Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanzkriminalität ist kein abstraktes Phänomen, das nur in irgendwelchen Statistiken auftaucht. Hinter illegalen Finanzströmen stehen Drogenhandel, Menschenhandel, Ausbeutung und organisierte Gewalt. Es geht dabei um geschädigte Sozialkassen, um ausgebeutete Beschäftigte, und es geht um den Schutz von ehrlichen Unternehmen, die im Wettbewerb gegen kriminelle Konkurrenz bestehen müssen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "4.860" }, { "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "4.860", "timeEnd": "7.840" }, { "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren!", "timeStart": "7.840", "timeEnd": "10.320" }, { "text": "Finanzkriminalität ist kein abstraktes Phänomen, das nur in irgendwelchen Statistiken auftaucht.", "timeStart": "10.320", "timeEnd": "17.400" }, { "text": "Hinter illegalen Finanzströmen stehen Drogenhandel, Menschenhandel, Ausbeutung und organisierte Gewalt.", "timeStart": "17.400", "timeEnd": "26.440" }, { "text": "Es geht dabei um geschädigte Sozialkassen, um ausgebeutete Beschäftigte, und es geht um den Schutz von ehrlichen Unternehmen, die im Wettbewerb gegen kriminelle Konkurrenz bestehen müssen.", "timeStart": "26.440", "timeEnd": "44.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "26.440", "timeEnd": "70.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Ausmaß dieser Verbrechen ist durchaus gewaltig: Schätzungsweise 100 Milliarden Euro Schaden entstehen durch Geldwäsche pro Jahr, dazu rund 675 Millionen Euro Schaden durch Schwarzarbeit – festgestellt im Jahr 2025 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit –, außerdem über 98 000 Strafverfahren und rund 52 000 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Rund 25 000 Arbeitgeber wurden überprüft. – Meine Damen und Herren, mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz werden wir die Finanzkriminalität jetzt noch besser bekämpfen können.
", "sentences": [ { "text": "Das Ausmaß dieser Verbrechen ist durchaus gewaltig: Schätzungsweise 100 Milliarden Euro Schaden entstehen durch Geldwäsche pro Jahr, dazu rund 675 Millionen Euro Schaden durch Schwarzarbeit – festgestellt im Jahr 2025 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit –, außerdem über 98 000 Strafverfahren und rund 52 000 Ordnungswidrigkeitsverfahren.", "timeStart": "44.240", "timeEnd": "70.120" }, { "text": "Rund 25 000 Arbeitgeber wurden überprüft.", "timeStart": "70.120", "timeEnd": "74.400" }, { "text": "– Meine Damen und Herren, mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz werden wir die Finanzkriminalität jetzt noch besser bekämpfen können.", "timeStart": "74.400", "timeEnd": "84.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir kämpfen für faire Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Unternehmen und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
", "sentences": [ { "text": "Wir kämpfen für faire Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Unternehmen und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.", "timeStart": "84.040", "timeEnd": "95.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU])", "timeStart": "84.040", "timeEnd": "112.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer arbeitet, Steuern zahlt und sich an die Regeln hält, muss darauf vertrauen können: Dieser Staat setzt die Regeln durch, gerade auch gegenüber denen, die mit Ausbeutung, Steuerbetrug oder Organisierter Kriminalität Millionen machen. – Denn Geldwäsche ist eben kein Randphänomen, sondern ein zentrales Problem, das von dieser Bundesregierung, insbesondere von Finanzminister Lars Klingbeil, von Justizministerin Stefanie Hubig und von Innenminister Alexander Dobrindt, gemeinsam angegangen wird. Und dafür danken wir den Ministern und der Ministerin ganz ausdrücklich.
