Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denken Sie an eine Fabrikhalle in Ihrer Stadt. Es ist 6 Uhr morgens, die Frühschicht beginnt, die Maschinen laufen, und die Menschen ziehen ihre Arbeitskleidung an. Und mittendrin steht ein Spind, der leer bleibt, weil jemand seinen Arbeitsplatz verloren hat, nach 20 Jahren. Es ist möglicherweise jemand mit einem Hauskredit, vielleicht mit Kindern. Für die Konzernspitze ist das eine eingesparte Stelle, für diesen Menschen bricht die Welt zusammen. Und um genau diese Menschen müsste es hier heute gehen.
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(Beifall bei der Linken)
Die AfD hat zwei Anträge vorgelegt und verspricht, unsere Industrie zu retten. Sie zählt sogar die verlorenen Arbeitsplätze bei Schaeffler und Volkswagen auf. Aber was bieten Sie den Beschäftigten an?
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nix!)
Sie wollen den Green Deal beerdigen, zurück zur Atomkraft und wieder schönes russisches Gas durch Nord Stream.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Sie verkaufen den Menschen den Rückwärtsgang als Rettungswagen. Aber wer in die Vergangenheit fährt, bringt niemanden sicher in die Zukunft.
(Beifall bei der Linken)
Während weltweit in Elektromobilität und Batterietechnik investiert wird – vor allem auch hier in Deutschland –, wollen Sie Klimaziele und CO2-Grenzwerte abschaffen.
(Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])
Ich frage Sie: Welche Beschäftigungsgarantie steht eigentlich in Ihren Anträgen? Welche Verpflichtung zum Standorterhalt, welche zusätzlichen Rechte für Betriebsräte?
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist Marktwirtschaft!)
Keine einzige. Sie kennen die Zahlen der Entlassungen; aber die Antwort darauf bleibt aus. Und die Bundesregierung schaut viel zu oft nur zu, wie Konzerne Standorte infrage stellen und Beschäftigte um ihre Zukunft bangen müssen.
(Beifall bei der Linken)
Eine brennende Fabrik rettet man nicht, indem man danebensteht und auf die unsichtbare Hand des Marktes wartet.
(Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD])
Wir als Linke wollen deshalb einen Staat, der Verantwortung übernimmt, mit öffentlichen Investitionen in moderne Produktionsanlagen und bezahlbaren Industriestrom, und das gebunden – das ist wichtig – an Tarifverträge und sichere Arbeitsplätze.
(Beifall bei der Linken)
Eines muss immer gelten: Wer Millionen an Steuergeldern bekommt, darf nicht gleichzeitig Werke schließen, Menschen entlassen und Gewinne ausschütten. Beschäftigte brauchen außerdem echte Mitbestimmung bei Standortentscheidungen; denn sie sind keine Zahlen in der Bilanz, die man einfach wegradieren kann.
Kommen wir also zurück zu unseren Städten. Kommen wir zu mir nach Schweinfurt, zu diesem leeren Spind. Dahinter steckt ein Mensch, der jahrzehntelang gearbeitet hat und jetzt nicht weiß, wie es mit ihm weitergeht. Die Frage ist doch nicht, wie wir die Gewinne der Konzerne retten. Die Frage ist, wie verhindern wir, dass Menschen ihre Existenz verlieren.
(Beifall bei der Linken – Bernd Schattner [AfD]: Wieder keine Arbeitsplätze!)
Die AfD bietet dafür Vergangenheit, die Bundesregierung vertraut auf den Markt, und wir als Linke kämpfen dafür, dass aus dem leeren Spind wieder ein Arbeitsplatz wird – einer mit Zukunft, Sicherheit und einem Lohn, von dem man leben kann.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Carl-Philipp Sassenrath.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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