Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vermutlich im Jahr 1074 in einer Urkunde Heinrichs IV. zum ersten Mal das deutsche Wort „Zoll“ auftauchte, hat sich die Arbeitsbeschreibung des Zolls doch merklich gewandelt. Es geht schon lange nicht mehr nur um die Einhebung eines Wegezolls. Der Zoll überwacht die Zollgrenzen, er überwacht die Einhaltung von Verboten und Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr an Flughäfen, er erhebt die Kfz-Steuer, und er bekämpft die Schwarzarbeit.
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Im Jahr 2025 sorgte der Zoll für 157 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Rund 98 000 Strafverfahren allein im Bereich der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung wurden durch den Zoll durchgeführt. Rund 50 000 Beschäftigte stehen im Dienst unseres Zolls. Ihnen möchte ich heute auch im Namen meiner Fraktion einmal Danke sagen. Sie sorgen für ordnungsgemäßen Steuervollzug, sie sorgen für die Einhaltung von Recht und Ordnung, und sie sorgen auch für Gerechtigkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, ob unsere Gesetze gleichmäßig angewendet werden. Das gilt beim Strafrecht, das gilt bei der Migration, und das gilt eben auch im Steuerrecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz modernisieren wir nun die Organisationsstruktur unseres Zolls und stärken seine Handlungsfähigkeit, auch und insbesondere bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität. Denn wer Organisierte Kriminalität bekämpfen will, der muss nicht nur nach den Tätern fahnden, der muss auch die Finanzströme aufdecken, muss die kriminellen Gewinne einziehen und muss verhindern, dass dieses Geld in unseren Wirtschaftskreislauf gelangt. Organisierte Kriminalität ist nicht nur ein Problem von Gewalt, von Drogenhandel und von Menschenhandel. Sie ist auch ein Wirtschaftsmodell, das auf hohen Gewinnen beruht und auf der Verschleierung ihrer Herkunft. Diese Gewinne können dann über Immobilien, über Unternehmensbeteiligungen, über Bargeldgeschäfte und über internationale Finanzstrukturen in unseren legalen Wirtschaftskreislauf gelangen. Geldwäsche ermöglicht es, die Gewinne aus Straftaten auch wirtschaftlich nutzbar zu machen, und stärkt so wieder die Organisierte Kriminalität und finanziert weitere Straftaten.
Dagegen kämpft der Zoll. Damit ist der Zoll nicht nur eine Finanzbehörde, sondern auch eine Sicherheitsbehörde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dieser Reform wird dies auch organisatorisch sichtbar. Wir schließen Lücken, wir verschärfen den Kampf gegen Organisierte Kriminalität, gegen Banden und gegen Clankriminelle.
Wir schaffen eine Anlaufstelle für die Europäische Staatsanwaltschaft. Hierfür beginnen wir mit dem Aufbau eines gemeinsamen Zentrums zwischen Bund und Ländern. Mit der Strategie „Zoll 2030“ sorgen wir für eine moderne Neuorganisation des Zolls. Und wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Denn Schwarzarbeit ist nicht nur eine Frage von entgangenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, sie kann auch mit Ausbeutung, illegaler Beschäftigung und organisierten kriminellen Strukturen verbunden sein. Und durch sie werden auch gesetzestreue Unternehmen unter Druck gesetzt, wenn sich der Konkurrent eben nicht an jede Regel hält und es mit dem Gesetz nicht ganz genau nimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles in allem legen wir hier ein gutes Gesetz vor. Es stärkt unseren Zoll und macht den Verbrechern das Leben etwas schwerer. Dass es ein gutes Gesetz ist, das wir hier vorlegen, zeigt sich übrigens auch dadurch, dass man sich hier an Kleinigkeiten aufhängt, dass nicht wirklich jemand dagegen stimmen will. Die Einzigen, die dagegenstimmen wollen, sind offensichtlich die Linken. Dass Sie gegen ein Gesetz stimmen wollen, das Organisierte Kriminalität, Schwarzarbeit und Clankriminelle bekämpfen will, das spricht wieder für sich.
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das ist doch peinlich! – Isabelle Vandre [Die Linke]: Wir haben so viele Anträge eingebracht! Das ist wirklich unredlich!)
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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