Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besuchergruppe aus meiner Heimat Essen! Liebe Mama!
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "3.200" }, { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren!", "timeStart": "3.200", "timeEnd": "5.200" }, { "text": "Liebe Besuchergruppe aus meiner Heimat Essen!", "timeStart": "5.200", "timeEnd": "8.340" }, { "text": "Liebe Mama!", "timeStart": "8.340", "timeEnd": "12.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "8.340", "timeEnd": "17.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz stärken und modernisieren wir heute den Zoll. Wir reden hier nicht über eine kleine Organisationsreform, sondern über die größte Neuaufstellung und Strukturreform des Zolls seit Jahrzehnten. Wir ordnen Strukturen neu, verbessern die Zusammenarbeit, schaffen moderne Ermittlungsinstrumente und stärken den Zoll insbesondere im Kampf gegen internationale Geldwäsche und Organisierte Kriminalität. Denn der Zoll ist längst nicht mehr nur eine Behörde, die wir vom Flughafen oder von der Grenze her kennen. Er ist eine zentrale Sicherheits- und Finanzbehörde unseres Landes.
", "sentences": [ { "text": "Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz stärken und modernisieren wir heute den Zoll.", "timeStart": "12.240", "timeEnd": "17.000" }, { "text": "Wir reden hier nicht über eine kleine Organisationsreform, sondern über die größte Neuaufstellung und Strukturreform des Zolls seit Jahrzehnten.", "timeStart": "17.000", "timeEnd": "25.960" }, { "text": "Wir ordnen Strukturen neu, verbessern die Zusammenarbeit, schaffen moderne Ermittlungsinstrumente und stärken den Zoll insbesondere im Kampf gegen internationale Geldwäsche und Organisierte Kriminalität.", "timeStart": "25.960", "timeEnd": "37.040" }, { "text": "Denn der Zoll ist längst nicht mehr nur eine Behörde, die wir vom Flughafen oder von der Grenze her kennen.", "timeStart": "37.040", "timeEnd": "43.080" }, { "text": "Er ist eine zentrale Sicherheits- und Finanzbehörde unseres Landes.", "timeStart": "43.080", "timeEnd": "47.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, kriminelle Strukturen, Organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität leben nicht von Paragrafen. Sie leben vom Geld, von inkriminiertem Vermögen. Deshalb muss unsere zentrale Antwort auf die Organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität lauten: Follow the money! Wir verfolgen den Weg dieses Geldes.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, kriminelle Strukturen, Organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität leben nicht von Paragrafen.", "timeStart": "47.540", "timeEnd": "54.840" }, { "text": "Sie leben vom Geld, von inkriminiertem Vermögen.", "timeStart": "54.840", "timeEnd": "58.720" }, { "text": "Deshalb muss unsere zentrale Antwort auf die Organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität lauten: Follow the money!", "timeStart": "58.720", "timeEnd": "66.440" }, { "text": "Wir verfolgen den Weg dieses Geldes.", "timeStart": "66.440", "timeEnd": "69.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "66.440", "timeEnd": "79.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer kriminelle Strukturen wirklich treffen will, muss an ihre Finanzströme heran, an ihr Vermögen und damit an ihre wirtschaftliche Macht. Genau darum geht es bei diesem Gesetz. Es geht uns eben nicht darum, dass die arme Witwe nachweisen muss, dass das Eigenheim auch wirklich im Eigentum der eigenen Familie ist, sondern es geht uns um kriminelle Vermögenswerte. Ich will auch hier noch einmal deutlich sagen: Kriminell erworbenes Vermögen genießt keinen verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutz aus Artikel 14.
