Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat sich die Regierung Merz eine große Aufgabe vorgenommen: Wir stellen die Weichen für das Energiesystem der Zukunft. Für das Erreichen unseres Ziels von 80 Prozent erneuerbaren Energien am Strommix im Jahr 2030 wollen wir den Weg besser ausgestalten. Die Erneuerbaren müssen besser in den Markt integriert werden und auf dem Weg dorthin weiter eine angemessene Unterstützung bekommen.
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", "sentences": [ { "text": "Ich möchte deswegen denjenigen, die hinterfragen, warum EEG und Netzanschlusspaket für uns so eng zueinander gehören, eine klare Antwort geben: Wenn wir, wie wir es mit dem EEG tun, viele Gigawatt an erneuerbaren Energien ausbauen,", "timeStart": "306.280", "timeEnd": "322.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie persönlich bauen gar nichts aus! Das sind die Menschen im Land! Da können Sie sich mal bedanken! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie persönlich bauen gar nichts aus! Das sind die Menschen im Land! Da können Sie sich mal bedanken! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])", "timeStart": "306.280", "timeEnd": "329.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "müssen wir deren Zubau auch dort stattfinden lassen, wo es dem Netz etwas nützt. Deshalb ist es notwendig, dass wir EEG und Netzpaket gemeinsam behandeln. Sie von den Grünen tun das mit Ihren Anträgen überhaupt nicht. Auch deswegen sind Sie in dieser Frage einfach schief gewickelt.
", "sentences": [ { "text": "müssen wir deren Zubau auch dort stattfinden lassen, wo es dem Netz etwas nützt.", "timeStart": "322.680", "timeEnd": "329.280" }, { "text": "Deshalb ist es notwendig, dass wir EEG und Netzpaket gemeinsam behandeln.", "timeStart": "329.280", "timeEnd": "335.240" }, { "text": "Sie von den Grünen tun das mit Ihren Anträgen überhaupt nicht.", "timeStart": "335.240", "timeEnd": "338.160" }, { "text": "Auch deswegen sind Sie in dieser Frage einfach schief gewickelt.", "timeStart": "338.160", "timeEnd": "341.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir legen heute unseren Vorschlag vor! Sie nicht!)
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(Beifall des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU])
Deshalb setzen wir auf Kosteneffizienz, auf Bezahlbarkeit und auf Systemdienlichkeit. Mit dem EEG und dem Netzanschlusspaket arbeiten wir an nicht weniger als der Neuausrichtung des Energiesystems: Wir machen es kosteneffizienter, indem wir nur noch fördern, wo eine Förderung notwendig ist. Wir machen es bezahlbarer, indem wir den Ausschreibungen ein klares Bekenntnis zum ungeförderten Ausbau von Erneuerbaren gegenüberstellen. Und wir machen es systemdienlicher, weil wir dem Modell von „Produce and Forget“ endlich ein Ende setzen wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Kurz gesagt: Wir machen Schluss mit der staatlichen Überförderung aus der Ampelzeit und rücken endlich wieder die Bezahlbarkeit der Energie in den Vordergrund.
Dabei ist mir wichtig, zu betonen: Wir verändern nicht das Ziel. Der Strombedarf in Deutschland soll in knapp drei Jahren zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Wir schreiben mit unserer EEG-Novelle deswegen Ausschreibungen für Wind-, Solar- und Bioenergie fort. Mit den zusätzlichen 12 Gigawatt Wind an Land setzen wir sogar noch eine Sonderausschreibung obendrauf.
(Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihr beschlussreifer Vorschlag?)
Mit dem von den Grünen in ihren Anträgen beschriebenen „Ausbremsen der Energiewende“ hat unsere Politik also nichts zu tun.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)
Das ist ein Vorwurf, der ins Leere geht. Sie müssen wirklich mal in der Realität ankommen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn der beschlussreife Vorschlag?)
