Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vogel, in vielen Teilen können wir Ihnen dieses Mal sogar zustimmen. Das Prinzip Vertrauen gilt in Ihrer Ausführung; denn Sie haben – das hätten Sie sich auch beim Tabaksteuergesetz und bei einigen anderen missglückten Nummern hier im Hause merken können – ganz klar gesagt: Wir brauchen eine Senatsentscheidung. Grundlage kann nicht einfach nur ein dumpfes Gefühl oder Verdacht des Zolls sein. – Insoweit das Positive einmal vorweg: Wir können da mitgehen; denn auch wir wollen bei inkriminierten Zahlungen und Geldern – und wir sind seit sieben Jahren dabei, die FIU sozusagen auf die Beine zu bringen –,
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "3.160" }, { "text": "Herr Vogel, in vielen Teilen können wir Ihnen dieses Mal sogar zustimmen.", "timeStart": "3.160", "timeEnd": "7.320" }, { "text": "Das Prinzip Vertrauen gilt in Ihrer Ausführung; denn Sie haben – das hätten Sie sich auch beim Tabaksteuergesetz und bei einigen anderen missglückten Nummern hier im Hause merken können – ganz klar gesagt: Wir brauchen eine Senatsentscheidung.", "timeStart": "7.320", "timeEnd": "18.960" }, { "text": "Grundlage kann nicht einfach nur ein dumpfes Gefühl oder Verdacht des Zolls sein.", "timeStart": "18.960", "timeEnd": "22.760" }, { "text": "– Insoweit das Positive einmal vorweg: Wir können da mitgehen; denn auch wir wollen bei inkriminierten Zahlungen und Geldern – und wir sind seit sieben Jahren dabei, die FIU sozusagen auf die Beine zu bringen –,", "timeStart": "22.760", "timeEnd": "33.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ach!)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ach!)", "timeStart": "22.760", "timeEnd": "36.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dass der Ehrliche nicht am Ende der Dumme ist.
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", "sentences": [ { "text": "Wenn ich aber das Wort „Gerechtigkeit“ auf dem Gesetzesblatt sehe, dann komme ich eben manchmal nicht – und das werde ich im Folgenden darstellen – umhin, zu sagen: Sie gehen in vielen Dingen sehr nebulös vor.", "timeStart": "36.240", "timeEnd": "49.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Thews [SPD]: Gerechtigkeit ist nicht Ihre starke Seite!)
", "sentences": [ { "text": "(Michael Thews [SPD]: Gerechtigkeit ist nicht Ihre starke Seite!)", "timeStart": "36.240", "timeEnd": "56.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "So geht es mir heute mit Blick auf die administrative Vermögensermittlung und -sicherung, den Kern Ihres Entwurfs. Wo das Parlament nämlich klare Grenzen ziehen müsste, benutzen Sie nach wie vor Nebelbegriffe; ich komme gleich dazu.
