen, hat überhaupt nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun.
(Beifall bei der AfD)
Und er würde die CDU in ihrer heutigen Form garantiert auch nicht wiedererkennen.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sie haben diesen Antrag nie gelesen!)
Das, was hier entstanden ist, ist nichts anderes als eine toxische Abhängigkeit: Erst macht die Politik die Wirtschaft krank – mit Energiekosten, mit dem CO2-Preis und mit Bürokratie –, und dann gibt sie ihr den heißen Stoff: Förderprogramm, Ausgleichszahlung, Sonderfonds. Und wie bei jeder Sucht gilt: Die Dosis muss steigen: jedes Jahr ein neuer Topf, jedes Jahr ein neuer Deal – Green Deal, Clean Industrial Deal. Sicherlich kommt bald der nächste Deal. Der Dealer währenddessen sitzt in Brüssel; aber die Rechnung zahlt der deutsche Mittelstand.
(Beifall bei der AfD)
Wir als AfD sagen: Allerhöchste Zeit für den kalten Entzug! Unser Land muss wieder clean werden.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Dann werden wir auch wieder erkennen, dass Wohlstand nicht in Fördertöpfen entsteht, sondern in Werkhallen, durch günstige Energie, niedrige Steuern und unternehmerische Freiheit.
(Beifall bei der AfD)
Also, lassen Sie uns mit klarem Kopf und mit wirtschaftspolitischer Vernunft für neuen Wohlstand sorgen, in Deutschland –
Ihre Zeit.
– und in Europa!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Tilman Kuban das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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