Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Klimawandel schreitet voran, sogar deutlich schneller als bislang angenommen. Mit der derzeitigen globalen Klimapolitik steuert die Welt laut UN-Prognosen sogar auf bis zu 2,8 Grad Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Der Klimawandel ist keine Theorie. Es sind reale Messwerte, und das weltweit.
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", "sentences": [ { "text": "Lieber Herr Kleebank, Sie haben gerade gesagt, dass die Temperatur bis zum Ende des Jahrhunderts um 2,8 Grad steigen soll, und haben dann erklärt: Das sind keine Vermutungen mehr, sondern das sind konkrete Messwerte.", "timeStart": "79.720", "timeEnd": "98.680" }, { "text": "– Ihnen ist schon bewusst, dass Sie die Temperaturen der Zukunft im Jahre 2100 nicht messen können, sondern dass es sich um Modellierungen handelt, die auf den jetzigen Messwerten beruhen?", "timeStart": "98.680", "timeEnd": "111.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Wissenschaft! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Ja, Wissenschaft! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Nein, das sind Schätzungen und sonst gar nichts!)
", "sentences": [ { "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Wissenschaft! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Ja, Wissenschaft! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Nein, das sind Schätzungen und sonst gar nichts!)", "timeStart": "98.680", "timeEnd": "117.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Karsten Hilse", "speakerstatus": "speaker", "text": "– „Follow the Science“; okay, alles klar.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "120.280", "timeEnd": "121.240" }, { "text": "– Das Ganze ergibt natürlich nur dann Sinn, wenn letztendlich die Hypothese stimmt, dass die menschengemachten CO2-Emissionen der Haupttreiber der Klimaerwärmung bzw. der Klimaschwankungen sind.", "timeStart": "121.240", "timeEnd": "134.520" }, { "text": "Also: Ich würde Sie bitten, vielleicht noch mal zu konkretisieren, dass dies Modelle sind, die anhand der jetzigen Messdaten – –", "timeStart": "134.520", "timeEnd": "144.660" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frage?)
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", "sentences": [ { "text": "Alles klar.", "timeStart": "148.160", "timeEnd": "149.320" }, { "text": "– Könnten Sie noch mal konkretisieren, dass anhand der jetzigen Messdaten diese Temperatur zum Ende des Jahrhunderts modelliert ist und dass es nicht konkrete Messdaten sind?", "timeStart": "149.320", "timeEnd": "159.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Karsten Hilse", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "159.600", "timeEnd": "160.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kleebank, bitte.
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", "sentences": [ { "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Karsten Hilse [AfD] gewandt: Was wollten Sie damit sagen? – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Halt doch einfach deine Klappe! Echt!)", "timeStart": "160.080", "timeEnd": "163.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Dann kann ich in der Tat noch mal präzisieren. Mein Satz lautete ja: Der Klimawandel ist Realität. Er ist messbar und keine Theorie.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für die Zwischenfrage.", "timeStart": "161.360", "timeEnd": "163.200" }, { "text": "– Dann kann ich in der Tat noch mal präzisieren.", "timeStart": "163.200", "timeEnd": "165.680" }, { "text": "Mein Satz lautete ja: Der Klimawandel ist Realität.", "timeStart": "165.680", "timeEnd": "170.040" }, { "text": "Er ist messbar und keine Theorie.", "timeStart": "170.040", "timeEnd": "172.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Karsten Hilse [AfD]: Selbstverständlich!)
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", "sentences": [ { "text": "Das ist sozusagen die Abgrenzung zu dem, was ich vorher gesagt habe.", "timeStart": "172.400", "timeEnd": "175.920" }, { "text": "Tatsächlich ist es so: Prognosen beruhen auf Modellierungen; übrigens: nicht auf Schätzungen, wie hier gesagt wurde.", "timeStart": "175.920", "timeEnd": "181.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Na ja!)
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", "sentences": [ { "text": "Es sind Klimamodelle, die die mutmaßlichen oder vorhersehbaren Emissionen berücksichtigen.", "timeStart": "181.960", "timeEnd": "187.640" }, { "text": "Und aufgrund dessen, was man darüber weiß, wie der Treibhauseffekt funktioniert", "timeStart": "187.640", "timeEnd": "191.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Die Modelle werden jede Woche korrigiert!)
", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Die Modelle werden jede Woche korrigiert!)", "timeStart": "187.640", "timeEnd": "196.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– und der ist wirklich bis ins letzte Detail sehr gut verstanden –, kann man das berechnen.
