Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Grünen gelingt hier ein echter Coup.
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(Heiterkeit der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie schaffen, wozu Regierung und die sie tragenden Parteien nicht in der Lage sind.
(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ein Update des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorzulegen, ist gar nicht so schwer. Dafür aufrichtigen Dank!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn ohne eine Neuregelung zum Beginn des kommenden Jahres droht für Wind- und Solaranlagen ab Januar 2027 ein Förderstopp und ein Einbruch des dringend notwendigen Ausbaus. Das muss dringend verhindert werden, meine Damen und Herren. Ohne eine verlässliche Förderung würden zusätzliche Investitionen von 260 Milliarden Euro verhindert oder zumindest gefährdet werden. Daran hängt die Sicherung und Schaffung von fast 500 000 Arbeitsplätzen. Die dürfen wir unter keinen Umständen aufs Spiel setzen.
(Beifall bei der Linken)
Ministerin Reiche hat viel zu spät einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch noch in weiten Teilen untauglich ist. Verschiedene Regelungen würden den Zubau von Solaranlagen und Windrädern an Land ausbremsen. Damit hat Frau Reiche Erfahrung. Als Staatssekretärin bei Minister Altmaier hat sie bereits einmal den Niedergang einer ganzen Zukunftsbranche mitverantwortet. Vor 14 Jahren kostete die Kürzung der Förderung 75 000 Arbeitsplätze in der deutschen Solarbranche. Der Ausbau in Deutschland sackte ab, und die Solarpaneele werden heute in China produziert. Das darf sich nicht wiederholen.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist gut, dass die Koalitionspartner – Herr Rohwer und Frau Scheer haben darüber gesprochen – darüber verhandeln, wie das neue EEG endlich abgeschlossen werden kann. Denn der fortgesetzte Ausbau der Erneuerbaren wird den Börsenstrompreis in den kommenden vier Jahren um bis zu ein Fünftel senken.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das hat man vor zehn Jahren schon gesagt! Es ist gar nichts passiert!)
1 Euro Förderung führt zu einer Strompreissenkung von durchschnittlich 1,60 Euro pro Megawattstunde.
(Raimond Scheirich [AfD]: Bei 600 Euro pro Megawattstunde ist das ein richtig großer Wurf!)
Das ist gut angelegtes Geld. Verderben Sie es nicht!
Die Förderung neuer Anlagen kann an gesunkene Preise für Batteriespeicher oder billigere Solarpaneele angepasst werden. Strom würde dadurch billiger. Sogenannte doppelseitige Differenzverträge zwischen Anlagen- und Netzbetreibern können Gewinne in Hochpreisphasen, die den finanziellen Bedarf für einen Betrieb der Anlagen übersteigen, abschöpfen. Auch wir als Die Linke haben das lange gefordert. Das muss jetzt aber auch kommen, Herr Rohwer.
(Beifall bei der Linken)
Wegen der gesunkenen Kosten könnten auch die Vergütungen für neue Dachsolaranlagen gesenkt werden. Das Ministerium will allerdings eine völlige Streichung der Einspeisevergütung. Das wäre ein Frontalangriff auf die dezentrale Bürgerenergie. Wir lehnen das entschieden ab. Seit dem Sommer plädiert die Branche dafür, die Regelungen zum EEG, die ab Januar notwendig sind, –
Vielen Dank.
– zügig und separat abzuschließen.
„Abschließen“ ist ein gutes Stichwort.
Das neue EEG muss kommen, und zwar pünktlich zum 1. Januar.
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hans Koller für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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