", "sentences": [ { "text": "Wer arbeitet, Steuern zahlt und sich an die Regeln hält, muss darauf vertrauen können: Dieser Staat setzt die Regeln durch, gerade auch gegenüber denen, die mit Ausbeutung, Steuerbetrug oder Organisierter Kriminalität Millionen machen.", "timeStart": "95.240", "timeEnd": "112.520" }, { "text": "– Denn Geldwäsche ist eben kein Randphänomen, sondern ein zentrales Problem, das von dieser Bundesregierung, insbesondere von Finanzminister Lars Klingbeil, von Justizministerin Stefanie Hubig und von Innenminister Alexander Dobrindt, gemeinsam angegangen wird.", "timeStart": "112.520", "timeEnd": "130.480" }, { "text": "Und dafür danken wir den Ministern und der Ministerin ganz ausdrücklich.", "timeStart": "130.480", "timeEnd": "134.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "130.480", "timeEnd": "147.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Finanzminister Klingbeil ist es auch, der aus dem Satz „Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen“ genau das Gegenteil machen möchte; denn darum geht es. Wir wollen dafür sorgen, dass die Großen dingfest gemacht werden können, und das geht nur, wenn man den Geldströmen folgt. Mit diesem Gesetzentwurf machen wir heute einen riesengroßen Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Finanzminister Klingbeil ist es auch, der aus dem Satz „Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen“ genau das Gegenteil machen möchte; denn darum geht es.", "timeStart": "134.760", "timeEnd": "147.680" }, { "text": "Wir wollen dafür sorgen, dass die Großen dingfest gemacht werden können, und das geht nur, wenn man den Geldströmen folgt.", "timeStart": "147.680", "timeEnd": "155.480" }, { "text": "Mit diesem Gesetzentwurf machen wir heute einen riesengroßen Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren.", "timeStart": "155.480", "timeEnd": "165.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Philip M. A. Hoffmann [CDU/CSU]: Richtig!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Philip M. A. Hoffmann [CDU/CSU]: Richtig!)", "timeStart": "155.480", "timeEnd": "180.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich danke ganz herzlich und ausdrücklich auch den Kolleginnen und Kollegen des Zolls, die ihre Expertise, ihre Erfahrung aus der Praxis durch wichtige Hinweise in der Anhörung in das Gesetzgebungsverfahren mit eingebracht haben. Ich danke ihnen, wie ich denke, im Namen des gesamten Hauses für ihre tägliche Arbeit beim Zoll. Unsere Zöllnerinnen und Zöllner haben den allergrößten Respekt und unsere Achtung mehr als verdient, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Ich danke ganz herzlich und ausdrücklich auch den Kolleginnen und Kollegen des Zolls, die ihre Expertise, ihre Erfahrung aus der Praxis durch wichtige Hinweise in der Anhörung in das Gesetzgebungsverfahren mit eingebracht haben.", "timeStart": "165.400", "timeEnd": "180.280" }, { "text": "Ich danke ihnen, wie ich denke, im Namen des gesamten Hauses für ihre tägliche Arbeit beim Zoll.", "timeStart": "180.280", "timeEnd": "186.840" }, { "text": "Unsere Zöllnerinnen und Zöllner haben den allergrößten Respekt und unsere Achtung mehr als verdient, meine Damen und Herren.", "timeStart": "186.840", "timeEnd": "195.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "186.840", "timeEnd": "196.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was tun wir konkret? Einiges ist schon genannt worden.
", "sentences": [ { "text": "Was tun wir konkret?", "timeStart": "195.200", "timeEnd": "196.680" }, { "text": "Einiges ist schon genannt worden.", "timeStart": "196.680", "timeEnd": "198.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Wir stärken den Zoll. Wir bündeln Ermittlungen, verbessern den Informationsaustausch und schaffen zeitgemäße Instrumente gegen internationale Geldwäsche. Wir statten die Zöllnerinnen und Zöllner mit mehr Kompetenzen aus und geben ihnen zusätzlich mehr Instrumente an die Hand. Kriminelle Netzwerke dürfen nämlich nicht davon profitieren, dass Behörden an Zuständigkeitsgrenzen stoßen.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "198.600", "timeEnd": "199.040" }, { "text": "Wir stärken den Zoll.", "timeStart": "199.040", "timeEnd": "200.480" }, { "text": "Wir bündeln Ermittlungen, verbessern den Informationsaustausch und schaffen zeitgemäße Instrumente gegen internationale Geldwäsche.", "timeStart": "200.480", "timeEnd": "208.200" }, { "text": "Wir statten die Zöllnerinnen und Zöllner mit mehr Kompetenzen aus und geben ihnen zusätzlich mehr Instrumente an die Hand.", "timeStart": "208.200", "timeEnd": "215.640" }, { "text": "Kriminelle Netzwerke dürfen nämlich nicht davon profitieren, dass Behörden an Zuständigkeitsgrenzen stoßen.", "timeStart": "215.640", "timeEnd": "223.