", "sentences": [ { "text": "Wer kriminelle Strukturen wirklich treffen will, muss an ihre Finanzströme heran, an ihr Vermögen und damit an ihre wirtschaftliche Macht.", "timeStart": "69.240", "timeEnd": "79.840" }, { "text": "Genau darum geht es bei diesem Gesetz.", "timeStart": "79.840", "timeEnd": "82.440" }, { "text": "Es geht uns eben nicht darum, dass die arme Witwe nachweisen muss, dass das Eigenheim auch wirklich im Eigentum der eigenen Familie ist, sondern es geht uns um kriminelle Vermögenswerte.", "timeStart": "82.440", "timeEnd": "92.640" }, { "text": "Ich will auch hier noch einmal deutlich sagen: Kriminell erworbenes Vermögen genießt keinen verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutz aus Artikel 14.", "timeStart": "92.640", "timeEnd": "101.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Das sagt auch keiner, Herr Kollege!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Das sagt auch keiner, Herr Kollege!)", "timeStart": "92.640", "timeEnd": "112.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein Kernstück dieses Gesetzes ist daher die sogenannte administrative Vermögensermittlung und -sicherung, kurz: aVES. Worum geht es dabei? Dieses Instrument setzt dann an, wenn jemand über erhebliche Vermögenswerte verfügt, deren rechtmäßige Herkunft überhaupt nicht plausibel ist, aber wir noch nicht an dem Punkt sind, dass wir ein klassisches Strafverfahren anstreben. Genau für solche Fälle schaffen wir dieses zusätzliche Instrument; denn kriminelles Vermögen darf nicht allein deshalb unangetastet bleiben, weil die dahinterliegenden Strukturen besonders gut verschleiert sind.
", "sentences": [ { "text": "Ein Kernstück dieses Gesetzes ist daher die sogenannte administrative Vermögensermittlung und -sicherung, kurz: aVES.", "timeStart": "101.840", "timeEnd": "112.040" }, { "text": "Worum geht es dabei?", "timeStart": "112.040", "timeEnd": "113.280" }, { "text": "Dieses Instrument setzt dann an, wenn jemand über erhebliche Vermögenswerte verfügt, deren rechtmäßige Herkunft überhaupt nicht plausibel ist, aber wir noch nicht an dem Punkt sind, dass wir ein klassisches Strafverfahren anstreben.", "timeStart": "113.280", "timeEnd": "125.840" }, { "text": "Genau für solche Fälle schaffen wir dieses zusätzliche Instrument; denn kriminelles Vermögen darf nicht allein deshalb unangetastet bleiben, weil die dahinterliegenden Strukturen besonders gut verschleiert sind.", "timeStart": "125.840", "timeEnd": "137.380" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dabei haben wir es uns im parlamentarischen Prozess nicht leicht gemacht. Auf der einen Seite wollen wir ein Instrument, das in der Praxis auch funktioniert. Auf der anderen Seite reden wir natürlich über Eingriffe des Staates. Auch wenn ich mir persönlich sogar weitreichendere Möglichkeiten im Rahmen des Rechtsprinzips der Beweislastumkehr hätte vorstellen können,
", "sentences": [ { "text": "Dabei haben wir es uns im parlamentarischen Prozess nicht leicht gemacht.", "timeStart": "137.380", "timeEnd": "140.920" }, { "text": "Auf der einen Seite wollen wir ein Instrument, das in der Praxis auch funktioniert.", "timeStart": "140.920", "timeEnd": "144.920" }, { "text": "Auf der anderen Seite reden wir natürlich über Eingriffe des Staates.", "timeStart": "144.920", "timeEnd": "148.640" }, { "text": "Auch wenn ich mir persönlich sogar weitreichendere Möglichkeiten im Rahmen des Rechtsprinzips der Beweislastumkehr hätte vorstellen können,", "timeStart": "148.640", "timeEnd": "155.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Das war klar!)
", "sentences": [ { "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Das war klar!)", "timeStart": "148.640", "timeEnd": "161.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "so ist die jetzt gefundene Lösung das, was nach intensiven Beratungen verfassungsgemäß möglich ist. Wichtig ist dabei, dass wir ein rechtlich belastbares Instrument haben und gleichermaßen eine praktikable Lösung für den Zoll.
", "sentences": [ { "text": "so ist die jetzt gefundene Lösung das, was nach intensiven Beratungen verfassungsgemäß möglich ist.", "timeStart": "155.920", "timeEnd": "161.920" }, { "text": "Wichtig ist dabei, dass wir ein rechtlich belastbares Instrument haben und gleichermaßen eine praktikable Lösung für den Zoll.", "timeStart": "161.920", "timeEnd": "170.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "161.920", "timeEnd": "176.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mein Dank geht hier auch an Justizministerin Hubig und das gesamte Haus. Denn in der letzten Wahlperiode konnte zum Beispiel zu diesem Thema noch keine Einigung gefunden werden.