Erneuerbare Energien so auszubauen, wie sie benötigt werden, ist unsere große Aufgabe. Der gehen wir mit diesem Gesetz nach. Wir schaffen ein Konjunkturpaket für Energiespeicher – wohlgemerkt eine Branche, die nahezu komplett ohne staatliche Förderung auskommt. Im Kleinen wie im Großen sollte bald gelten: Die Verbindung von Strom aus Erneuerbaren und Speichern wird der neue Standard, nicht weil wir es staatlich vorschreiben, sondern weil die Marktsignale entsprechend funktionieren. Wir beenden das Produzieren von erneuerbarem Strom ohne Rücksicht auf die Lage am Markt. Ein Speicher ist optimal dazu geeignet, kurzfristige Preisschwankungen abzufedern und Erneuerbaren-Anlagen zu optimieren. Nur mit Speichern neben den volatilen Erneuerbaren gelingt uns die Energiewende. Wir setzen folglich auf eine große Menge an erneuerbaren Energien, die wir mit dem EEG ausschreiben. Wir stellen ihnen Speicher zur Seite. Das reizen wir mit dem EEG an.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber darüber hinaus benötigt unser System eine Grundlast, quasi eine Grundabsicherung, auf der die Erneuerbaren aufsatteln können. Die Förderung und Unterstützung der Bioenergie ist uns in der CDU/CSU deswegen ein großes Anliegen. Diese Anlagen sind in vielen Bereichen bereits in unserem Stromsystem etabliert. Sie agieren teilweise in Verbindung mit Wärmenetzen und sorgen für lokale Energieerzeugung. Hürden beim Ausbau der Bioenergie wollen wir deswegen abschaffen und eine klare Perspektive für Anlagen im Bestand schaffen. Auch hier setzen wir mit dem EEG an. Sie von den Grünen tun mit Ihren Entwürfen nichts für die Bioenergie. Wir, CDU und CSU, sind die Parteien der Bioenergie.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist absurd!)
Wir stellen unser Energiesystem also auf vier Säulen: Wir schreiben grundlastfähige und erneuerbare Energien aus und pflegen sie ein in ein System von Netzen und Speichern und entsprechenden Versorgungssicherheitskraftwerken.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Legen Sie doch mal was vor!)
Diese vier Säulen sind das Fundament unseres Energiesystems der Zukunft und sollen deswegen gleichwertig nebeneinanderstehen.
Und damit dieses Fundament nicht schief steht, ist es auch wichtig, eine regionale Steuerung in den einzelnen Säulen vorzunehmen.
(Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wo ist denn Ihr Gesetzentwurf? Er liegt ja heute nicht vor!)
Deswegen ist die regionale Steuerung des Erneuerbaren-Zubaus so wichtig. Wir müssen die regionale Steuerung eng mit dem Ansetzen der Ausschreibungen verbinden.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Ich möchte deswegen denjenigen, die hinterfragen, warum EEG und Netzanschlusspaket für uns so eng zueinander gehören, eine klare Antwort geben: Wenn wir, wie wir es mit dem EEG tun, viele Gigawatt an erneuerbaren Energien ausbauen,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie persönlich bauen gar nichts aus! Das sind die Menschen im Land! Da können Sie sich mal bedanken! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
müssen wir deren Zubau auch dort stattfinden lassen, wo es dem Netz etwas nützt. Deshalb ist es notwendig, dass wir EEG und Netzpaket gemeinsam behandeln. Sie von den Grünen tun das mit Ihren Anträgen überhaupt nicht. Auch deswegen sind Sie in dieser Frage einfach schief gewickelt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir legen heute unseren Vorschlag vor! Sie nicht!)
Komplexes System – komplexe Fragen: Mit all dem, was bei der Neuausrichtung unseres Energiesystems so wichtig ist, beschäftigen wir uns. Jede dieser von mir genannten vier Säulen muss angemessene Berücksichtigung finden, und das zeigt sich auch in den konstruktiven Gesprächen zu diesem Gesetzespaket mit dem Koalitionspartner SPD.
Wir wissen, dass wir die Gesetze noch mit der EU-Kommission verhandeln müssen. Der ambitionierte Zeitplan ist bekannt. Doch eine verkorkste, eine überfördernde oder eine einseitige Energiepolitik können wir uns an dieser Stelle einfach nicht mehr leisten.
Und dazu gehört auch: Wir müssen uns ehrlich machen und dürfen bei allen Debatten über staatliche Subventions- und Förderkulturen den Blick auf den freien Markt nicht verlieren. Ich habe in der Sommerpause einen Solarpark miteröffnen dürfen, der gänzlich ohne staatliche Förderung auskommt. Solarparkbetreiber und Abnehmer finden sich selbstständig
(Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Netzanschlüsse brauchen auch die!)
und einigen sich auf eine Stromlieferung über viele, viele Jahre. Genau solche PPA-Projekte wollen wir auch zukünftig anreizen.
Die erneuerbaren Energien sollen sich perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren können. Diesem Ziel hat sich die Regierung Merz verschrieben. Für den Hochlauf sichern wir nun einen Investitionsrahmen mit marktlichen Instrumenten. Auf einige Änderungen dazu bin ich gerade eingegangen. Weitere Änderungen können wir zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zu unserem EEG verkünden, welches wir, denke ich, bald vorlegen werden.
An dieser Stelle will ich mich bei unserem Koalitionspartner noch mal ausdrücklich bedanken für die intensiven, langen, aber auch guten Gespräche. Ich will mich genauso bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMWE bedanken. Frau Reiche, gut, dass Sie bei der Debatte heute dabei sind. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und das intensive Diskutieren, wie wir das Energiesystem der Zukunft aufstellen.
Vielen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Steffen Kotré das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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