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", "sentences": [ { "text": "Die Erosion der Rechtssicherheit beginnt mit dem begründeten Zweifel an der Herkunft eines Vermögensgegenstandes, der vorliegt, wenn der rechtmäßige Erwerb nach einer Gesamtschau nicht plausibel erscheint – nicht etwa, wenn er widerlegt wird oder eine Straftat nachgewiesen ist, sondern bereits, wenn er nicht plausibel erscheint.", "timeStart": "62.720", "timeEnd": "81.880" }, { "text": "Nach Betrachtung, ob Einkommen und Vermögen in einem angemessenen Verhältnis zum Wert stehen, entscheidet die Behörde, was angemessen ist.", "timeStart": "81.880", "timeEnd": "90.480" }, { "text": "Das hat aus unserer Sicht – das ist übrigens wie bei Staatsanwaltschaften, die bei uns je nach politischem Einfluss entscheiden – nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "90.480", "timeEnd": "102.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Das Merkmal „bedeutsam“ ist gemäß § 54 des Entwurfes bei registerpflichtigen Gütern ab 50 000 Euro erreicht, dem heutigen Gegenwert eines gut ausgestatteten Volkswagen.", "timeStart": "102.480", "timeEnd": "113.560" }, { "text": "Der Wert darf auch durch einen gemeinen Beamten geschätzt werden, was die Tür zum Eingriff öffnet.", "timeStart": "113.560", "timeEnd": "119.320" }, { "text": "Ich bemerke: „begründete Zweifel“, „plausibel“, „angemessenes Verhältnis“, „bedeutsam“.", "timeStart": "119.320", "timeEnd": "124.840" }, { "text": "Das sind alles andere als rechtssichere Begriffe, liebe Kollegen.", "timeStart": "124.840", "timeEnd": "127.880" }, { "text": "Spätestens seit dem Ampelentwurf zur Bekämpfung der Finanzkriminalität gilt – und da sind wir uns einig –: Follow the money.", "timeStart": "127.880", "timeEnd": "134.640" }, { "text": "– Da komme ich jetzt zu.", "timeStart": "134.640", "timeEnd": "136.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag so vieles gesagt. Sie wollten die Stromsteuer senken; das ist ja heute Nacht irgendwie untergegangen. Sie wollten so viel. Sie wollten die Menschen schon letzten Sommer entlasten und für eine bessere Stimmung sorgen. Sie wollten sich auch an Italien, Irland und Großbritannien orientieren – das steht, als Nachhilfe, in Zeile 1 556 Ihres Koa-Vertrages –, und zwar an der britischen Unexplained Wealth Order. Aufgepasst: Dort entscheidet ein Richter, nicht die Verwaltung, bevor der Staat zugreift. Aus „Follow the money“ machen Sie also auch so ein bisschen „Follow the citizen“.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag so vieles gesagt.", "timeStart": "136.120", "timeEnd": "138.640" }, { "text": "Sie wollten die Stromsteuer senken; das ist ja heute Nacht irgendwie untergegangen.", "timeStart": "138.640", "timeEnd": "142.240" }, { "text": "Sie wollten so viel.", "timeStart": "142.240", "timeEnd": "143.560" }, { "text": "Sie wollten die Menschen schon letzten Sommer entlasten und für eine bessere Stimmung sorgen.", "timeStart": "143.560", "timeEnd": "147.440" }, { "text": "Sie wollten sich auch an Italien, Irland und Großbritannien orientieren – das steht, als Nachhilfe, in Zeile 1 556 Ihres Koa-Vertrages –, und zwar an der britischen Unexplained Wealth Order.", "timeStart": "147.440", "timeEnd": "162.760" }, { "text": "Aufgepasst: Dort entscheidet ein Richter, nicht die Verwaltung, bevor der Staat zugreift.", "timeStart": "162.760", "timeEnd": "168.960" }, { "text": "Aus „Follow the money“ machen Sie also auch so ein bisschen „Follow the citizen“.", "timeStart": "168.960", "timeEnd": "173.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber nochmals: Sie haben die Senatsentscheidung erwähnt, Sie haben sie eingeführt, und deswegen können wir über diese sehr, sehr, sehr schmale Brücke mitgehen.