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Wir werden mit dem Gesetz erstmals in die Lage versetzt, dass wir tatsächlich schon vor dem strafrechtlichen Verfahren Vermögensgegenstände von Kriminellen einziehen können, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie durch eine Straftat finanziert worden sind. Klar ist aber auch: Über diese Einziehung entscheidet das Finanzgericht. Wir verbinden also wirksame Befugnisse mit rechtlicher Kontrolle, und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "223.140", "timeEnd": "224.720" }, { "text": "Wir werden mit dem Gesetz erstmals in die Lage versetzt, dass wir tatsächlich schon vor dem strafrechtlichen Verfahren Vermögensgegenstände von Kriminellen einziehen können, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie durch eine Straftat finanziert worden sind.", "timeStart": "224.720", "timeEnd": "239.920" }, { "text": "Klar ist aber auch: Über diese Einziehung entscheidet das Finanzgericht.", "timeStart": "239.920", "timeEnd": "245.400" }, { "text": "Wir verbinden also wirksame Befugnisse mit rechtlicher Kontrolle, und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.", "timeStart": "245.400", "timeEnd": "255.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "245.400", "timeEnd": "267.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nachweislich falsche Herkunftsangaben sollen dabei ausdrücklich als Indiz berücksichtigt werden können; den Übergang in das Strafverfahren sichern wir ab. Wir stellen eindeutig klar: Wer die illegale Herkunft seines Vermögens einräumt, kauft sich damit nicht von strafrechtlicher Verantwortung frei.
", "sentences": [ { "text": "Nachweislich falsche Herkunftsangaben sollen dabei ausdrücklich als Indiz berücksichtigt werden können; den Übergang in das Strafverfahren sichern wir ab.", "timeStart": "255.360", "timeEnd": "267.800" }, { "text": "Wir stellen eindeutig klar: Wer die illegale Herkunft seines Vermögens einräumt, kauft sich damit nicht von strafrechtlicher Verantwortung frei.", "timeStart": "267.800", "timeEnd": "280.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber, meine Damen und Herren, wir bleiben nicht bei diesen Schwerpunkten stehen. Deshalb möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir bereits mit dem Jahressteuergesetz gegen missbräuchliche Gestaltungen bei der Kapitalertragsteuer vorgehen. Bestimmte ausländische Großaktionäre sollen künftig eben keine Freistellung im Voraus mehr erhalten. Stattdessen wird zunächst die Steuer einbehalten und eine mögliche Erstattung anschließend im Einzelfall geprüft.
", "sentences": [ { "text": "Aber, meine Damen und Herren, wir bleiben nicht bei diesen Schwerpunkten stehen.", "timeStart": "280.320", "timeEnd": "284.320" }, { "text": "Deshalb möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir bereits mit dem Jahressteuergesetz gegen missbräuchliche Gestaltungen bei der Kapitalertragsteuer vorgehen.", "timeStart": "284.320", "timeEnd": "293.960" }, { "text": "Bestimmte ausländische Großaktionäre sollen künftig eben keine Freistellung im Voraus mehr erhalten.", "timeStart": "293.960", "timeEnd": "300.400" }, { "text": "Stattdessen wird zunächst die Steuer einbehalten und eine mögliche Erstattung anschließend im Einzelfall geprüft.", "timeStart": "300.400", "timeEnd": "307.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "300.400", "timeEnd": "315.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "So verbessern wir auch hier die Möglichkeiten, missbräuchliche Gestaltungen aufzudecken und schon im Vorfeld zu verhindern. Denn für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Die Konsequenz aus Cum-Ex und Cum-Cum muss sein, dass der Staat genauer hinsieht und seine Einnahmen wirksam schützt. Wer Steuern hinterzieht oder sich ungerechtfertigte Steuervorteile verschafft, handelt eben zulasten der Allgemeinheit. Deswegen müssen wir da so genau hinschauen. Und ich sage es noch mal: Dieser Finanzminister hat das zur Chefsache erklärt, und wir sind sehr froh, dass das tatsächlich endlich angegangen wird, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "So verbessern wir auch hier die Möglichkeiten, missbräuchliche Gestaltungen aufzudecken und schon im Vorfeld zu verhindern.", "timeStart": "307.560", "timeEnd": "315.640" }, { "text": "Denn für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Die Konsequenz aus Cum-Ex und Cum-Cum muss sein, dass der Staat genauer hinsieht und seine Einnahmen wirksam schützt.", "timeStart": "315.640", "timeEnd": "327.920" }, { "text": "Wer Steuern hinterzieht oder sich ungerechtfertigte Steuervorteile verschafft, handelt eben zulasten der Allgemeinheit.", "timeStart": "327.920", "timeEnd": "335.560" }, { "text": "Deswegen müssen wir da so genau hinschauen.", "timeStart": "335.560", "timeEnd": "337.880" }, { "text": "Und ich sage es noch mal: Dieser Finanzminister hat das zur Chefsache erklärt, und wir sind sehr froh, dass das tatsächlich endlich angegangen wird, meine Damen und Herren.", "timeStart": "337.880", "timeEnd": "350.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD – Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD – Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig!)", "timeStart": "337.880", "timeEnd": "352.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum Schluss. Ein starker Rechtsstaat schützt diejenigen, die sich an die Regeln halten, und zeigt denen das Stoppschild, die sich auf Kosten anderer bereichern. Daran wollen wir weiterarbeiten.
