Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit den heutigen Anträgen der AfD, einmal zu Insolvenzen und im zweiten Antrag zur angeblichen Deindustrialisierung, setzen Sie den Kurs einer, ich nenne das mal: undifferenzierten Schwarzmalerei fort.
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", "sentences": [ { "text": "Richtig ist, dass die Insolvenzen aktuell steigen.", "timeStart": "124.720", "timeEnd": "127.800" }, { "text": "Das Niveau ist erfreulicherweise – sage ich mit Ausrufezeichen – aber noch nicht ungewöhnlich hoch.", "timeStart": "127.800", "timeEnd": "133.240" }, { "text": "Zu Beginn der 2000er-Jahre hatten wir weit höhere Werte: Knapp 40 000 schlugen da schon mal zu Buche, aktuell stehen wir bei 26 000. Von einer historisch beispiellosen Insolvenzwelle kann also nach wie vor keine Rede sein.", "timeStart": "133.240", "timeEnd": "146.800" }, { "text": "Zum Glück.", "timeStart": "146.800", "timeEnd": "147.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Aber sie ist da!)
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(Zuruf von der AfD)
In Ihrem ersten Antrag zur Deindustrialisierung fordern Sie eine Beendigung des European Green Deals – wurde ja hier schon andiskutiert – und der – ich zitiere – EU-Planwirtschaft. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, was da auf EU-Ebene läuft, hat mit Planwirtschaft so viel zu tun wie die AfD mit Toleranz und Weltoffenheit: im Grunde also gar nichts.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Um was geht es beim Green Deal? Es geht darum, Externalitäten wie die fossile Verschmutzung zu internalisieren, also den Aktivitäten einen Marktpreis zu geben. Ich betone: Marktpreis.
(Zuruf von der AfD)
Denn im ETS wird sich dieser Preis endogen herausbilden, also auf Basis von Nachfrage nach und Angebot von Verschmutzungsrechten.
(Zurufe von der AfD)
– Vielleicht hören Sie mal zu, dann werden Sie endlich mit Ihrem Unsinn aufhören, immer von Planwirtschaft zu sprechen. Es ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das genau so funktioniert, wie ich es hier beschreibe. Und das Beste daran: In diesem System muss der CO2-Preis gar nicht steigen. Er kann im Idealfall sogar sinken, nämlich dann, wenn immer mehr Menschen und Unternehmen umsteigen auf E-Mobilität oder elektrifizierte Produktionsprozesse. Also mit Planwirtschaft hat das überhaupt nichts zu tun. Und deswegen lehnen wir diesen ersten Antrag auch ab.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Kommen wir also zum zweiten Antrag.
(Zuruf von der AfD: Sehr guter Antrag!)
Hierin fordern Sie die Bundesregierung auf, die Insolvenzwelle, die Sie wahrnehmen, zu stoppen. Damit wir uns gleich zu Beginn auch richtig verstehen: Hinter jeder Insolvenz steckt ein Einzelschicksal, und deshalb ist jede Insolvenz eine zu viel.
Aber lassen Sie uns den Befund einmal genauer einordnen.
(Zuruf von der AfD)
Richtig ist, dass die Insolvenzen aktuell steigen. Das Niveau ist erfreulicherweise – sage ich mit Ausrufezeichen – aber noch nicht ungewöhnlich hoch. Zu Beginn der 2000er-Jahre hatten wir weit höhere Werte: Knapp 40 000 schlugen da schon mal zu Buche, aktuell stehen wir bei 26 000. Von einer historisch beispiellosen Insolvenzwelle kann also nach wie vor keine Rede sein. Zum Glück.
(Zuruf von der AfD: Aber sie ist da!)
Ebenso relevant
(Zurufe von der AfD)
– das war damals auch jedes Jahr – wie die absoluten Zahlen ist aber, wie hoch die Firmenaufgaben in Relation zu den vorhandenen Unternehmen sind. Hier weist Destatis für das Jahr 2025 29 Unternehmensinsolvenzen je 10 000 Unternehmen aus, und in diesem Jahr dürfte der Wert vielleicht leicht darüber liegen. Zum Vergleich: 2014 waren es 74, 2010 waren es sogar 101.
Sie sehen, auch diese Betrachtung macht klar: So dramatisch, wie Sie die Lage gerne hätten und hier auch immer wieder beschreiben, ist sie, ich betone: zum Glück nicht.
(Zuruf von der AfD)
Es gibt aber einen weiteren Aspekt zu beachten. Ein Teil des Anstiegs bei den Unternehmensinsolvenzen hat ohne Frage mit der schwachen Konjunktur der letzten Jahre zu tun. Da beißt die Maus auch keinen Faden ab. Ein nicht unwesentlicher Teil hat aber auch mit dem tiefgreifenden Strukturwandel zu tun, den wir gerade erleben. Stichworte sind hier die Fragmentierung des Handels, auch die KI, die alle Sektoren betrifft, sowie der stetige Anstieg der Wertschöpfung, der sich in den Dienstleistungssektoren vollzieht.
Deshalb lautet die wirtschaftspolitisch relevante Frage auch nicht, wie viele Unternehmen insolvent werden – das gibt es immer in einer Volkswirtschaft, die sich ändert –, sondern die wirtschaftspolitisch relevante Frage ist, ob ausreichend neue und produktive Unternehmen entstehen. Und auch da gibt es gute Nachrichten: Wir erleben aktuell eine steigende Zahl von Firmenneugründungen in Deutschland, gerade im Bereich junger Unternehmen: Allein im ersten Halbjahr mehr als 3 000 Start-ups – ein Rekordwert! Und das Beste daran: Ein Drittel davon waren mit KI-Bezug, also der Zukunftstechnologie. – Eine große Dynamik erleben wir aber auch im Bereich der industriellen Technologien wie der Raumfahrt, der Verteidigungsindustrie oder der Medizintechnik.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: So dramatisch, wie die AfD die Lage heute wieder einmal schildert, mit diesen beiden Anträgen, so dramatisch ist sie zum Glück nicht. Deshalb lehnen wir auch Ihren zweiten Antrag ab, zumal wenn man sich Ihre Lösungsansätze noch mal im Detail ansieht: Sie kommen immer wieder aus der gleichen Klamottenkiste. Also Sanktionen mit Russland aufheben: Das halte ich für zutiefst unmoralisch. Sie wissen, was da gerade passiert. Und dann wollen Sie – ich zitiere auch hier – NGOs nicht weiter fördern. Man kann ja darüber nachdenken, aber konjunkturell macht das nun wirklich überhaupt keinen Unterschied. Auch deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD])
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Tobias Teich das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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