Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „ Faire Chancen für alle“ – das ist das Märchen, das Sie von den Grünen uns heute mal wieder erzählen wollen. Aber in Wahrheit geht es Ihnen nur um den Erhalt der Privilegien genau einer einzigen Gruppe, nämlich Ihrer Freunde von der Zufallsenergielobby, zu denen ja auch Robert Habeck, Ihr gescheiterter Wirtschaftsminister, zählt. Und Sie von den Grünen haben jetzt panische Angst, dass Ihnen nach über einem Vierteljahrhundert der Subventionsorgien die Fördermilliarden gestrichen werden.
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Schauen wir uns Ihr grünes Schlaraffenland doch einfach mal an! Wer bisher das Geld hat, investiert in Windindustrieanlagen oder setzt sich eine Solaranlage aufs Dach und streicht 20 Jahre lang die garantierte Einspeisevergütung ein, bezahlt natürlich von allen Stromkunden, auch denen, die gar kein eigenes Dach und keine Solaranlage haben.
(Beifall bei der AfD)
Diese Millionen Mieter müssen dann die Zeche für die grünen Windrad- und Solardachbesitzer über ihre explodierenden Stromrechnungen bezahlen. Das ist unfair und zutiefst asozial.
(Beifall bei der AfD – Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die zahlen doch auch die Atomkosten!)
Denn jedes Mal, wenn sich der Stromzähler dreht, fließt das Geld der Mieter in die Taschen Ihrer grünen Freunde. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben.
(Beifall bei der AfD)
Aber mit dem Schlaraffenland soll ja Gott sei Dank jetzt endlich Schluss sein, weil der Regierung das Geld ausgeht. Sie von den Grünen wollen aber alles beim Alten lassen und die grüne Subventionsorgie auf Kosten der Allgemeinheit einfach fortsetzen. Gleichzeitig machen Sie den Strom für alle Bürger immer teurer. Aber nicht der Bürger mit der Solaranlage auf dem Dach ist das Problem, sondern Ihre verfehlte Energiepolitik, die den Strom erst unbezahlbar gemacht hat.
(Beifall bei der AfD)
Die Menschen haben sich die Module doch aufs Dach montiert, um sich vor Ihrer Energiewende zu schützen und den dadurch explodierenden Strompreisen zu entgehen, zahlen aber am Ende über Netzentgelte und Steuern die Zeche für die großen Subventionsgewinnler.
Aber wer sich vor allem freut, ist der Chinese. Denn 70 Prozent der Komponenten von Windturbinen und 90 Prozent von Solaranlagen kommen direkt aus China. Was Sie hier also mit dem sauer verdienten Geld der deutschen Steuerzahler machen, ist nichts anderes, als für einen Wirtschaftsboom in China zu sorgen,
(Beifall bei der AfD)
während hier die durch Ihre Energiewende verursachten höchsten Energiepreise der Welt jeden Monat – jeden Monat! – 15 000 Arbeitsplätze vernichten
(Hans Koller [CDU/CSU]: Falsch!)
und 2 500 Unternehmen für immer ihre Tore schließen müssen.
Trotzdem fordern Sie von den grünen Wohlstandsvernichtern ohne jeden Skrupel ein Weiter-so in den Untergang. Sie wollen, dass die Subventionen und Fördermilliarden auf Kosten der Menschen in unserem Land uneingeschränkt weiterlaufen. Dabei hat doch genau Ihre Politik erst dazu geführt, dass wir die höchsten Strompreise der Welt haben, doppelt so hoch wie in unseren europäischen Nachbarländern und fünfmal so hoch wie in China.
(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Um wieder bezahlbare Strompreise zu bekommen, müssen wir es einfach machen wie der Rest der Welt, nämlich alles ans Netz bringen, was Strom erzeugt. Und das sind vor allem Kernkraft-, Kohle- und Gaskraftwerke.
(Beifall bei der AfD)
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