", "sentences": [ { "text": "Zum Schluss.", "timeStart": "350.600", "timeEnd": "352.480" }, { "text": "Ein starker Rechtsstaat schützt diejenigen, die sich an die Regeln halten, und zeigt denen das Stoppschild, die sich auf Kosten anderer bereichern.", "timeStart": "352.480", "timeEnd": "367.320" }, { "text": "Daran wollen wir weiterarbeiten.", "timeStart": "367.320", "timeEnd": "370.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.", "timeStart": "370.360", "timeEnd": "375.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "370.360", "timeEnd": "375.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanzkriminalität ist kein abstraktes Phänomen, das nur in irgendwelchen Statistiken auftaucht. Hinter illegalen Finanzströmen stehen Drogenhandel, Menschenhandel, Ausbeutung und organisierte Gewalt. Es geht dabei um geschädigte Sozialkassen, um ausgebeutete Beschäftigte, und es geht um den Schutz von ehrlichen Unternehmen, die im Wettbewerb gegen kriminelle Konkurrenz bestehen müssen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Ausmaß dieser Verbrechen ist durchaus gewaltig: Schätzungsweise 100 Milliarden Euro Schaden entstehen durch Geldwäsche pro Jahr, dazu rund 675 Millionen Euro Schaden durch Schwarzarbeit – festgestellt im Jahr 2025 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit –, außerdem über 98 000 Strafverfahren und rund 52 000 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Rund 25 000 Arbeitgeber wurden überprüft. – Meine Damen und Herren, mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz werden wir die Finanzkriminalität jetzt noch besser bekämpfen können.
Wir kämpfen für faire Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Unternehmen und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU])
Wer arbeitet, Steuern zahlt und sich an die Regeln hält, muss darauf vertrauen können: Dieser Staat setzt die Regeln durch, gerade auch gegenüber denen, die mit Ausbeutung, Steuerbetrug oder Organisierter Kriminalität Millionen machen. – Denn Geldwäsche ist eben kein Randphänomen, sondern ein zentrales Problem, das von dieser Bundesregierung, insbesondere von Finanzminister Lars Klingbeil, von Justizministerin Stefanie Hubig und von Innenminister Alexander Dobrindt, gemeinsam angegangen wird. Und dafür danken wir den Ministern und der Ministerin ganz ausdrücklich.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Finanzminister Klingbeil ist es auch, der aus dem Satz „Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen“ genau das Gegenteil machen möchte; denn darum geht es. Wir wollen dafür sorgen, dass die Großen dingfest gemacht werden können, und das geht nur, wenn man den Geldströmen folgt. Mit diesem Gesetzentwurf machen wir heute einen riesengroßen Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Philip M. A. Hoffmann [CDU/CSU]: Richtig!)
Ich danke ganz herzlich und ausdrücklich auch den Kolleginnen und Kollegen des Zolls, die ihre Expertise, ihre Erfahrung aus der Praxis durch wichtige Hinweise in der Anhörung in das Gesetzgebungsverfahren mit eingebracht haben. Ich danke ihnen, wie ich denke, im Namen des gesamten Hauses für ihre tägliche Arbeit beim Zoll. Unsere Zöllnerinnen und Zöllner haben den allergrößten Respekt und unsere Achtung mehr als verdient, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Was tun wir konkret? Einiges ist schon genannt worden.