", "sentences": [ { "text": "Mein Dank geht hier auch an Justizministerin Hubig und das gesamte Haus.", "timeStart": "170.680", "timeEnd": "176.760" }, { "text": "Denn in der letzten Wahlperiode konnte zum Beispiel zu diesem Thema noch keine Einigung gefunden werden.", "timeStart": "176.760", "timeEnd": "182.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf hat noch mal ganz konkrete Anpassungen nach sich gezogen, und das ist gut so. Wir erweitern zum Beispiel den sogenannten Indizienkatalog. Wenn jemand nachweislich falsche Angaben zur Herkunft eines Vermögens macht, muss er künftig stärker mit Konsequenzen rechnen. Das ist keine automatische Einziehung, das ist auch keine pauschale Beweislastumkehr. Wer lügt und über die Herkunft seines Vermögens täuschen will, der darf nicht erwarten, dass diese Falschangaben für das weitere Verfahren bedeutungslos sind.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf hat noch mal ganz konkrete Anpassungen nach sich gezogen, und das ist gut so.", "timeStart": "182.760", "timeEnd": "190.880" }, { "text": "Wir erweitern zum Beispiel den sogenannten Indizienkatalog.", "timeStart": "190.880", "timeEnd": "194.500" }, { "text": "Wenn jemand nachweislich falsche Angaben zur Herkunft eines Vermögens macht, muss er künftig stärker mit Konsequenzen rechnen.", "timeStart": "194.500", "timeEnd": "201.480" }, { "text": "Das ist keine automatische Einziehung, das ist auch keine pauschale Beweislastumkehr.", "timeStart": "201.480", "timeEnd": "207.000" }, { "text": "Wer lügt und über die Herkunft seines Vermögens täuschen will, der darf nicht erwarten, dass diese Falschangaben für das weitere Verfahren bedeutungslos sind.", "timeStart": "207.000", "timeEnd": "216.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "207.000", "timeEnd": "220.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gleichzeitig stärken wir die rechtsstaatliche Kontrolle. Bei wichtigen gerichtlichen Einziehungsentscheidungen verlagern wir die Entscheidung weg vom Einzelrichter hin zur Senatsentscheidung. Ich halte das für richtig; denn ein wirksamer Staat und ein starker Rechtsstaat sind keine Gegensätze, sondern sie gehören zusammen. Gerade starke staatliche Eingriffsbefugnisse brauchen starke rechtsstaatliche Sicherungen. Und das macht dieses Instrument nicht schwächer; im Gegenteil: Es macht es belastbarer.
", "sentences": [ { "text": "Gleichzeitig stärken wir die rechtsstaatliche Kontrolle.", "timeStart": "216.720", "timeEnd": "220.960" }, { "text": "Bei wichtigen gerichtlichen Einziehungsentscheidungen verlagern wir die Entscheidung weg vom Einzelrichter hin zur Senatsentscheidung.", "timeStart": "220.960", "timeEnd": "227.800" }, { "text": "Ich halte das für richtig; denn ein wirksamer Staat und ein starker Rechtsstaat sind keine Gegensätze, sondern sie gehören zusammen.", "timeStart": "227.800", "timeEnd": "234.720" }, { "text": "Gerade starke staatliche Eingriffsbefugnisse brauchen starke rechtsstaatliche Sicherungen.", "timeStart": "234.720", "timeEnd": "240.680" }, { "text": "Und das macht dieses Instrument nicht schwächer; im Gegenteil: Es macht es belastbarer.", "timeStart": "240.680", "timeEnd": "245.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "240.680", "timeEnd": "251.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir schließen außerdem eine wichtige praktische Lücke beim Übergang zum Strafverfahren. Wenn sich während eines solchen Verfahrens ein strafrechtlicher Anfangsverdacht ergibt, darf eine bereits erfolgte Sicherstellung nicht plötzlich ins Leere laufen. Es wäre nur schwer vermittelbar, wenn der Staat einen verdächtigen Vermögensgegenstand zunächst sichern darf, aber ihn genau in dem Moment herausgeben müsste, in dem sich der strafrechtliche Verdacht verdichtet. Auch an dieser Schnittstelle haben wir nachgeschärft.
