Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir liefern uns Kriegstreibern aus, wir zerstören unsere Lebensgrundlage, wir überlassen die starken Wachstumsmärkte den anderen. Zusammengefasst steht genau das in den Anträgen der AfD – und damit der Abschied von unserem Wohlstand.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen das nicht. Wir wollen unseren Wohlstand erneuern und für neues Wachstum sorgen – eines, das zu unserem Planeten passt.
Ja, der Druck in der Industrie ist riesig. Die Konjunkturaussichten und Arbeitsplatzverluste sind ein Alarmsignal. Ein Aufbruch gelingt aber nicht, wenn wir uns an Technologien von gestern klammern und so tun, als würde der Klimawandel nicht schon heute unsere Wirtschaft bedrohen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dirk Brandes [AfD])
Im Gegenteil: Das kostet Arbeitsplätze und sorgt dafür, dass wir im globalen Wettbewerb um die besten Technologien verlieren. Ein Aufbruch gelingt nur, wenn wir in Deutschland und in der EU klare industriepolitische Ziele setzen, den Rahmen dafür schaffen, dass diese auch erreicht werden können, und dabei Unternehmen die Chance geben, sich zu wandeln. Deshalb kommt es aus meiner Sicht besonders auf drei Dinge an.
Erstens: bezahlbare Energie. Wir dürfen uns nicht weiter an das ketten, was die Energiepreise gerade zum Explodieren bringt: Öl und Gas.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Stattdessen brauchen wir viel billigen Strom aus heimischen erneuerbaren Energien, der endlich die Infrastruktur bekommen soll, die er verdient.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] – Leif-Erik Holm [AfD]: Das macht es doch aber teuer! – Zuruf des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dass es die Bundesregierung aber wohl wirklich nicht schafft, die Stromsteuer für alle zu senken, ist hier nur eine schlechte Nachricht von vielen.
Zweitens: ein entschlossener Kampf gegen unfairen Handel. Natürlich müssen wir Kosten senken bei der Energie, auch bei den Lohnnebenkosten. Aber das alleine reicht niemals, wenn unsere Unternehmen mit hochsubventionierten Überkapazitäten aus China konkurrieren. Deshalb muss Europa jetzt Zähne zeigen. Bundeskanzler Merz und Präsident Macron haben ja den richtigen Ton angeschlagen; wir werden sie aber an den Taten messen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und drittens: Freiheit und Innovation. Der Staat muss das Fundament dafür liefern, dass wir wieder Technologieführer sein können – durch kluge Investitionen in Forschung, eine moderne Infrastruktur und ein hochklassiges Bildungssystem. Spoiler: Auch hier passiert noch zu wenig.
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Die Innovation entsteht aber in den Unternehmen, wenn sie den Freiraum dafür haben. Die Regierungen mit grüner Beteiligung in NRW oder Baden-Württemberg zeigen, wie das geht. Berichts- und Dokumentationspflichten zum Beispiel werden dort abgeschafft, wenn ihre Beibehaltung nicht neu begründet wird. Warum liefert das nicht auch die Bundesregierung?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, die Lage ist ernst; aber unser Fundament ist nach wie vor stark. Lassen wir es weiterwachsen!
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke erhält Agnes Conrad das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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