", "sentences": [ { "text": "– und der ist wirklich bis ins letzte Detail sehr gut verstanden –, kann man das berechnen.", "timeStart": "191.440", "timeEnd": "196.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Interessante ist ja, dass die Modelle weiterentwickelt werden. Also die Tatsache, dass der Klimawandel schneller abläuft als bisher erwartet, heißt eben nur, dass unsere Klimamodelle im Grunde noch zu defensiv waren. Sie haben viele Effekte noch nicht abgebildet. Insofern ist 2,8 Grad eine Prognose; das ist völlig klar. Wir können darüberliegen; wir können eventuell darunterliegen. Aber dass gar keine weitere Erwärmung stattfindet, halte ich für komplett ausgeschlossen.
", "sentences": [ { "text": "Das Interessante ist ja, dass die Modelle weiterentwickelt werden.", "timeStart": "196.320", "timeEnd": "199.600" }, { "text": "Also die Tatsache, dass der Klimawandel schneller abläuft als bisher erwartet, heißt eben nur, dass unsere Klimamodelle im Grunde noch zu defensiv waren.", "timeStart": "199.600", "timeEnd": "208.000" }, { "text": "Sie haben viele Effekte noch nicht abgebildet.", "timeStart": "208.000", "timeEnd": "210.600" }, { "text": "Insofern ist 2,8 Grad eine Prognose; das ist völlig klar.", "timeStart": "210.600", "timeEnd": "214.560" }, { "text": "Wir können darüberliegen; wir können eventuell darunterliegen.", "timeStart": "214.560", "timeEnd": "217.040" }, { "text": "Aber dass gar keine weitere Erwärmung stattfindet, halte ich für komplett ausgeschlossen.", "timeStart": "217.040", "timeEnd": "221.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken)", "timeStart": "217.040", "timeEnd": "222.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Setzen Sie fort.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "221.720", "timeEnd": "222.240" }, { "text": "– Setzen Sie fort.", "timeStart": "222.240", "timeEnd": "224.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zu Beginn der 31. Weltklimakonferenz in Antalya hat UN-Generalsekretär António Guterres deshalb völlig zu Recht vor einem „neuen Zeitalter der Klimaextreme“ gewarnt und zu einer außerordentlichen Beschleunigung beim Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Erdgas aufgerufen. Diesem Aufruf, meine Damen und Herren,
", "sentences": [ { "text": "Zu Beginn der 31. Weltklimakonferenz in Antalya hat UN-Generalsekretär António Guterres deshalb völlig zu Recht vor einem „neuen Zeitalter der Klimaextreme“ gewarnt und zu einer außerordentlichen Beschleunigung beim Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Erdgas aufgerufen.", "timeStart": "224.000", "timeEnd": "240.460" }, { "text": "Diesem Aufruf, meine Damen und Herren,", "timeStart": "240.460", "timeEnd": "242.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Raimond Scheirich [AfD]: … ist niemand gefolgt!)
", "sentences": [ { "text": "(Raimond Scheirich [AfD]: … ist niemand gefolgt!)", "timeStart": "240.460", "timeEnd": "244.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "können wir uns nur anschließen.
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", "sentences": [ { "text": "Der vorliegende Gesetzentwurf und der Antrag der Grünen machen aus meiner Sicht daher vor allem eins deutlich: eine große Ungeduld.", "timeStart": "244.300", "timeEnd": "251.760" }, { "text": "Ich will ganz offen sagen: Angesichts der Realität und dessen, was uns möglicherweise erwartet, ist diese Ungeduld voll berechtigt.", "timeStart": "251.760", "timeEnd": "259.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Bundesumweltminister Carsten Schneider hat es zum Start der COP31 in Antalya treffend formuliert.", "timeStart": "259.760", "timeEnd": "268.240" }, { "text": "Es geht darum – ich zitiere –, „dass die Ziele, die in den letzten Jahren beschlossen wurden, jetzt auch verwirklicht werden“.", "timeStart": "268.240", "timeEnd": "274.680" }, { "text": "Zitat Ende.", "timeStart": "274.680", "timeEnd": "275.960" }, { "text": "– Darin bestärken wir ihn mit aller Kraft.", "timeStart": "275.960", "timeEnd": "278.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Raimond Scheirich [AfD]: Hat er nicht auch gesagt, dass wir aus Deutschland schon die Klimamarke 5 Grad verhindert haben?)