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", "sentences": [ { "text": "Hinzu kommt, was Sie, Herr Vogel, gerade gesagt haben.", "timeStart": "181.040", "timeEnd": "183.360" }, { "text": "Ich finde das nicht so eindeutig.", "timeStart": "183.360", "timeEnd": "185.320" }, { "text": "Wer schweigt, riskiert also den Verlust des Vermögens.", "timeStart": "185.320", "timeEnd": "189.320" }, { "text": "Wer redet, liefert Material für das Finanzamt und die Staatsanwaltschaft.", "timeStart": "189.320", "timeEnd": "193.520" }, { "text": "Auch hier, finde ich, verlassen Sie schon ein Stück weit den Pfad der Rechtsstaatlichkeit.", "timeStart": "193.520", "timeEnd": "198.800" }, { "text": "Ich finde das perfide.", "timeStart": "198.800", "timeEnd": "200.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In dem Kontext geht es mit § 56 auch weiter. Danach darf der Zoll Vermögen für 30 Tage sicherstellen und das Finanzgericht um weitere 150 Tage verlängern. Möglich ist also rund ein halbes Jahr Verfügungssperre über das Eigentum ohne rechtliches Gehör. Das, finde ich, hat mit Rechtsstaat wenig zu tun, liebe Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "In dem Kontext geht es mit § 56 auch weiter.", "timeStart": "200.120", "timeEnd": "203.880" }, { "text": "Danach darf der Zoll Vermögen für 30 Tage sicherstellen und das Finanzgericht um weitere 150 Tage verlängern.", "timeStart": "203.880", "timeEnd": "211.560" }, { "text": "Möglich ist also rund ein halbes Jahr Verfügungssperre über das Eigentum ohne rechtliches Gehör.", "timeStart": "211.560", "timeEnd": "217.120" }, { "text": "Das, finde ich, hat mit Rechtsstaat wenig zu tun, liebe Kollegen.", "timeStart": "217.120", "timeEnd": "221.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Rechtsstaat ist bei Ihnen in der Partei schon fragwürdig!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Rechtsstaat ist bei Ihnen in der Partei schon fragwürdig!)", "timeStart": "217.120", "timeEnd": "230.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nach Ihrem siebten Änderungsantrag – das habe ich eben gesagt – genügt nun aber nicht mehr die mündliche Verhandlung. Man muss ja auch sehen, wo Sie hergekommen sind und wes Geistes Kind vor allen Dingen die Sozialdemokraten hier sind. Nun entscheidet ein Senat ohne mündliche Verhandlung durch unanfechtbaren Beschluss. Nach § 62 genügt die Überzeugung des Senates immerhin, und es sitzen dann Richter über diesem Beschluss. Aber rechtliches Gehör? Konkrete Straftat? Nach wie vor Fehlanzeige!
", "sentences": [ { "text": "Nach Ihrem siebten Änderungsantrag – das habe ich eben gesagt – genügt nun aber nicht mehr die mündliche Verhandlung.", "timeStart": "221.480", "timeEnd": "230.200" }, { "text": "Man muss ja auch sehen, wo Sie hergekommen sind und wes Geistes Kind vor allen Dingen die Sozialdemokraten hier sind.", "timeStart": "230.200", "timeEnd": "235.360" }, { "text": "Nun entscheidet ein Senat ohne mündliche Verhandlung durch unanfechtbaren Beschluss.", "timeStart": "235.360", "timeEnd": "239.040" }, { "text": "Nach § 62 genügt die Überzeugung des Senates immerhin, und es sitzen dann Richter über diesem Beschluss.", "timeStart": "239.040", "timeEnd": "246.680" }, { "text": "Aber rechtliches Gehör?", "timeStart": "246.680", "timeEnd": "248.360" }, { "text": "Konkrete Straftat?", "timeStart": "248.360", "timeEnd": "249.600" }, { "text": "Nach wie vor Fehlanzeige!", "timeStart": "249.600", "timeEnd": "251.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])", "timeStart": "249.600", "timeEnd": "254.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben die Messlatte sehr hoch gelegt. Wir werden da sehr, sehr kritisch hinschauen und begleiten, wie Sie dann tatsächlich in der praktischen Rechtsanwendung handeln, liebe Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben die Messlatte sehr hoch gelegt.", "timeStart": "251.720", "timeEnd": "254.160" }, { "text": "Wir werden da sehr, sehr kritisch hinschauen und begleiten, wie Sie dann tatsächlich in der praktischen Rechtsanwendung handeln, liebe Kollegen.", "timeStart": "254.160", "timeEnd": "261.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Entwurf selbst räumt der StPO den Vorrang ein; auch das ist an der Stelle völlig in Ordnung. Überrascht bin ich allerdings, dass der Begriff „Steuerkriminalität“ im gesamten Entwurf nicht auftaucht. Dabei hatte die Koalition – auch da noch einmal Nachhilfe ganz umsonst für Sie – im Koa-Vertrag ab Zeile 1 544 gesagt, eine Bündelung der Kompetenzen bei der Finanzkriminalität sei angezeigt und ist angekündigt.
