Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach sechs Jahren Stagnation ist unser Land wieder auf Wachstumskurs.
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(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Ach Leute!)
Die deutsche Wirtschaft wächst, und zwar nicht nur marginal, sondern mit 1,3 Prozent sehr deutlich.
(Zuruf von der AfD: Oi! – Marc Bernhard [AfD]: Mit tausend Milliarden Sonderschulden!)
Damit sind wir in diesem Jahr unter den G7-Staaten vom letzten auf den zweiten Platz geklettert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
Ja, meine Damen und Herren, wir spielen wieder vorne mit. Fakt ist: Dieses Wachstum trägt die Handschrift dieser Regierungskoalition und ist Lohn für eine vernünftige, für eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
Gestern wurde das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen vorgestellt. Ja, auch die Wirtschaftsweisen bescheinigen uns: Die von uns bisher getroffenen Weichenstellungen wirken, und sie wirken stärker und sie wirken schneller als gedacht. Das ist eine gute Nachricht für unsere Betriebe, für die Menschen in unserem Land.
Gleichzeitig – dies betont das Gutachten auch – liegen natürlich auch noch herausfordernde Aufgaben vor uns. Die Energie- und Arbeitskosten müssen weiter gesenkt sowie die Regulatorik weiter vermindert werden. Die Sozialversicherungssysteme müssen zukunftsfest umgebaut werden. Und der Haushalt muss konsolidiert werden. So die Aussagen der Wirtschaftsweisen. Dies sind alles wichtige Maßnahmen und Reformen, an denen in unseren Ministerien bereits mit Hochdruck gearbeitet wird. Denn nur dann werden wir ein dauerhaftes, ein organisches und vor allem ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreichen.
Was aber unabhängig davon auf jeden Fall feststeht: Die Maßnahmen, die die AfD in ihren Anträgen in vielfältiger Weise vorschlägt und die wir hier debattieren, sind definitiv nicht geeignet, um unser Land in eine gute Zukunft zu führen. Die AfD beklagt, Deutschland und die EU würden einen Sonderweg gehen. Aber wenn wir genau hinschauen, stellen wir fest, dass doch das Gegenteil der Fall ist. Die ganze Welt investiert inzwischen massiv in Windkraft, Solaranlagen, Elektromobilität; es wurde mehrfach ausgeführt.
(Zurufe von der AfD)
Die AfD dagegen will mit ihren Anträgen die Klimawende rückabwickeln
(Enrico Komning [AfD]: Jawohl!)
und fordert den Ausstieg aus allen internationalen Vereinbarungen – das ist die Forderung –, in der Konsequenz auch aus Europa.
(Zurufe von der AfD)
Die ganze Welt macht sich unabhängiger von Diktatoren und Schurkenstaaten. Was macht die AfD? Sie will in die Energieabhängigkeit von Putin zurück!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland geht keinen Sonderweg. Deutschland und die EU marschieren an der Spitze des technologischen und wirtschaftlichen Fortschritts mit. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt. Wir sind diejenigen, mit denen die Länder und Unternehmen auf der ganzen Welt handeln und wirtschaften wollen.
(Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Die AfD-Anträge dagegen sind meines Erachtens eine Gefahr für die positive europäische Entwicklung. Ihre Wirtschaftspolitik ist nicht nur schädlich für unseren Planeten, nein, sie ist auch schädlich für unsere Betriebe, für den Wohlstand aller Bürgerinnen und Bürger.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Im Gegenteil!)
Darüber hinaus ist sie durch ihr Heranwanzen an Putin auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko für unser Land.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Nein. – Unsere Koalition geht bewusst einen anderen Weg. Wir zeigen, dass beides möglich ist. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum schließen sich nicht aus, sondern gehören zusammen; Kollege Kuban hat dies in seiner Rede auch ausdrücklich und anschaulich ausgeführt.
Unsere Koalition, meine Damen und Herren, gestaltet Zukunft mit einer starken innovativen Industrie, mit einem extrem leistungsfähigen Mittelstand. Wir arbeiten für bezahlbare Energie, für weniger Regulatorik, für stabile Lohnnebenkosten. Wir werden den eingeschlagenen Reformweg konsequent weitergehen. Denn dieser ist der Weg zum Erhalt unseres Wohlstandes.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Mit Steuererhöhungen?)
Er sichert unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkelkinder.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Zuckersteuer!)
Wir lehnen beide Anträge ab.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Enrico Komning.
(Beifall bei der AfD)
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