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", "sentences": [ { "text": "Und er hat mit Blick auf unsere Energieversorgung – hören Sie gut zu, meine Damen und Herren!", "timeStart": "278.880", "timeEnd": "283.520" }, { "text": "– völlig zu Recht betont:", "timeStart": "283.520", "timeEnd": "285.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Die Elektrifizierung möglichst vieler Bereiche ist der Schlüssel zur Bewältigung der Klimakrise. […] Der Siegeszug der Erneuerbaren“
", "sentences": [ { "text": "„Die Elektrifizierung möglichst vieler Bereiche ist der Schlüssel zur Bewältigung der Klimakrise. […]", "timeStart": "285.200", "timeEnd": "290.480" }, { "text": "Der Siegeszug der Erneuerbaren“", "timeStart": "290.480", "timeEnd": "292.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– aufgepasst! –
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Marc Bernhard [AfD]: Da klatscht ja nicht mal die SPD!)", "timeStart": "300.240", "timeEnd": "310.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb teilen wir im Ziel die Dringlichkeit vollkommen. Wir dürfen beim Klimaschutz und beim Hochlauf der erneuerbaren Energien keine Zeit verlieren. Unser gemeinsamer, gesetzlich verankerter Maßstab steht fest: Bis 2030 müssen mindestens 80 Prozent unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien kommen.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb teilen wir im Ziel die Dringlichkeit vollkommen.", "timeStart": "303.520", "timeEnd": "310.400" }, { "text": "Wir dürfen beim Klimaschutz und beim Hochlauf der erneuerbaren Energien keine Zeit verlieren.", "timeStart": "310.400", "timeEnd": "314.800" }, { "text": "Unser gemeinsamer, gesetzlich verankerter Maßstab steht fest: Bis 2030 müssen mindestens 80 Prozent unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien kommen.", "timeStart": "314.800", "timeEnd": "325.660" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Wieso? – Raimond Scheirich [AfD]: Auch nachts? Auch im Winter? Ich bin neugierig, wie Sie das bewerkstelligen wollen!)
", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Wieso? – Raimond Scheirich [AfD]: Auch nachts? Auch im Winter? Ich bin neugierig, wie Sie das bewerkstelligen wollen!)", "timeStart": "314.800", "timeEnd": "332.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gleichzeitig – auch das gehört zur Realität – führen wir keine rein ökologische Debatte. Wir führen eine Debatte über die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, über die Frage, wie wir aus einer Phase der wirtschaftlichen Schwäche wieder zu neuer Stärke kommen.
", "sentences": [ { "text": "Gleichzeitig – auch das gehört zur Realität – führen wir keine rein ökologische Debatte.", "timeStart": "325.660", "timeEnd": "332.880" }, { "text": "Wir führen eine Debatte über die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, über die Frage, wie wir aus einer Phase der wirtschaftlichen Schwäche wieder zu neuer Stärke kommen.", "timeStart": "332.880", "timeEnd": "342.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deutschland wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Strom brauchen als heute.
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", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Ach ja!)", "timeStart": "342.420", "timeEnd": "348.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Warum ist das so? Weil sich unser Land von Grund auf modernisiert! Wärmepumpen ersetzen weit überwiegend Öl- und Gasheizungen.
", "sentences": [ { "text": "Warum ist das so?", "timeStart": "347.060", "timeEnd": "348.360" }, { "text": "Weil sich unser Land von Grund auf modernisiert!", "timeStart": "348.360", "timeEnd": "351.480" }, { "text": "Wärmepumpen ersetzen weit überwiegend Öl- und Gasheizungen.", "timeStart": "351.480", "timeEnd": "355.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Wo kommt denn der Strom her? Aus französischen Atomkraftwerken!)
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Die Schäden, vor allem durch Extremwetterereignisse, werden bereits jetzt immer größer und immer sichtbarer. Wir erleben bereits heute die Folgen ganz konkret: durch Dürren, die Ernten vernichten; durch Niedrigwasser in Flüssen, das die Lieferketten behindert; durch Bergstürze, die ganze Dörfer zerstören; durch Hitze, die zusätzliche Todesopfer fordert, um nur einige Beispiele zu nennen. Aus alldem folgen massive, auch wirtschaftliche Schäden. Wir sollten es uns also gut merken: Die physikalische Realität lässt sich nicht wegverhandeln, meine Damen und Herren.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?
Ja, können wir machen.
Bitte schön.