", "sentences": [ { "text": "Der Entwurf selbst räumt der StPO den Vorrang ein; auch das ist an der Stelle völlig in Ordnung.", "timeStart": "261.440", "timeEnd": "268.360" }, { "text": "Überrascht bin ich allerdings, dass der Begriff „Steuerkriminalität“ im gesamten Entwurf nicht auftaucht.", "timeStart": "268.360", "timeEnd": "274.840" }, { "text": "Dabei hatte die Koalition – auch da noch einmal Nachhilfe ganz umsonst für Sie – im Koa-Vertrag ab Zeile 1 544 gesagt, eine Bündelung der Kompetenzen bei der Finanzkriminalität sei angezeigt und ist angekündigt.", "timeStart": "274.840", "timeEnd": "290.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Philip M. A. Hoffmann [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Lassen Sie uns mal weiterarbeiten!)
", "sentences": [ { "text": "(Philip M. A. Hoffmann [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Lassen Sie uns mal weiterarbeiten!)", "timeStart": "274.840", "timeEnd": "292.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Frau Karliczek, ich bin gespannt. Vielleicht kann sich die Union ja irgendwann einmal dem Linksruck in den eigenen Reihen und vor allen Dingen – man muss es ja sagen – dem Nasenring, an dem die SPD sie hier durch die Manege führt, widersetzen.
", "sentences": [ { "text": "– Frau Karliczek, ich bin gespannt.", "timeStart": "290.240", "timeEnd": "292.880" }, { "text": "Vielleicht kann sich die Union ja irgendwann einmal dem Linksruck in den eigenen Reihen und vor allen Dingen – man muss es ja sagen – dem Nasenring, an dem die SPD sie hier durch die Manege führt, widersetzen.", "timeStart": "292.880", "timeEnd": "302.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, Leute!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, Leute!)", "timeStart": "292.880", "timeEnd": "303.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das wäre schön. Aber ich denke, in NRW werden die Wähler Ihr Verhalten beantworten. Dann hat es sich ausgeträumt mit Herrn Wüst als Kanzlerkandidaten. Dann brauchen Sie irgendeinen Ersatz. Denn Herr Merz – er ist jetzt nicht da – bringt es nun wirklich nicht; das sagen ja auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
", "sentences": [ { "text": "Das wäre schön.", "timeStart": "302.600", "timeEnd": "303.840" }, { "text": "Aber ich denke, in NRW werden die Wähler Ihr Verhalten beantworten.", "timeStart": "303.840", "timeEnd": "307.200" }, { "text": "Dann hat es sich ausgeträumt mit Herrn Wüst als Kanzlerkandidaten.", "timeStart": "307.200", "timeEnd": "310.760" }, { "text": "Dann brauchen Sie irgendeinen Ersatz.", "timeStart": "310.760", "timeEnd": "312.000" }, { "text": "Denn Herr Merz – er ist jetzt nicht da – bringt es nun wirklich nicht; das sagen ja auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.", "timeStart": "312.000", "timeEnd": "318.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Ich dachte, wir reden über das Zollgesetz!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich könnte wie beim Tabaksteuergesetz die Frage stellen: Ist Ihnen da wieder ein Fehler unterlaufen?", "timeStart": "318.200", "timeEnd": "324.800" }, { "text": "Dieses Mal sind wir Serviceopposition und machen Sie vorher darauf aufmerksam.", "timeStart": "324.800", "timeEnd": "328.160" }, { "text": "Sagen Sie also hinterher nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt und auf diesen vielleicht kleinen Fehler gemäß Ihres Koalitionsvertrages aufmerksam gemacht.", "timeStart": "328.160", "timeEnd": "337.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Während wir über 10 000-Euro-Wertsachen und 50 000-Euro-Fälle reden, dauert es Jahre – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, die Milliarden aus Cum-Ex und Cum-Cum hier aufzuarbeiten. Es werden uns Gelder verloren gehen. Das ist natürlich nicht okay.
