Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland sind berechtigt. Der Stellenabbau, den wir in den letzten Jahren gesehen haben, ist massiv. Doch die Ursachen dafür sind vielfältig; denn wir leben im perfekten Sturm: hohe Standortkosten, Strukturwandel, höhere Zölle, Energiepreisschock. Und lange haben wir uns auf andere verlassen: Die Amerikaner sorgten für unsere Sicherheit, Russland für günstiges Gas und der chinesische Markt für Rekordgewinne unserer Unternehmen. Diese Zeit ist vorbei, und sie wird auch nicht wiederkommen. Doch Sie wollen jetzt den Menschen einreden, an alldem sei Brüssel schuld.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Kollege Kuban, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "213.980", "timeEnd": "217.520" }, { "text": "– Sie haben gerade den Wettbewerbsfähigkeitsfonds verteidigt.", "timeStart": "217.520", "timeEnd": "220.880" }, { "text": "Unserer Meinung nach ist das lediglich ein Etikettenschwindel.", "timeStart": "220.880", "timeEnd": "224.480" }, { "text": "Denn der Green Deal wurde ja 2019 aus der Taufe gehoben, das hatte ich in meiner Rede erwähnt.", "timeStart": "224.480", "timeEnd": "229.520" }, { "text": "2025 wurde er umbenannt in „Wettbewerbskompass“.", "timeStart": "229.520", "timeEnd": "235.400" }, { "text": "Das ist der neue Orientierungsrahmen der EU, aber der Inhalt bleibt derselbe.", "timeStart": "235.400", "timeEnd": "240.040" }, { "text": "An oberster Stelle steht nach wie vor die vollständige Dekarbonisierung der gesamten EU-Wirtschaft.", "timeStart": "240.040", "timeEnd": "246.760" }, { "text": "Und da frage ich Sie und die Kollegen Ihrer CDU: Sind Sie da immer noch nicht auf den grünen Zweig gekommen in dem Falle, dass die Dekarbonisierung der gesamten Wirtschaft zwangsläufig auch zur Deindustrialisierung führt,", "timeStart": "246.760", "timeEnd": "259.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Mirze Edis [Die Linke]: Die COP hat das so beschlossen!)
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Wer in diesen Zeiten davon redet, wir sollten aus der Europäischen Union, dem Euro und der NATO raus, am besten schmeißen wir noch alle Ausländer aus unserem Land und dann würde für die Menschen alles so werden wie früher, der betreibt einfach nur Augenwischerei.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Denn das Wichtigste, das wir in dieser Zeit noch haben, ist der europäische Binnenmarkt; er ist unser Stabilitätsanker. Allein im letzten Jahr verzeichneten wir ein Plus von 6,5 Prozent bei unseren deutschen Warenexporten ins europäische Ausland. Wir haben im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr Güter in die Niederlande exportiert als nach China. Auch die Ausfuhren in Richtung Frankreich stiegen um über 7 Prozent. Der europäische Markt ist unser Erfolgsgarant, und Sie wollen ihn kaputtmachen. Das werden wir nicht zulassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Helmut Kleebank [SPD] – Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch Quatsch! Das wissen Sie doch selber, dass das Quatsch ist!)
Wer in diesen Zeiten über ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union schwadroniert, wer sogar einen Austritt aus dem Euro erwägt, muss wissen: Dieser Austritt würde uns nach nur fünf Jahren 690 Milliarden Euro reales Bruttoinlandsprodukt kosten. Ein solcher Austritt würde die Wirtschaft nicht retten, er würde unseren wichtigsten Markt kaputtmachen.
(Zurufe von der AfD)
Sie riskieren 2,5 Millionen Arbeitsplätze in unserem Land. Das ist eine Politik, die machen wir nicht mit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wer sich dann mal Ihren Antrag im Detail anschaut, der liest: Sie wollen wieder Gas in Russland kaufen, um Raketen auf Kyjiw und Drohnen auf unsere Flugzeuge zu finanzieren. Sie wollen den Wettbewerbsfähigkeitsfonds verhindern, den gerade die innovativen Tüftler in unserem Land so dringend für die nächsten Forschungen und Entwicklungen brauchen. Und Sie wollen die Wirtschaftspolitik in die nationalen Parlamente zurückholen. Wer in diesen Zeiten wirklich glaubt, dass man mit 83 Millionen Menschen in dieser Welt irgendetwas bestellen kann, wer wirklich glaubt, dass man damit neue Handelspartner in der Welt findet und neue Märkte für unsere Unternehmen, der hat wirklich gar nichts verstanden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der größte Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir machen Europa besser, Sie wollen es abreißen.