Lieber Herr Kleebank, Sie haben gerade gesagt, dass die Temperatur bis zum Ende des Jahrhunderts um 2,8 Grad steigen soll, und haben dann erklärt: Das sind keine Vermutungen mehr, sondern das sind konkrete Messwerte. – Ihnen ist schon bewusst, dass Sie die Temperaturen der Zukunft im Jahre 2100 nicht messen können, sondern dass es sich um Modellierungen handelt, die auf den jetzigen Messwerten beruhen?
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Wissenschaft! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Ja, Wissenschaft! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Nein, das sind Schätzungen und sonst gar nichts!)
– „Follow the Science“; okay, alles klar.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Hilse hat jetzt das Wort.
Vielen Dank. – Das Ganze ergibt natürlich nur dann Sinn, wenn letztendlich die Hypothese stimmt, dass die menschengemachten CO2-Emissionen der Haupttreiber der Klimaerwärmung bzw. der Klimaschwankungen sind. Also: Ich würde Sie bitten, vielleicht noch mal zu konkretisieren, dass dies Modelle sind, die anhand der jetzigen Messdaten – –
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frage?)
– Sag mal!
Herr Hilse, setzen Sie fort.
Alles klar. – Könnten Sie noch mal konkretisieren, dass anhand der jetzigen Messdaten diese Temperatur zum Ende des Jahrhunderts modelliert ist und dass es nicht konkrete Messdaten sind?
Vielen Dank.
Herr Kleebank, bitte.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Karsten Hilse [AfD] gewandt: Was wollten Sie damit sagen? – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Halt doch einfach deine Klappe! Echt!)
Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Dann kann ich in der Tat noch mal präzisieren. Mein Satz lautete ja: Der Klimawandel ist Realität. Er ist messbar und keine Theorie.
(Karsten Hilse [AfD]: Selbstverständlich!)
Das ist sozusagen die Abgrenzung zu dem, was ich vorher gesagt habe. Tatsächlich ist es so: Prognosen beruhen auf Modellierungen; übrigens: nicht auf Schätzungen, wie hier gesagt wurde.
(Marc Bernhard [AfD]: Na ja!)
Es sind Klimamodelle, die die mutmaßlichen oder vorhersehbaren Emissionen berücksichtigen. Und aufgrund dessen, was man darüber weiß, wie der Treibhauseffekt funktioniert
(Marc Bernhard [AfD]: Die Modelle werden jede Woche korrigiert!)
– und der ist wirklich bis ins letzte Detail sehr gut verstanden –, kann man das berechnen.
Das Interessante ist ja, dass die Modelle weiterentwickelt werden. Also die Tatsache, dass der Klimawandel schneller abläuft als bisher erwartet, heißt eben nur, dass unsere Klimamodelle im Grunde noch zu defensiv waren. Sie haben viele Effekte noch nicht abgebildet. Insofern ist 2,8 Grad eine Prognose; das ist völlig klar. Wir können darüberliegen; wir können eventuell darunterliegen. Aber dass gar keine weitere Erwärmung stattfindet, halte ich für komplett ausgeschlossen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Vielen Dank. – Setzen Sie fort.
Zu Beginn der 31. Weltklimakonferenz in Antalya hat UN-Generalsekretär António Guterres deshalb völlig zu Recht vor einem „neuen Zeitalter der Klimaextreme“ gewarnt und zu einer außerordentlichen Beschleunigung beim Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Erdgas aufgerufen. Diesem Aufruf, meine Damen und Herren,
(Raimond Scheirich [AfD]: … ist niemand gefolgt!)
können wir uns nur anschließen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Der vorliegende Gesetzentwurf und der Antrag der Grünen machen aus meiner Sicht daher vor allem eins deutlich: eine große Ungeduld. Ich will ganz offen sagen: Angesichts der Realität und dessen, was uns möglicherweise erwartet, ist diese Ungeduld voll berechtigt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat es zum Start der COP31 in Antalya treffend formuliert. Es geht darum – ich zitiere –, „dass die Ziele, die in den letzten Jahren beschlossen wurden, jetzt auch verwirklicht werden“. Zitat Ende. – Darin bestärken wir ihn mit aller Kraft.
(Raimond Scheirich [AfD]: Hat er nicht auch gesagt, dass wir aus Deutschland schon die Klimamarke 5 Grad verhindert haben?)
