Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal zu Beginn sagen: Wir haben eine gute Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium gehabt und diesen Gesetzentwurf innerhalb der Koalition im Ausschuss und auch bei der Sachverständigenanhörung sehr seriös beraten und verändert. Das war eine aus meiner Sicht seriöse Arbeit der Koalition und auch der anderen Mitglieder dieses Hauses in den Ausschussberatungen. Sie, Herr Gottschalk und Herr Finger, nehmen das hier für sich, für die AfD in Anspruch. Sie behaupten, Sie seien es gewesen. Nein, das war die seriöse Arbeit des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder und nicht die der AfD.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich will zweitens sagen: Wir haben hier ein extrem schwieriges Thema vor uns. Wir haben in der letzten Wahlperiode gesehen, dass das Thema angegangen worden ist, aber nicht zum Ergebnis geführt wurde. In dieser Koalition sind wir handlungsfähig. Wir haben ein extrem schwieriges Thema zu einem Ergebnis geführt. Darauf können wir, glaube ich, stolz sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Worüber sprechen wir? Wir sprechen über Geldwäsche. Geldwäsche ist die finanzielle Lebensader der Organisierten Kriminalität. Die ganzen Delikte, mit denen sich die Organisierte Kriminalität befasst, wurden heute schon genannt: Drogenhandel, Menschenhandel, Steuerhinterziehung, Schmuggel, was es da alles gibt. Der entscheidende Punkt ist: Über die Geldwäsche wird das Geld aus den Verbrechen in den legalen Wirtschaftskreislauf zurückgeführt. Und das muss unterbunden werden. Es kann nicht sein, dass illegal erworbenes Geld in den legalen Kreislauf zurückkommt. Deshalb müssen wir gegen Geldwäsche vorgehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist in den vergangenen Wahlperioden bereits geschehen. Jetzt aber gehen wir einen gewaltigen Schritt weiter, indem wir zwei Dinge verändern. Das eine ist: Wir versuchen, die Zusammenarbeit verschiedenster Strukturen, die Geldwäsche bekämpfen, zu verbessern – durch einen besseren Datenaustausch und eine bessere Zusammenarbeit. An dieser Stelle, liebe Frau Beck, gibt es – und den Streit darf man haben – einen Meinungsunterschied hier im Haus. Wir sind der Meinung, dass es richtig ist, dass wir auf europäischer Ebene eine Institution haben und dass wir in den Ländern und auf der Bundesebene Institutionen haben. Wir müssen dafür sorgen, dass der Datenaustausch, der Informationsaustausch und die Abstimmung stimmen. Wir glauben nicht, dass sich daraus, wenn wir all das zentralisieren und zusammenführen würden, ein Fortschritt ergibt. Deshalb sind wir der Meinung, dass unser Ansatz richtig ist und Ihr Ansatz, den Sie hier vertreten, an dieser Stelle in die Irre führt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, wenn man die kriminellen Netzwerke gewähren lässt, dann führt das dazu, dass in massivem Umfang die normale, legale Wirtschaft geschädigt wird, dass Arbeitnehmer, die ehrlich arbeiten, geschädigt werden und dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erschüttert wird. Genau deshalb müssen wir gegen diese kriminellen Netzwerke vorgehen. Das tun wir, indem wir mit unserem Gesetzentwurf einen weiteren Schritt gehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und jetzt will ich noch etwas – –
Herr Abgeordneter, es gibt die Bitte um eine Frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und ich frage, ob Sie sie zulassen möchten.
Wenn Sie mich so charmant fragen, ja.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD und der Abg. Michael Thews [SPD] und Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Immer sehr, Herr Meister.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie so charmant gefragt haben. Dadurch darf ich die Frage jetzt stellen. – Lieber Herr Dr. Meister, dass wir Meinungsverschiedenheiten haben – ich finde es sehr schön, dass Sie das sagen – und dass sich daraus ergibt, dass man dann um die beste Lösung ringt, das ist das Wesen der Demokratie; das hat auch die Kollegin Müller heute Morgen betont.
Ich hatte gerade Ihre Darstellung so verstanden – da wollte ich einfach noch mal nachhorchen –, dass Sie glauben, dass wir alles zentralisieren wollen; so hatten Sie es meiner Wahrnehmung nach gesagt. Das ist nicht der Fall. Wir wollen ja nach wie vor, dass Kompetenzen bei den Ländern bleiben. Eigentlich fordern wir nur das, was auch der Bundesfinanzminister und die Justizministerin gefordert haben, nämlich dass man beim Zoll eine zentralisierte Koordinierungsstelle einrichtet, die auch ein paar Befugnisse hat, um eben dieser internationalen Machenschaften Herr zu werden.
Das gerade war mir ein zu großer Gegensatz. Ich wollte einfach nur noch mal wissen, ob wir bei dem, was wir fordern, in die gleiche Richtung gehen: Wir fordern nicht, alles zu zentralisieren, sondern fordern eben zusätzlich zu den Institutionen auf Ebene der Länder und der EU die Einrichtung dieser Koordinierungsstelle.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zunächst mal herzlichen Dank, Frau Beck, dass Sie klargestellt haben, was Sie wollen. Was wir wollen, ist, dass wir an der Kompetenzordnung, die wir in unserem Land haben, festhalten – Europa, Bund, Land –,
(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Genau!)
dass wir aber, weil wir dann verschiedene Akteure haben, die sich demselben Thema widmen, eine Koordination, eine Abstimmung und einen Informationsaustausch bzw. Datenaustausch hinbekommen. Das wollen wir optimieren, und daran arbeiten wir.
Jetzt gehen wir mit diesem Gesetzentwurf verschiedene Schritte, um das zu optimieren. Wir werden am Ende sehen, ob das zum richtigen Ergebnis führen wird. Ich habe vorhin gesagt, dass wir hier einen weiteren Schritt bei der Geldwäschebekämpfung gehen, und habe nicht formuliert, dass das der letzte Schritt war, den wir bei der Geldwäschebekämpfung gehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das heißt, wir werden schauen, ob das funktioniert.
Zum Zweiten geben wir, wenn wir dieses Gesetz jetzt verabschieden – darauf will ich zum Abschluss noch hinweisen –, dem Zoll deutlich bessere Ermittlungsinstrumente an die Hand. Dabei haben wir aber darauf geachtet, dass wir das Rechtsstaatsprinzip durchhalten. Wir versuchen, Vermögen zu hinterfragen, wenn Zweifel am Zustandekommen dieses Vermögens bestehen. Aber der Betroffene hat in jedem Schritt die Möglichkeit, Stellung zu nehmen, zu erklären, woher es kommt. Und wenn er nach dieser wechselseitigen Klärung auf Verwaltungsebene immer noch nicht einverstanden ist, kann er den Rechtsweg beschreiten. Das heißt, wir haben sowohl administrativ wie auch richterlich eine Kontrolle an dieser Stelle. Deshalb glauben wir, dass dieses neue Instrument, das wir auf den Weg gebracht haben, mit dem Rechtsstaat vereinbar ist. Auch da werden wir beobachten, wie sich das entwickelt.
Wir hoffen, dass wir die Richtigen treffen, und wir hoffen, dass wir einen gewaltigen Schritt weiterkommen, um Geldwäsche in diesem Land zu verhindern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir hören für die AfD-Fraktion Iris Nieland.
(Beifall bei der AfD)
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