(Zurufe von der AfD)
Wir machen Wirtschaftspolitik, Sie machen Wutpolitik. Das ist nicht unser Weg für Deutschland.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu?
Ja.
Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuban, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade den Wettbewerbsfähigkeitsfonds verteidigt. Unserer Meinung nach ist das lediglich ein Etikettenschwindel. Denn der Green Deal wurde ja 2019 aus der Taufe gehoben, das hatte ich in meiner Rede erwähnt. 2025 wurde er umbenannt in „Wettbewerbskompass“. Das ist der neue Orientierungsrahmen der EU, aber der Inhalt bleibt derselbe. An oberster Stelle steht nach wie vor die vollständige Dekarbonisierung der gesamten EU-Wirtschaft. Und da frage ich Sie und die Kollegen Ihrer CDU: Sind Sie da immer noch nicht auf den grünen Zweig gekommen in dem Falle, dass die Dekarbonisierung der gesamten Wirtschaft zwangsläufig auch zur Deindustrialisierung führt,
(Beifall bei der AfD – Mirze Edis [Die Linke]: Die COP hat das so beschlossen!)
wie wir es ja flächendeckend in allen Wirtschaftszweigen sehen können?
Herr Kollege Fehre, Sie haben leider vieles nicht verstanden in der Europapolitik, und das beweisen Sie hier wieder einmal mehr,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Helmut Kleebank [SPD])
während Sie sich hierhinstellen und erklären, wir müssten ja im Bereich der Landwirtschaftspolitik noch mehr Geld obendrauf legen, wir sollten darauf Prioritäten legen.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
In diesem Bereich bekommt Deutschland viel, viel weniger Cashflow zurück. Aber in dem Bereich des Innovationsfonds,
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
im Bereich des Horizons, im Bereich des Wettbewerbsfähigkeitsfonds, da profitieren wir als Deutsche. Das wollen Sie kaputtmachen. Das machen wir nicht mit. Denn Sie wollen eine Politik gegen deutsche Unternehmen machen. Sie wollen nur alte Strukturen oder irgendwelche Freunde in Osteuropa mit dem Geld bedienen, was in Europa verteilt wird. Das ist nicht unsere Politik.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Machen Sie doch gerade! – Bernd Schattner [AfD]: Dumpfer geht immer!)
Aber auch in Europa muss es erlaubt sein, über das Thema Klimaneutralität kritisch zu sprechen. Beim Klimaschutz ist es ein bisschen wie beim Bergsteigen. Der Unterschied zwischen uns ist: Sie von der AfD sagen, da ist ein Berg, auf den müssen wir gar nicht raufgehen; denn für Klimaschutz müssen wir nichts tun, den menschengemachten Klimawandel gibt es nicht. – Bei Ihnen von den Grünen ist es so, dass Sie sagen: Wir müssen geradeaus hoch auf den Berg, koste es, was es wolle. Wenn wir dabei Leute verlieren, ist uns das egal. – Ich sage Ihnen, was unser Weg ist: Wir werden diesen Weg hochgehen. Aber wir gehen ihn in Serpentinen. Und wenn wir ein bisschen später oben ankommen, dann werden wir trotzdem noch alle Menschen dabeihaben. Das ist unser Weg. Und das ist der Unterschied zwischen den Parteien in Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die Serpentine geht nach unten, nicht nach oben!)
Wir sehen nämlich nicht nur die Menschen in Deutschland, wir sehen auch alle anderen Menschen in Europa. Wir sehen die Protestwellen in Frankreich, wir sehen die Kritik in Polen. Wir wissen, dass wir im nächsten Jahr zentrale Wahlen in vielen europäischen Ländern haben, wo es um Zukunftsperspektiven für junge Menschen, um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, aber auch um das Zurückdrängen von Populisten gehen muss. Das geht nicht mit immer mehr Ideologie. Das geht nur mit Pragmatismus, mit weniger Regulatorik und neuer Flexibilität. Denn wir wollen, dass Europa ein Wachstumszentrum bleibt. Wir wollen den Wohlstand, wir wollen die Jobs erhalten. Dafür braucht es auch Anpassungen an den Green Deal. Aber was es ganz sicher nicht braucht, ist ein Ende unserer Europäischen Gemeinschaft, so wie Sie das fordern.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Claudia Müller das Wort, die heute ihre letzte Rede hier im Deutschen Bundestag hält, weil sie in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern wechselt. Bitte sehr.
(Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
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