", "sentences": [ { "text": "Während wir über 10 000-Euro-Wertsachen und 50 000-Euro-Fälle reden, dauert es Jahre – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, die Milliarden aus Cum-Ex und Cum-Cum hier aufzuarbeiten.", "timeStart": "337.040", "timeEnd": "350.400" }, { "text": "Es werden uns Gelder verloren gehen.", "timeStart": "350.400", "timeEnd": "352.160" }, { "text": "Das ist natürlich nicht okay.", "timeStart": "352.160", "timeEnd": "354.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
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(Lachen der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ach!)
dass der Ehrliche nicht am Ende der Dumme ist.
Wenn ich aber das Wort „Gerechtigkeit“ auf dem Gesetzesblatt sehe, dann komme ich eben manchmal nicht – und das werde ich im Folgenden darstellen – umhin, zu sagen: Sie gehen in vielen Dingen sehr nebulös vor.
(Michael Thews [SPD]: Gerechtigkeit ist nicht Ihre starke Seite!)
So geht es mir heute mit Blick auf die administrative Vermögensermittlung und -sicherung, den Kern Ihres Entwurfs. Wo das Parlament nämlich klare Grenzen ziehen müsste, benutzen Sie nach wie vor Nebelbegriffe; ich komme gleich dazu.
Die Erosion der Rechtssicherheit beginnt mit dem begründeten Zweifel an der Herkunft eines Vermögensgegenstandes, der vorliegt, wenn der rechtmäßige Erwerb nach einer Gesamtschau nicht plausibel erscheint – nicht etwa, wenn er widerlegt wird oder eine Straftat nachgewiesen ist, sondern bereits, wenn er nicht plausibel erscheint. Nach Betrachtung, ob Einkommen und Vermögen in einem angemessenen Verhältnis zum Wert stehen, entscheidet die Behörde, was angemessen ist. Das hat aus unserer Sicht – das ist übrigens wie bei Staatsanwaltschaften, die bei uns je nach politischem Einfluss entscheiden – nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der AfD)
Das Merkmal „bedeutsam“ ist gemäß § 54 des Entwurfes bei registerpflichtigen Gütern ab 50 000 Euro erreicht, dem heutigen Gegenwert eines gut ausgestatteten Volkswagen. Der Wert darf auch durch einen gemeinen Beamten geschätzt werden, was die Tür zum Eingriff öffnet. Ich bemerke: „begründete Zweifel“, „plausibel“, „angemessenes Verhältnis“, „bedeutsam“. Das sind alles andere als rechtssichere Begriffe, liebe Kollegen. Spätestens seit dem Ampelentwurf zur Bekämpfung der Finanzkriminalität gilt – und da sind wir uns einig –: Follow the money. – Da komme ich jetzt zu.
Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag so vieles gesagt. Sie wollten die Stromsteuer senken; das ist ja heute Nacht irgendwie untergegangen. Sie wollten so viel. Sie wollten die Menschen schon letzten Sommer entlasten und für eine bessere Stimmung sorgen. Sie wollten sich auch an Italien, Irland und Großbritannien orientieren – das steht, als Nachhilfe, in Zeile 1 556 Ihres Koa-Vertrages –, und zwar an der britischen Unexplained Wealth Order. Aufgepasst: Dort entscheidet ein Richter, nicht die Verwaltung, bevor der Staat zugreift. Aus „Follow the money“ machen Sie also auch so ein bisschen „Follow the citizen“.
Aber nochmals: Sie haben die Senatsentscheidung erwähnt, Sie haben sie eingeführt, und deswegen können wir über diese sehr, sehr, sehr schmale Brücke mitgehen.
Hinzu kommt, was Sie, Herr Vogel, gerade gesagt haben. Ich finde das nicht so eindeutig. Wer schweigt, riskiert also den Verlust des Vermögens. Wer redet, liefert Material für das Finanzamt und die Staatsanwaltschaft. Auch hier, finde ich, verlassen Sie schon ein Stück weit den Pfad der Rechtsstaatlichkeit. Ich finde das perfide.
