Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Klingbeil! Herr Finger, ich bin schon überrascht: Sie schimpfen über das Gesetz und sagen dann, dass Sie zustimmen; also irgendwas passt da nicht zusammen. Aber das ist ja leider öfter der Fall.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frauke Heiligenstadt [SPD]: AfD und Logik ist immer so eine Sache!)
Wir alle kennen die Schlagzeile: „Verdacht auf Geldwäsche!“ Der Lamborghini passt nicht zum Einkommen des Verdächtigen. Der Fahrer beantwortet die Frage, wie das Fahrzeug zu seinem Einkommen passt, mit einer offensichtlichen Ausrede oder mit einer Lüge. Die Verdachtslage ist erheblich, die Beweise in diesem Moment noch nicht. Der Lamborghini kann weiterfahren. Bis die Beweise sichergestellt wurden, ist das Auto nicht mehr auffindbar.
Dieser Fall, der in der Vergangenheit so möglich war, wird mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz in Zukunft ganz anders ausgehen. Mit dem im Gesetz integrierten administrativen Vermögensermittlungs- und Sicherstellungsverfahren schließen wir genau diese Lücke bei der Bekämpfung krimineller Vermögenswerte. Wir schaffen damit einen Weg zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung und zum Schutz der Grundrechte. Und wir statten diese Maßnahmen mit klaren Voraussetzungen, hohen Wertgrenzen, zeitlicher Begrenzung und gerichtlicher Kontrolle aus.
(Beifall der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU])
Denn Geldwäsche schadet nicht nur fairem Wettbewerb, sie schadet auch dem Vertrauen in den Rechtsstaat. Wenn Vermögen unklarer Herkunft im legalen Wirtschaftskreislauf bleiben, sehen diejenigen, die sich an die Regeln halten, dass der Staat nur zuschaut. Hier müssen wir klar handeln, und genau das machen wir mit diesem Gesetz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als der Regierungsentwurf vor gut einem Monat eingebracht wurde, haben wir diesen wie üblich im parlamentarischen Verfahren diskutiert und haben ihn – auch wie üblich – an einigen Punkten verbessert. Wir stärken den gerichtlichen Rechtsschutz im Verfahren der Sicherstellung. Die richterliche Entscheidung über die Verlängerung der Sicherstellung wird durch den Senat durchgeführt und eben nicht durch eine Einzelrichterentscheidung. Wir verbessern das Transparenzregister deutlich, wir machen es sicherer. Minderjährige werden zukünftig im Transparenzregister von Amts wegen gesichert, das heißt, dass Einträge Minderjähriger vor dem Zugriff der Öffentlichkeit automatisch geschützt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das Risiko von Stalking wird als Kriterium, als qualifizierter Tatbestand bei der Zugangsbeschränkung zum Transparenzregister berücksichtigt. Ein weiterer Punkt war vor allem meinem Kollegen Ingo Vogel sehr wichtig – dafür ein herzliches Dankeschön –, aber auch uns: Gefälschte Unterlagen gelten ausdrücklich als Indiz für ungeklärte Vermögensherkunft.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt, wenn der Lamborghini-Fahrer in dem genannten Fall gefälschte Unterlagen vorlegt, dann bleibt diese Täuschung nicht unberücksichtigt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Im Ausschuss haben wir zudem klargestellt, dass die administrative Vermögensermittlung und -sicherstellung für die Bekämpfung Organisierter Kriminalität, insbesondere der Clankriminalität, genutzt werden soll. Das haben wir deshalb gemacht, um denjenigen, Herr Finger, die es falsch verstehen wollen, gleich zu sagen: Es geht hier um Clankriminalität und nicht um einen Generalverdacht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Gesetz folgt dabei einem klaren roten Faden, und der heißt: „Follow the Money.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der FATF-Prüfung 2028 wird Deutschland in seiner Befähigung zur Bekämpfung von Geldwäsche erneut geprüft. Mit dem ZFG stellen wir den Zoll organisatorisch und rechtlich besser auf. Wir schließen die Lücke bei der Bekämpfung krimineller Vermögenswerte, verbinden mehr Durchsetzungsfähigkeit mit rechtsstaatlicher Sicherung, verbessern das Transparenzregister, schaffen weitere deutliche Verbesserungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Das ist ein erster Schritt, damit Deutschland bei der FATF-Prüfung gut abschneidet. Damit verbessern wir den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Damit steigern wir die Effizienz der Bundesverwaltung, stärken die innere Sicherheit in unserem Land und gehen die Schritte an, die für die FATF-Prüfung notwendig sind.
Es wird viel Kritik geäußert, dass viele Themen nicht angegangen werden: Das ist nur ein erster Schritt. Wir machen eben nicht alles auf einmal,
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade! Schade! Schade!)
sondern gehen – Ingo Vogel hat es gesagt – Gesetz für Gesetz alles nacheinander durch.
(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können wir voller Vorfreude sein!)
Damit schaffen wir es auch – im Vergleich zur Ampel –, dass die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden, und können uns der FATF-Prüfung widmen.
Vielen Dank.
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Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.
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