Erstens. Wir stärken den Zoll. Wir bündeln Ermittlungen, verbessern den Informationsaustausch und schaffen zeitgemäße Instrumente gegen internationale Geldwäsche. Wir statten die Zöllnerinnen und Zöllner mit mehr Kompetenzen aus und geben ihnen zusätzlich mehr Instrumente an die Hand. Kriminelle Netzwerke dürfen nämlich nicht davon profitieren, dass Behörden an Zuständigkeitsgrenzen stoßen.
Zweitens. Wir werden mit dem Gesetz erstmals in die Lage versetzt, dass wir tatsächlich schon vor dem strafrechtlichen Verfahren Vermögensgegenstände von Kriminellen einziehen können, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie durch eine Straftat finanziert worden sind. Klar ist aber auch: Über diese Einziehung entscheidet das Finanzgericht. Wir verbinden also wirksame Befugnisse mit rechtlicher Kontrolle, und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Nachweislich falsche Herkunftsangaben sollen dabei ausdrücklich als Indiz berücksichtigt werden können; den Übergang in das Strafverfahren sichern wir ab. Wir stellen eindeutig klar: Wer die illegale Herkunft seines Vermögens einräumt, kauft sich damit nicht von strafrechtlicher Verantwortung frei.
Aber, meine Damen und Herren, wir bleiben nicht bei diesen Schwerpunkten stehen. Deshalb möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir bereits mit dem Jahressteuergesetz gegen missbräuchliche Gestaltungen bei der Kapitalertragsteuer vorgehen. Bestimmte ausländische Großaktionäre sollen künftig eben keine Freistellung im Voraus mehr erhalten. Stattdessen wird zunächst die Steuer einbehalten und eine mögliche Erstattung anschließend im Einzelfall geprüft.
(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
So verbessern wir auch hier die Möglichkeiten, missbräuchliche Gestaltungen aufzudecken und schon im Vorfeld zu verhindern. Denn für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Die Konsequenz aus Cum-Ex und Cum-Cum muss sein, dass der Staat genauer hinsieht und seine Einnahmen wirksam schützt. Wer Steuern hinterzieht oder sich ungerechtfertigte Steuervorteile verschafft, handelt eben zulasten der Allgemeinheit. Deswegen müssen wir da so genau hinschauen. Und ich sage es noch mal: Dieser Finanzminister hat das zur Chefsache erklärt, und wir sind sehr froh, dass das tatsächlich endlich angegangen wird, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig!)
Zum Schluss. Ein starker Rechtsstaat schützt diejenigen, die sich an die Regeln halten, und zeigt denen das Stoppschild, die sich auf Kosten anderer bereichern. Daran wollen wir weiterarbeiten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1233202/21108.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID2110803600", "lastChanged": "2026-11-13 13:30:05" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210108046" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210108", "attributes": { "number": 108 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210108" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "15752", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 7", "title": "Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-15752" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q1451942", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Frauke Heiligenstadt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1451942&v=aa4d4e0b", "thumbnailCreator": "photothek.net", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Frauke Heiligenstadt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke_Heiligenstadt" }, "abgeordnetenwatchID": "136025" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1451942" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210108046&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "main-speaker-faction", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210108046&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15555", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3248", "labelAlternative": [ "Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283839", "subType": "Antrag", "date": "2025-12-11", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "7367", "titel": "Max Lucks, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Max Lucks" }, { "id": "7227", "titel": "Katharina Beck, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Katharina Beck" } ], "procedureIDs": [ { "id": "329212", "titel": "Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103248.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15555" } }, { "type": "document", "id": "16615", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/8282", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/082/2108282.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16615" } }, { "type": "document", "id": "16616", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/8391", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/083/2108391.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16616" } }, { "type": "document", "id": "16802", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/9136", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/091/2109136.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16802" } }, { "type": "document", "id": "16803", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/9169", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/091/2109169.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16803" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210108046&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210108046&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q1451942", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "document", "id": "15555", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16615", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16616", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16802", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16803", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }