Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ich freue mich, dass es doch noch Fragestellungen gibt, bei denen wir uns mit einigen Fraktionen einig werden können. Dass Deutschland einen leistungsfähigen Zoll braucht, ist offenbar eine davon. Gerade im Kampf gegen Geldwäsche, gegen Clankriminalität und gegen Organisierte Kriminalität im Allgemeinen brauchen wir zwingend eine leistungsstarke Behörde, eine schlagkräftige Instanz, die wirksame Instrumente in der Hand hat und effiziente Strukturen im Rücken. Sehr geehrte Damen und Herren, das Ziel ist klar: Kriminell erworbene Vermögen müssen konsequent eingezogen werden, und zwar so, dass es den Rammos, den Abou-Chakers
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(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und den Benkos!)
und all den anderen organisierten kriminellen Banden endlich wirklich wehtut.
(Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Kollegen, allerdings gehört mehr dazu als eine neue Organisationsstruktur und neue Namensschilder an den Bürotüren. Der Bundesrechnungshof hat in seinem jüngst veröffentlichten „Einnahmencheck für einen handlungsfähigen Staat“ explizit angemahnt, dass der Staat das Heft des Handelns in die Hand nehmen und die Schlagkraft erhöhen muss.
Worum geht es denn? Die Finanzkriminalität kostet uns jährlich Milliarden und schröpft am Ende den ehrlichen Steuerzahler. Diesen Zustand können wir keinesfalls – keinesfalls! – länger akzeptieren.
(Beifall bei der AfD)
Das ist natürlich kein Vorwurf an die Zollbeamten, sondern daran zeigt sich, wie notwendig die strukturellen Reformen tatsächlich sind und vor welchen erheblichen Herausforderungen die Zollverwaltung bei deren Umsetzung steht. Deshalb darf sich der Erfolg dieser Reform nicht nur daran bemessen, ob oder wie sich die Zuständigkeiten in der Zollverwaltung neu ordnen, sondern der Wert zeigt sich an ganz konkreten Punkten: weniger Bürokratie, effiziente Ermittlungen und echte Schlagkraft gegen Clankriminalität.
Meine Damen und Herren, über die Notwendigkeit wirksamer Kriminalitätsbekämpfung sind wir uns einig. Aber bei aller Entschlossenheit dürfen wir eines nicht aus den Augen verlieren: den Schutz des Eigentums und damit die rechtlichen Grenzen behördlicher Eingriffe. Insbesondere das neue administrative Vermögensermittlungsverfahren hat bei uns, bei der AfD, erhebliche Bedenken ausgelöst. Die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit, wonach die Anordnung eines einzelnen Richters für die endgültige Vermögenseinziehung ausgereicht hätte, war nichts anderes als ein rechtsstaatlicher Skandal.
(Beifall bei der AfD)
Dass die Koalition diese Regelung nun kurz vor knapp doch noch gestrichen hat, begrüßen wir ausdrücklich. Die Tatsache, dass sie überhaupt vorgesehen war, atmet hingegen den Geist eines sozialistischen Menschenbildes.
(Beifall bei der AfD)
Trotzdem haben wir insgesamt positiv zur Kenntnis genommen, dass mehrere Aspekte, die von den Sachverständigen in der Anhörung ausgesprochen kritisch bewertet wurden, kurzfristig eben doch noch korrigiert wurden.
Wir wollen einen Zoll, der wirksam gegen Organisierte Kriminalität vorgehen kann. Wir wollen, dass kriminell erworbene Vermögen konsequent abgeschöpft werden. Und wir erwarten, dass unsere Zollbeamten endlich die dafür notwendigen Mittel erhalten. Aber über allem, meine Damen und Herren, muss für die Alternative für Deutschland aber immer und ohne Wenn und Aber der Schutz unbescholtener Bürger stehen, und unter dieser Voraussetzung können wir zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Heiko Hain.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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