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Erstens zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ja, da war ich dabei; aber ehrlicherweise gab es in Hamburg einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Hamburger Aspekten befasst hat. Sie wollten hier damals zusammen mit der CDU/CSU auch einen auf Hamburg fokussierten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss machen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Nee! – Stefan Keuter [AfD]: Falsch!)
Wir haben mit Ihnen verhandelt, ob man das nicht ausweiten kann, damit es wirklich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages sein könnte. Das ist dann aber nicht passiert, weil Sie einfach eine Schauveranstaltung zum Hamburger Fall, zum Kanzler, machen wollten und eben kein ehrliches Erkenntnisinteresse daran hatten, Cum-Ex und Cum-Cum grundsätzlich aufzudecken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Das werfen Sie der Union jetzt auch vor, richtig?)
Und wenn Sie mir jetzt hier persönlich vorwerfen: „Sie waren es, der Christian Lindner und seine Pläne für eine Finanzkriminalitätsbekämpfungsbehörde torpediert hat“, dann muss ich wirklich sagen, dass ich das absolut unterirdisch finde.
(Stefan Keuter [AfD]: Ist aber wahr!)
Denn das habe ich mitnichten gemacht. Jede Woche habe ich mich persönlich dafür eingesetzt, dass dieses Gesetz kommt. Es war einfach eine vertrackte Situation damals.
Sie allerdings haben sich dafür eingesetzt, dass die Aufbewahrungsfristen für Cum-Cum- und Cum-Ex-Belege auf fünf Jahre verkürzt werden. Dann hätten wir heute überhaupt nichts mehr aufdecken können. Ich persönlich und meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben dafür gesorgt, dass diese Frist im Finanzbereich bei zehn Jahren geblieben ist,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zunächst als Ausnahme für ein Jahr. Der aktuelle Bundesfinanzminister bzw. diese Regierung hat das entfristet, sodass die Frist weiter bei zehn Jahren bleibt.
Von daher: Fangen Sie an, bei sich zu gucken, und werfen Sie nicht anderen irgendwelche schlimmen Dinge vor, die nicht stimmen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Goldreserven in Luxemburg, sage ich nur!)
Bitte während der Plenarsitzung keinen Rotwein, höchstens Grüntee.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte neutraler! Schwarzer Tee!)
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