Vielen Dank, Herr Präsident, für das Zulassen der Kurzintervention. – Frau Beck, ich würde Sie gerne wieder auf den Boden der Tatsachen holen. Ihre Ampelkoalition hat, wie ich finde, einen Anschlag auf die Demokratie verübt, als Sie den Untersuchungsausschuss zu den Machenschaften des früheren Bundeskanzlers Scholz im Hinblick auf die Warburg-Affäre, Cum-Ex und die Niederschlagung von Steuerzahlungen in Höhe von 47 Millionen Euro, den die Opposition auf den Weg gebracht hat, abgelehnt haben. Als erste Regierung in der bundesdeutschen Geschichte haben Sie mit Ihrer Ampelkoalition einen Untersuchungsausschuss der Opposition abgeschmettert. Und jetzt halten Sie hier solche Reden!
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Ich weiß ja nicht, ob Sie nicht vielleicht einfach Gedächtnislücken haben, wie der Kanzler sie ja auch so oft hatte; aber wenn Sie hier von Aufklärung und Cum-Ex sprechen, wo Sie in Hamburg seit über zehn Jahren mit der SPD an der Regierung sind und 47 Millionen an Steuerzahlungen
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die sind alle zurückerstattet! Es gibt gar keinen Schaden!)
nicht bzw. erst auf Intervention des Finanzministeriums zurückfordern wollen, dann sollten Sie sich an dieser Stelle wirklich was schämen, Frau Beck. Das ist so unehrlich wie nur irgendwas, was Sie hier eben vom Stapel gelassen haben.
(Beifall bei der AfD)
Zweitens darf ich Sie daran erinnern, dass gerade in puncto Finanzkriminalität – das war im Finanzausschuss der Vorgängerregierung herrlich zu beobachten – Sie es waren, die Ihren eigenen Finanzminister Christian Lindner regelmäßig torpediert haben und genau das, was Sie in Ihrer Rede beklagt haben, verhindert haben. Das hat ja letztlich wahrscheinlich zum Koalitionsbruch geführt. Wenn Sie hier also irgendetwas anderes sagen, dann sind Sie jemand, der Wasser predigt und ganz viel Rotwein säuft, liebe Kollegin.
(Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Was für eine widerliche Wortwahl! – Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben wir denn jetzt gegen Rotwein? Wir sind hier nicht bei der Alkoholsteuer! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Na, die haben wir ja abgelehnt!)
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