In dem Kontext geht es mit § 56 auch weiter. Danach darf der Zoll Vermögen für 30 Tage sicherstellen und das Finanzgericht um weitere 150 Tage verlängern. Möglich ist also rund ein halbes Jahr Verfügungssperre über das Eigentum ohne rechtliches Gehör. Das, finde ich, hat mit Rechtsstaat wenig zu tun, liebe Kollegen.
(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Rechtsstaat ist bei Ihnen in der Partei schon fragwürdig!)
Nach Ihrem siebten Änderungsantrag – das habe ich eben gesagt – genügt nun aber nicht mehr die mündliche Verhandlung. Man muss ja auch sehen, wo Sie hergekommen sind und wes Geistes Kind vor allen Dingen die Sozialdemokraten hier sind. Nun entscheidet ein Senat ohne mündliche Verhandlung durch unanfechtbaren Beschluss. Nach § 62 genügt die Überzeugung des Senates immerhin, und es sitzen dann Richter über diesem Beschluss. Aber rechtliches Gehör? Konkrete Straftat? Nach wie vor Fehlanzeige!
(Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
Sie haben die Messlatte sehr hoch gelegt. Wir werden da sehr, sehr kritisch hinschauen und begleiten, wie Sie dann tatsächlich in der praktischen Rechtsanwendung handeln, liebe Kollegen.
Der Entwurf selbst räumt der StPO den Vorrang ein; auch das ist an der Stelle völlig in Ordnung. Überrascht bin ich allerdings, dass der Begriff „Steuerkriminalität“ im gesamten Entwurf nicht auftaucht. Dabei hatte die Koalition – auch da noch einmal Nachhilfe ganz umsonst für Sie – im Koa-Vertrag ab Zeile 1 544 gesagt, eine Bündelung der Kompetenzen bei der Finanzkriminalität sei angezeigt und ist angekündigt.
(Philip M. A. Hoffmann [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Lassen Sie uns mal weiterarbeiten!)
– Frau Karliczek, ich bin gespannt. Vielleicht kann sich die Union ja irgendwann einmal dem Linksruck in den eigenen Reihen und vor allen Dingen – man muss es ja sagen – dem Nasenring, an dem die SPD sie hier durch die Manege führt, widersetzen.
(Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, Leute!)
Das wäre schön. Aber ich denke, in NRW werden die Wähler Ihr Verhalten beantworten. Dann hat es sich ausgeträumt mit Herrn Wüst als Kanzlerkandidaten. Dann brauchen Sie irgendeinen Ersatz. Denn Herr Merz – er ist jetzt nicht da – bringt es nun wirklich nicht; das sagen ja auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
(Beifall bei der AfD – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Ich dachte, wir reden über das Zollgesetz!)
Ich könnte wie beim Tabaksteuergesetz die Frage stellen: Ist Ihnen da wieder ein Fehler unterlaufen? Dieses Mal sind wir Serviceopposition und machen Sie vorher darauf aufmerksam. Sagen Sie also hinterher nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt und auf diesen vielleicht kleinen Fehler gemäß Ihres Koalitionsvertrages aufmerksam gemacht.
Während wir über 10 000-Euro-Wertsachen und 50 000-Euro-Fälle reden, dauert es Jahre – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, die Milliarden aus Cum-Ex und Cum-Cum hier aufzuarbeiten. Es werden uns Gelder verloren gehen. Das ist natürlich nicht okay.
(Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
Wer „Gerechtigkeit“ draufschreibt, der muss sie auch liefern.
Mein Fazit: Sie wollen neue bürokratische Überwachungs- und Ermittlungsaufgaben für den Zoll bei immerhin 2 400 noch unbesetzten Stellen. Bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist jede fünfte Stelle nicht besetzt. Ich erwarte jetzt, dass Sie liefern. Sie haben unser Vertrauen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Anja Karliczek das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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