", "sentences": [ { "text": "Wir schließen außerdem eine wichtige praktische Lücke beim Übergang zum Strafverfahren.", "timeStart": "245.120", "timeEnd": "251.160" }, { "text": "Wenn sich während eines solchen Verfahrens ein strafrechtlicher Anfangsverdacht ergibt, darf eine bereits erfolgte Sicherstellung nicht plötzlich ins Leere laufen.", "timeStart": "251.160", "timeEnd": "259.200" }, { "text": "Es wäre nur schwer vermittelbar, wenn der Staat einen verdächtigen Vermögensgegenstand zunächst sichern darf, aber ihn genau in dem Moment herausgeben müsste, in dem sich der strafrechtliche Verdacht verdichtet.", "timeStart": "259.200", "timeEnd": "269.480" }, { "text": "Auch an dieser Schnittstelle haben wir nachgeschärft.", "timeStart": "269.480", "timeEnd": "272.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz ist unsere Arbeit gegen Organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität noch nicht abgeschlossen – natürlich nicht. Die Bundesregierung wird in Zukunft ein neues Geldwäschebekämpfungsgesetz und ein Steuergerechtigkeitsgesetz auf den Weg bringen. Diese Gesetze sollen Verbesserungen in den Bereichen der Geldwäsche, aber auch zum Beispiel bei der Verfolgung und Verhinderung von Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften auf den Weg bringen.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz ist unsere Arbeit gegen Organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität noch nicht abgeschlossen – natürlich nicht.", "timeStart": "272.320", "timeEnd": "280.840" }, { "text": "Die Bundesregierung wird in Zukunft ein neues Geldwäschebekämpfungsgesetz und ein Steuergerechtigkeitsgesetz auf den Weg bringen.", "timeStart": "280.840", "timeEnd": "288.120" }, { "text": "Diese Gesetze sollen Verbesserungen in den Bereichen der Geldwäsche, aber auch zum Beispiel bei der Verfolgung und Verhinderung von Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften auf den Weg bringen.", "timeStart": "288.120", "timeEnd": "297.740" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Frederik Bouffier [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Frederik Bouffier [CDU/CSU])", "timeStart": "288.120", "timeEnd": "307.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn unser Anspruch muss sein, kriminelle Strukturen konsequent dort zu treffen, wo sie besonders verwundbar sind, und das ist nun mal beim Geld.
", "sentences": [ { "text": "Denn unser Anspruch muss sein, kriminelle Strukturen konsequent dort zu treffen, wo sie besonders verwundbar sind, und das ist nun mal beim Geld.", "timeStart": "297.740", "timeEnd": "307.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die aktuelle Tagung des Bundeskriminalamtes hier in Berlin unterstreicht noch einmal, dass Kriminalität internationaler, digitaler, arbeitsteiliger und datenintensiver geworden ist. Hier müssen wir uns gemeinsam mit aller Kraft dagegenstellen. Kriminalität darf sich nicht lohnen – nicht auf der Straße, nicht im Hinterzimmer und auch nicht hinter komplexen Firmen- und Finanzstrukturen.
", "sentences": [ { "text": "Die aktuelle Tagung des Bundeskriminalamtes hier in Berlin unterstreicht noch einmal, dass Kriminalität internationaler, digitaler, arbeitsteiliger und datenintensiver geworden ist.", "timeStart": "307.760", "timeEnd": "318.720" }, { "text": "Hier müssen wir uns gemeinsam mit aller Kraft dagegenstellen.", "timeStart": "318.720", "timeEnd": "321.920" }, { "text": "Kriminalität darf sich nicht lohnen – nicht auf der Straße, nicht im Hinterzimmer und auch nicht hinter komplexen Firmen- und Finanzstrukturen.", "timeStart": "321.920", "timeEnd": "331.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "321.920", "timeEnd": "338.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer unseren Rechtsstaat unterwandert und Geld wäscht, soll sich nicht darauf verlassen können, dass dieses Vermögen am Ende unangetastet bleibt. „ Follow the money“ darf daher kein politischer Slogan sein; es muss praktische Konsequenzen haben.
", "sentences": [ { "text": "Wer unseren Rechtsstaat unterwandert und Geld wäscht, soll sich nicht darauf verlassen können, dass dieses Vermögen am Ende unangetastet bleibt. „", "timeStart": "331.720", "timeEnd": "338.840" }, { "text": "Follow the money“ darf daher kein politischer Slogan sein; es muss praktische Konsequenzen haben.", "timeStart": "338.840", "timeEnd": "344.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "338.840", "timeEnd": "348.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit diesem Gesetz schaffen wir heute dafür neue Instrumente und stärkere Strukturen. Mein herzlicher Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit an diesem tollen Gesetzentwurf gilt den Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU. Stimmen Sie gerne zu.