Und er hat mit Blick auf unsere Energieversorgung – hören Sie gut zu, meine Damen und Herren! – völlig zu Recht betont:
„Die Elektrifizierung möglichst vieler Bereiche ist der Schlüssel zur Bewältigung der Klimakrise. […] Der Siegeszug der Erneuerbaren“
– aufgepasst! –
„ist deshalb kein Zufall. Er ist rational.“
Ich würde sagen: Er ist zutiefst rational; er ist überaus vernünftig. Und diesen Siegeszug treiben wir weiter voran.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Marc Bernhard [AfD]: Da klatscht ja nicht mal die SPD!)
Deshalb teilen wir im Ziel die Dringlichkeit vollkommen. Wir dürfen beim Klimaschutz und beim Hochlauf der erneuerbaren Energien keine Zeit verlieren. Unser gemeinsamer, gesetzlich verankerter Maßstab steht fest: Bis 2030 müssen mindestens 80 Prozent unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien kommen.
(Marc Bernhard [AfD]: Wieso? – Raimond Scheirich [AfD]: Auch nachts? Auch im Winter? Ich bin neugierig, wie Sie das bewerkstelligen wollen!)
Gleichzeitig – auch das gehört zur Realität – führen wir keine rein ökologische Debatte. Wir führen eine Debatte über die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, über die Frage, wie wir aus einer Phase der wirtschaftlichen Schwäche wieder zu neuer Stärke kommen.
Deutschland wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Strom brauchen als heute.
(Marc Bernhard [AfD]: Ach ja!)
Warum ist das so? Weil sich unser Land von Grund auf modernisiert! Wärmepumpen ersetzen weit überwiegend Öl- und Gasheizungen.
(Marc Bernhard [AfD]: Wo kommt denn der Strom her? Aus französischen Atomkraftwerken!)
Auf den Straßen löst die Elektromobilität den Verbrennungsmotor ab. Unsere Industrie stellt ihre Produktion auf Strom und gegebenenfalls grüne Moleküle um. Und überall im Land entstehen neue stromintensive Rechenzentren. Parallel dazu gehen die Kohlekraftwerke Schritt für Schritt vom Netz. Und das, liebe Kolleginnen, ist auch gut so.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Raimond Scheirich [AfD]: Nehmen wir sie nicht gerade dank Ihrer Energiepolitik zur Sicherheit wieder ans Netz?)
Aus genau diesen Gründen wollen wir durch diese Transformation neues Wachstum, sichere Industriearbeitsplätze und bezahlbare Energiepreise schaffen. Wir wollen den entschlossenen Ausbau von Wind- und Solarenergie, kombiniert mit Bioenergie, mit Speichern, gut ausgebauten Netzen und einer cleveren Regulatorik, die all das nicht nur möglich macht, sondern darüber hinaus motiviert und anreizt. Das sind unsere Ziele, und das realisieren wir Stück für Stück.
(Beifall bei der SPD)
Damit diese Energiewende weiterhin funktioniert, muss unsere Bevölkerung in der Breite davon profitieren. Eine der Stärken des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war es immer, dass es auch heimische Wertschöpfung vor Ort geschaffen hat. Die Energiewende muss im Alltag der Menschen funktionieren und sich rechnen, ob über Mieterstromprojekte in den Städten, über Bürgerenergiegenossenschaften auf dem Land oder über das gemeinsame Nutzen von Strom durch Energy Sharing, flexible Tarife und smarte Steuerung.
Wenn private Haushalte, Kommunen und Gewerbebetriebe investieren, dann profitiert nicht nur das Klima, sondern es profitieren auch Zehntausende Beschäftigte im wachsenden – passen Sie auf: wachsenden! – Cleantech-Sektor, im Handwerk und im Mittelstand.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Diesen Schwung, der aus der Gesellschaft kommt, wollen und müssen wir durch verlässliche und unbürokratische Rahmenbedingungen weiter stärken; denn bei erfolgreicher Umsetzung profitieren alle, auch durch niedrigere Strompreise.
Wir müssen also den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und mit den Netzen und dem Hochlauf von Speichern zusammenführen. Im Koalitionsvertrag haben wir dafür gute und richtige Leitlinien formuliert, etwa die Netze durch Digitalisierung, mehr Flexibilität und eine bessere Auslastung an den Netzanschlussquoten fitter zu machen, als sie es heute sind. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.
Wir werden also – das ist schon gesagt worden – zeitnah ein gutes, tragfähiges Gesamtergebnis vorlegen, ein Ergebnis, das Investitionssicherheit schafft, die Kosten im Blick behält und den Ausbau der erneuerbaren Energien verlässlich in die Zukunft führt. Wir werden daher Ihrem Gesetzentwurf und Ihrem Antrag heute nicht zustimmen können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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