Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rohwer, wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen, wir würden gleich über Ihren Gesetzentwurf abstimmen. Aber ich gebe zu: Auch ich hatte nicht auf meiner Bingokarte für diese Woche, dass wir nur über unseren Gesetzentwurf abstimmen werden.
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Ich hatte mich darauf vorbereitet, mit Katherina Reiche heute Nacht ziemlich spät über die Frage zu diskutieren, ob die Regierung eigentlich auch etwas für den Mittelstand tun will oder ob die Stromsteuer für alle jetzt endlich kommt, nachdem der Kanzler sie versprochen hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich hatte mich am Wochenende auch darauf vorbereitet, Hendrik Wüst und Mona Neubaur für das zu loben, was bei der Energiewende in Nordrhein-Westfalen passiert: Platz eins bei der Ausschreibung großer PV-Dachanlagen, Platz eins beim Zubau der Windenergie, Platz eins bei den Genehmigungen für neue Windenergieanlagen. – Das geht bei der Energiewende im Landesverband des Kanzlers.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ich hatte erwartet, hier über Ihren EEG-Gesetzentwurf abzustimmen, damit eine Zukunftsbranche Planungssicherheit bekommt, damit Arbeitsplätze gesichert werden, damit wir uns weiter unabhängig machen von fossilen Importen für unsere Energieversorgung.
(Raimond Scheirich [AfD]: Abhängig von China wollen Sie uns machen!)
Der Kollege Kuban hat heute Morgen in seiner Rede richtigerweise gesagt, wir hätten uns viel zu lange auf andere verlassen
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
bei unserer Energieversorgung und bei unseren Lieferketten.
(Steffen Kotré [AfD]: Machen wir doch jetzt viel mehr! – Raimond Scheirich [AfD]: Wo kommen denn die PV-Anlagen her?)
Aber um das zu ändern, brauchen wir doch mehr erneuerbare Energien, einen schnelleren Ausbau
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Hat er ja gesagt!)
und vor allen Dingen Planungssicherheit.
Zum 31.12. dieses Jahres läuft mit Ansage die Genehmigung fürs EEG aus.
(Marc Bernhard [AfD]: Sehr gut! Wir freuen uns! – Raimond Scheirich [AfD]: Richtig so!)
Ab dem 01.01. – die Kollegin Scheer hat es eben schon erwähnt – haben wir nach aktuellem Stand keinen Förderrahmen für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wozu Förderung, wenn sie so toll und billig ist?)
Dafür braucht es eine Zusage der Europäischen Kommission, und die hat uns Hausaufgaben aufgegeben.
(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Die Sie uns hinterlassen haben, weil Sie es nicht hingekriegt haben! Frau Kollegin, Sie haben es selber nicht hingekriegt in Ihrer Regierungszeit! – Gegenruf der Abg. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist seit zwei Jahren klar, dass zwei Punkte aus dem EU-Recht ins EEG überführt werden müssen. Die Kollegin Scheer hat erwähnt, dass diese Vorschläge überarbeitet wurden. Dann hätten Sie die heute hier vorlegen können.
(Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
Da war ja selbst die FDP weiter als Sie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Raimond Scheirich [AfD]: Die ist jetzt schon weiter als Sie!)
Konrad Stockmeier, Michael Kruse und Lukas Köhler haben gemeinsam mit Nina Scheer, Matthias Miersch und uns Teilbeschlüsse in diesem Parlament herbeigeführt, um Fristen einzuhalten. Dass Sie das heute nicht machen, zeigt, dass Sie es nicht wollen, dass Sie die Energiewende sabotieren wollen, dass Sie keine Planungssicherheit schaffen möchten, dass Sie bewusst mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen und mit unserer Energieversorgung zocken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie hätten die Möglichkeit gehabt, in diesem Parlament die zwei Punkte zu beschließen und alles andere weiterzuverhandeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich weiß, dass Sie sich massiv der Sabotagepolitik von Katherina Reiche entgegenstellen
(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Jetzt mal langsam!)
und dass Sie verhandeln, um der Energiewende eine Chance zu geben. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass Ihre Minister/-innen im Kabinett zugestimmt haben, dass Sie mit Ihren SPD-Minister/-innen mit dafür verantwortlich sind, dass es jetzt dieses Chaos gibt.
Wir haben mit unserem Gesetzentwurf deshalb heute eine Lösung für Sie. Wir bieten Ihnen an: Stimmen Sie den zwei Punkten, die die EU-Kommission zur Verlängerung des EEGs fordert, hier im Parlament zu!
(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Was ist dann mit den Speichern, die wir dringend brauchen?)
Das sind die Vorschläge von Katherina Reiche, die wir kopiert haben. Wir brauchen diese Woche einen Beschluss, damit er den Bundesrat bis zu seiner Sitzung in der kommenden Woche erreicht. Das nächste Mal tagt der Bundesrat erst kurz vor Weihnachten. Wie will man denn zwischen dem 18.12. und dem 31.12. eine Genehmigung der EU-Kommission für das ganze EEG bekommen? Deshalb: Geben Sie sich heute einen Ruck, –
Vielen Dank.
– und stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu! Dann können Sie gerne weiterverhandeln, –
Vielen Dank.
– und dann können wir im nächsten Jahr weiterdiskutieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Dieses Netz braucht Speicher! Die haben Sie nicht geschaffen!)
Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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