", "sentences": [ { "text": "Mit diesem Gesetz schaffen wir heute dafür neue Instrumente und stärkere Strukturen.", "timeStart": "344.440", "timeEnd": "348.560" }, { "text": "Mein herzlicher Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit an diesem tollen Gesetzentwurf gilt den Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU.", "timeStart": "348.560", "timeEnd": "356.040" }, { "text": "Stimmen Sie gerne zu.", "timeStart": "356.040", "timeEnd": "357.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "357.240", "timeEnd": "358.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "357.240", "timeEnd": "372.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.
", "sentences": [ { "text": "Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.", "timeStart": "358.240", "timeEnd": "372.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "358.240", "timeEnd": "372.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besuchergruppe aus meiner Heimat Essen! Liebe Mama!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz stärken und modernisieren wir heute den Zoll. Wir reden hier nicht über eine kleine Organisationsreform, sondern über die größte Neuaufstellung und Strukturreform des Zolls seit Jahrzehnten. Wir ordnen Strukturen neu, verbessern die Zusammenarbeit, schaffen moderne Ermittlungsinstrumente und stärken den Zoll insbesondere im Kampf gegen internationale Geldwäsche und Organisierte Kriminalität. Denn der Zoll ist längst nicht mehr nur eine Behörde, die wir vom Flughafen oder von der Grenze her kennen. Er ist eine zentrale Sicherheits- und Finanzbehörde unseres Landes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kriminelle Strukturen, Organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität leben nicht von Paragrafen. Sie leben vom Geld, von inkriminiertem Vermögen. Deshalb muss unsere zentrale Antwort auf die Organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität lauten: Follow the money! Wir verfolgen den Weg dieses Geldes.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wer kriminelle Strukturen wirklich treffen will, muss an ihre Finanzströme heran, an ihr Vermögen und damit an ihre wirtschaftliche Macht. Genau darum geht es bei diesem Gesetz. Es geht uns eben nicht darum, dass die arme Witwe nachweisen muss, dass das Eigenheim auch wirklich im Eigentum der eigenen Familie ist, sondern es geht uns um kriminelle Vermögenswerte. Ich will auch hier noch einmal deutlich sagen: Kriminell erworbenes Vermögen genießt keinen verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutz aus Artikel 14.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Das sagt auch keiner, Herr Kollege!)
Ein Kernstück dieses Gesetzes ist daher die sogenannte administrative Vermögensermittlung und -sicherung, kurz: aVES. Worum geht es dabei? Dieses Instrument setzt dann an, wenn jemand über erhebliche Vermögenswerte verfügt, deren rechtmäßige Herkunft überhaupt nicht plausibel ist, aber wir noch nicht an dem Punkt sind, dass wir ein klassisches Strafverfahren anstreben. Genau für solche Fälle schaffen wir dieses zusätzliche Instrument; denn kriminelles Vermögen darf nicht allein deshalb unangetastet bleiben, weil die dahinterliegenden Strukturen besonders gut verschleiert sind.
Dabei haben wir es uns im parlamentarischen Prozess nicht leicht gemacht. Auf der einen Seite wollen wir ein Instrument, das in der Praxis auch funktioniert. Auf der anderen Seite reden wir natürlich über Eingriffe des Staates. Auch wenn ich mir persönlich sogar weitreichendere Möglichkeiten im Rahmen des Rechtsprinzips der Beweislastumkehr hätte vorstellen können,
(Kay Gottschalk [AfD]: Das war klar!)
so ist die jetzt gefundene Lösung das, was nach intensiven Beratungen verfassungsgemäß möglich ist. Wichtig ist dabei, dass wir ein rechtlich belastbares Instrument haben und gleichermaßen eine praktikable Lösung für den Zoll.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mein Dank geht hier auch an Justizministerin Hubig und das gesamte Haus. Denn in der letzten Wahlperiode konnte zum Beispiel zu diesem Thema noch keine Einigung gefunden werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf hat noch mal ganz konkrete Anpassungen nach sich gezogen, und das ist gut so. Wir erweitern zum Beispiel den sogenannten Indizienkatalog. Wenn jemand nachweislich falsche Angaben zur Herkunft eines Vermögens macht, muss er künftig stärker mit Konsequenzen rechnen. Das ist keine automatische Einziehung, das ist auch keine pauschale Beweislastumkehr. Wer lügt und über die Herkunft seines Vermögens täuschen will, der darf nicht erwarten, dass diese Falschangaben für das weitere Verfahren bedeutungslos sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Gleichzeitig stärken wir die rechtsstaatliche Kontrolle. Bei wichtigen gerichtlichen Einziehungsentscheidungen verlagern wir die Entscheidung weg vom Einzelrichter hin zur Senatsentscheidung. Ich halte das für richtig; denn ein wirksamer Staat und ein starker Rechtsstaat sind keine Gegensätze, sondern sie gehören zusammen. Gerade starke staatliche Eingriffsbefugnisse brauchen starke rechtsstaatliche Sicherungen. Und das macht dieses Instrument nicht schwächer; im Gegenteil: Es macht es belastbarer.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir schließen außerdem eine wichtige praktische Lücke beim Übergang zum Strafverfahren. Wenn sich während eines solchen Verfahrens ein strafrechtlicher Anfangsverdacht ergibt, darf eine bereits erfolgte Sicherstellung nicht plötzlich ins Leere laufen. Es wäre nur schwer vermittelbar, wenn der Staat einen verdächtigen Vermögensgegenstand zunächst sichern darf, aber ihn genau in dem Moment herausgeben müsste, in dem sich der strafrechtliche Verdacht verdichtet. Auch an dieser Schnittstelle haben wir nachgeschärft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz ist unsere Arbeit gegen Organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität noch nicht abgeschlossen – natürlich nicht. Die Bundesregierung wird in Zukunft ein neues Geldwäschebekämpfungsgesetz und ein Steuergerechtigkeitsgesetz auf den Weg bringen. Diese Gesetze sollen Verbesserungen in den Bereichen der Geldwäsche, aber auch zum Beispiel bei der Verfolgung und Verhinderung von Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften auf den Weg bringen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Frederik Bouffier [CDU/CSU])
Denn unser Anspruch muss sein, kriminelle Strukturen konsequent dort zu treffen, wo sie besonders verwundbar sind, und das ist nun mal beim Geld.
Die aktuelle Tagung des Bundeskriminalamtes hier in Berlin unterstreicht noch einmal, dass Kriminalität internationaler, digitaler, arbeitsteiliger und datenintensiver geworden ist. Hier müssen wir uns gemeinsam mit aller Kraft dagegenstellen. Kriminalität darf sich nicht lohnen – nicht auf der Straße, nicht im Hinterzimmer und auch nicht hinter komplexen Firmen- und Finanzstrukturen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wer unseren Rechtsstaat unterwandert und Geld wäscht, soll sich nicht darauf verlassen können, dass dieses Vermögen am Ende unangetastet bleibt. „ Follow the money“ darf daher kein politischer Slogan sein; es muss praktische Konsequenzen haben.
(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mit diesem Gesetz schaffen wir heute dafür neue Instrumente und stärkere Strukturen. Mein herzlicher Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit an diesem tollen Gesetzentwurf gilt den Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU. Stimmen Sie gerne zu.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1233202/21108.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID2110803100", "lastChanged": "2026-11-13 13:30:05" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210108039" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210108", "attributes": { "number": 108 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210108" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "15752", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 7", "title": "Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-15752" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733607", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ingo Vogel", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ingo Vogel (Politiker, 1976)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ingo_Vogel_(Politiker,_1976)" }, "abgeordnetenwatchID": "182935" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733607" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210108039&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "main-speaker-faction", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210108039&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15555", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3248", "labelAlternative": [ "Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283839", "subType": "Antrag", "date": "2025-12-11", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "7367", "titel": "Max Lucks, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Max Lucks" }, { "id": "7227", "titel": "Katharina Beck, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Katharina Beck" } ], "procedureIDs": [ { "id": "329212", "titel": "Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103248.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15555" } }, { "type": "document", "id": "16615", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/8282", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/082/2108282.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16615" } }, { "type": "document", "id": "16616", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/8391", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/083/2108391.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16616" } }, { "type": "document", "id": "16802", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/9136", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/091/2109136.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16802" } }, { "type": "document", "id": "16803", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/9169", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/091/2109169.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16803" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210108039&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210108039&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733607", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "document", "id": "15555", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16615", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16616", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16802", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16803", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }