Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Die fossile Inflation, die sogenannte Fossilflation, treibt die Preise in fast allen Lebensbereichen nach oben. Im Euroraum liegt die Inflation im Augenblick bei 4 Prozent. Die Teuerung bei der Energie um 20 Prozent trägt daran den größten Anteil. Die fossile Krise kostet doppelt: Zum einen zahlen Haushalte und Betriebe die Rechnung, während die Gewinne der Ölkonzerne in die Höhe schnellen. Zum anderen hat der europäische Rekordhitzesommer mit Zehntausenden Toten,
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "7.320" }, { "text": "Verehrte Zuhörende!", "timeStart": "7.320", "timeEnd": "10.040" }, { "text": "Die fossile Inflation, die sogenannte Fossilflation, treibt die Preise in fast allen Lebensbereichen nach oben.", "timeStart": "10.040", "timeEnd": "17.200" }, { "text": "Im Euroraum liegt die Inflation im Augenblick bei 4 Prozent.", "timeStart": "17.200", "timeEnd": "21.520" }, { "text": "Die Teuerung bei der Energie um 20 Prozent trägt daran den größten Anteil.", "timeStart": "21.520", "timeEnd": "24.840" }, { "text": "Die fossile Krise kostet doppelt: Zum einen zahlen Haushalte und Betriebe die Rechnung, während die Gewinne der Ölkonzerne in die Höhe schnellen.", "timeStart": "24.840", "timeEnd": "33.120" }, { "text": "Zum anderen hat der europäische Rekordhitzesommer mit Zehntausenden Toten,", "timeStart": "33.120", "timeEnd": "37.500" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der AfD: Oah!)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der AfD: Oah!)", "timeStart": "33.120", "timeEnd": "47.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "mit Waldbränden und Ernteausfällen gezeigt, was die Verbrennung von Öl, Gas und Kohle anrichtet: nämlich viel Leid, Trauer und extrem teure Schäden.
", "sentences": [ { "text": "mit Waldbränden und Ernteausfällen gezeigt, was die Verbrennung von Öl, Gas und Kohle anrichtet: nämlich viel Leid, Trauer und extrem teure Schäden.", "timeStart": "37.500", "timeEnd": "47.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Leif-Erik Holm [AfD]: Reine Angstmache hier!)
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", "sentences": [ { "text": "Und es wäre die Verantwortung dieser Bundesregierung, Leid und Schäden zu vermeiden und die Ursache wirksam zu bekämpfen.", "timeStart": "47.160", "timeEnd": "55.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "47.160", "timeEnd": "59.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erdgas an der Börse kostet inzwischen dreimal so viel wie im Januar. Öl kostet das Doppelte. Wer also rational auf diese Lage blickt, der weiß: Strom aus Wind und Sonne schützt vor Preisschocks und politischer Erpressung.
", "sentences": [ { "text": "Erdgas an der Börse kostet inzwischen dreimal so viel wie im Januar.", "timeStart": "55.560", "timeEnd": "59.640" }, { "text": "Öl kostet das Doppelte.", "timeStart": "59.640", "timeEnd": "60.880" }, { "text": "Wer also rational auf diese Lage blickt, der weiß: Strom aus Wind und Sonne schützt vor Preisschocks und politischer Erpressung.", "timeStart": "60.880", "timeEnd": "69.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marc Bernhard [AfD]: Was?)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marc Bernhard [AfD]: Was?)", "timeStart": "60.880", "timeEnd": "71.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erneuerbare Energien machen unabhängig. Sie schützen das Klima und unsere Lebensgrundlagen. Und je mehr Investitionen in Erneuerbare, desto sicherer, desto gerechter und bezahlbarer ist es für Menschen und Wirtschaft.
", "sentences": [ { "text": "Erneuerbare Energien machen unabhängig.", "timeStart": "69.240", "timeEnd": "71.320" }, { "text": "Sie schützen das Klima und unsere Lebensgrundlagen.", "timeStart": "71.320", "timeEnd": "73.880" }, { "text": "Und je mehr Investitionen in Erneuerbare, desto sicherer, desto gerechter und bezahlbarer ist es für Menschen und Wirtschaft.", "timeStart": "73.880", "timeEnd": "81.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Genau das Gegenteil ist richtig!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Genau das Gegenteil ist richtig!)", "timeStart": "73.880", "timeEnd": "86.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rohwer von der CDU/CSU-Fraktion?
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", "sentences": [ { "text": "Bitte sehr.", "timeStart": "86.400", "timeEnd": "90.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gerade auf die Kosten hingewiesen. Wir haben sehr konkrete Kosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz; darüber sprechen wir ja gerade. Wir sollen – das hat mir Ihre Kollegin Uhlig vorhin angetragen – Ihrem Gesetzentwurf zustimmen.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.", "timeStart": "90.480", "timeEnd": "92.600" }, { "text": "– Sie haben ja gerade auf die Kosten hingewiesen.", "timeStart": "92.600", "timeEnd": "97.480" }, { "text": "Wir haben sehr konkrete Kosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz; darüber sprechen wir ja gerade.", "timeStart": "97.480", "timeEnd": "102.520" }, { "text": "Wir sollen – das hat mir Ihre Kollegin Uhlig vorhin angetragen – Ihrem Gesetzentwurf zustimmen.", "timeStart": "102.520", "timeEnd": "110.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "speaker", "text": "In diesem Jahr haben wir an einem Wochenende – ich rede über das Wochenende vom 1. bis 3. Mai – 60 Millionen Euro ausgegeben, weil wir zu viel Strom im Netz hatten und ihn außer Landes bringen mussten. Meine Frage lautet: Haben Sie einen Vorschlag, wie wir dieses „produce and forget“ beenden können?
", "sentences": [ { "text": "In diesem Jahr haben wir an einem Wochenende – ich rede über das Wochenende vom 1. bis 3. Mai – 60 Millionen Euro ausgegeben, weil wir zu viel Strom im Netz hatten und ihn außer Landes bringen mussten.", "timeStart": "110.560", "timeEnd": "126.600" }, { "text": "Meine Frage lautet: Haben Sie einen Vorschlag, wie wir dieses „produce and forget“ beenden können?", "timeStart": "126.600", "timeEnd": "135.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)", "timeStart": "126.600", "timeEnd": "139.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich habe in Ihren Anträgen dazu nichts gefunden. Vielleicht zeigen Sie uns ja jetzt eine Möglichkeit, sodass wir doch noch zustimmen können. Aber ich glaube, da werden Sie wahrscheinlich eine Leernummer haben.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe in Ihren Anträgen dazu nichts gefunden.", "timeStart": "135.760", "timeEnd": "139.560" }, { "text": "Vielleicht zeigen Sie uns ja jetzt eine Möglichkeit, sodass wir doch noch zustimmen können.", "timeStart": "139.560", "timeEnd": "143.960" }, { "text": "Aber ich glaube, da werden Sie wahrscheinlich eine Leernummer haben.", "timeStart": "143.960", "timeEnd": "147.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Frau Verlinden.", "timeStart": "147.640", "timeEnd": "148.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum einen empfehle ich Ihnen, die Debatten zu verfolgen, die wir regelmäßig im Ausschuss führen,
", "sentences": [ { "text": "Zum einen empfehle ich Ihnen, die Debatten zu verfolgen, die wir regelmäßig im Ausschuss führen,", "timeStart": "148.360", "timeEnd": "155.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Ich bin immer da, Frau Kollegin!)
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", "sentences": [ { "text": "und auch die Anträge zu lesen, die wir dazu geschrieben haben.", "timeStart": "155.200", "timeEnd": "159.320" }, { "text": "Darin geht es genau darum, unser Energiesystem zu flexibilisieren.", "timeStart": "159.320", "timeEnd": "165.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Steffen Kotré [AfD]: Es also noch teurer zu machen!)
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", "sentences": [ { "text": "Und natürlich geht es darum, die Energie zu nutzen, statt abzuregeln, wenn sie in großem Umfang im Netz verfügbar ist.", "timeStart": "165.240", "timeEnd": "176.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Was machen Sie denn dann? – Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Wo ist denn jetzt der Vorschlag?)
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", "sentences": [ { "text": "– Doch!", "timeStart": "181.960", "timeEnd": "182.720" }, { "text": "Lesen Sie unsere Anträge!", "timeStart": "182.720", "timeEnd": "183.840" }, { "text": "Wir haben viele davon.", "timeStart": "183.840", "timeEnd": "185.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Ich habe sie gelesen! – Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Wir schicken sie gerne!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Ich habe sie gelesen! – Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Wir schicken sie gerne!)", "timeStart": "183.840", "timeEnd": "194.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sprechen Sie gleich mal mit meinem Kollegen Alaa Alhamwi; er hat sehr viele Ideen zur Flexibilisierung und Digitalisierung.
", "sentences": [ { "text": "Sprechen Sie gleich mal mit meinem Kollegen Alaa Alhamwi; er hat sehr viele Ideen zur Flexibilisierung und Digitalisierung.", "timeStart": "185.000", "timeEnd": "194.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der andere Punkt ist: Sie sprechen über Kosten. Es sind ja Investitionskosten. Es entstehen keine Betriebskosten, wenn man Sonne oder Wind erntet, sondern es handelt sich um Investitionskosten, die sich amortisieren.
", "sentences": [ { "text": "Der andere Punkt ist: Sie sprechen über Kosten.", "timeStart": "194.320", "timeEnd": "198.120" }, { "text": "Es sind ja Investitionskosten.", "timeStart": "198.120", "timeEnd": "200.120" }, { "text": "Es entstehen keine Betriebskosten, wenn man Sonne oder Wind erntet, sondern es handelt sich um Investitionskosten, die sich amortisieren.", "timeStart": "200.120", "timeEnd": "208.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Wie ist denn die Antwort?)
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", "sentences": [ { "text": "Diese Investitionskosten werden niedriger, wenn unser vorgelegter Gesetzentwurf, den die EU-Kommission einfordert, angenommen und wenn die CfD endlich umgesetzt werden.", "timeStart": "208.840", "timeEnd": "221.640" }, { "text": "Insofern ist dies genau die Antwort, nach der Sie gefragt haben.", "timeStart": "221.640", "timeEnd": "227.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)", "timeStart": "221.640", "timeEnd": "229.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Setzen Sie die Rede gerne fort.
", "sentences": [ { "text": "Setzen Sie die Rede gerne fort.", "timeStart": "227.680", "timeEnd": "229.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im kommenden Januar könnten Investitionen in Erneuerbare abrupt ausbleiben. Solarmodule könnten im Lager bleiben und Windenergieprojekte um viele Monate oder Jahre aufgeschoben werden – wegen unsicherer Rahmenbedingungen. Das würde passieren, wenn die Gesetze von Katherina Reiche beschlossen werden. Es würde aber auch passieren, wenn im Bundestag gar nichts beschlossen wird. Denn die EU-Kommission – es wurde bereits gesagt – erwartet ein Update des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Genau dieses Update stellen wir Grüne heute hier zur Abstimmung, weil wir nur mit diesem Update fristgerecht sicherstellen, dass es auch im kommenden Jahr ein genehmigungsfähiges EEG gibt. Nur so kann weiter investiert werden. Das brauchen wir dringend, auch für unsere Wirtschaft.
", "sentences": [ { "text": "Im kommenden Januar könnten Investitionen in Erneuerbare abrupt ausbleiben.", "timeStart": "229.880", "timeEnd": "234.200" }, { "text": "Solarmodule könnten im Lager bleiben und Windenergieprojekte um viele Monate oder Jahre aufgeschoben werden – wegen unsicherer Rahmenbedingungen.", "timeStart": "234.200", "timeEnd": "242.320" }, { "text": "Das würde passieren, wenn die Gesetze von Katherina Reiche beschlossen werden.", "timeStart": "242.320", "timeEnd": "246.600" }, { "text": "Es würde aber auch passieren, wenn im Bundestag gar nichts beschlossen wird.", "timeStart": "246.600", "timeEnd": "250.560" }, { "text": "Denn die EU-Kommission – es wurde bereits gesagt – erwartet ein Update des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.", "timeStart": "250.560", "timeEnd": "256.200" }, { "text": "Genau dieses Update stellen wir Grüne heute hier zur Abstimmung, weil wir nur mit diesem Update fristgerecht sicherstellen, dass es auch im kommenden Jahr ein genehmigungsfähiges EEG gibt.", "timeStart": "256.200", "timeEnd": "268.360" }, { "text": "Nur so kann weiter investiert werden.", "timeStart": "268.360", "timeEnd": "270.320" }, { "text": "Das brauchen wir dringend, auch für unsere Wirtschaft.", "timeStart": "270.320", "timeEnd": "273.100" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "270.320", "timeEnd": "276.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Erlauben Sie auch eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?
", "sentences": [ { "text": "Erlauben Sie auch eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?", "timeStart": "273.100", "timeEnd": "276.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein. Deren Beiträge waren bisher nicht hilfreich für die Debatte.
", "sentences": [ { "text": "Nein.", "timeStart": "276.840", "timeEnd": "277.920" }, { "text": "Deren Beiträge waren bisher nicht hilfreich für die Debatte.", "timeStart": "277.920", "timeEnd": "281.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD)", "timeStart": "277.920", "timeEnd": "282.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Setzen Sie fort.
", "sentences": [ { "text": "Setzen Sie fort.", "timeStart": "281.280", "timeEnd": "282.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gestern hat der Kanzler seinen Geburtstag gefeiert – herzlichen Glückwunsch, auch in Abwesenheit –, und die anderen Staatschefs treffen sich derzeit zur Klimakonferenz in der Türkei. Im Sommer hat der Kanzler unter den Eindrücken der schlimmen Waldbrände im Hürtgenwald noch gesagt, er werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Daran messen wir ihn. Offensichtlich gehört die wichtigste internationale Klimakonferenz für ihn aber nicht dazu.
", "sentences": [ { "text": "Gestern hat der Kanzler seinen Geburtstag gefeiert – herzlichen Glückwunsch, auch in Abwesenheit –, und die anderen Staatschefs treffen sich derzeit zur Klimakonferenz in der Türkei.", "timeStart": "282.240", "timeEnd": "294.600" }, { "text": "Im Sommer hat der Kanzler unter den Eindrücken der schlimmen Waldbrände im Hürtgenwald noch gesagt, er werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen.", "timeStart": "294.600", "timeEnd": "301.880" }, { "text": "Daran messen wir ihn.", "timeStart": "301.880", "timeEnd": "303.560" }, { "text": "Offensichtlich gehört die wichtigste internationale Klimakonferenz für ihn aber nicht dazu.", "timeStart": "303.560", "timeEnd": "308.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deutschland ist beim Klimaschutzindex aller Länder auf Platz 25 abgerutscht. Bei dieser Klimakonferenz geht es um viel, und Deutschland müsste mit seinem Staatschef dort vertreten sein. Es geht um Elektrifizierung, also um günstige Energie für unsere Wirtschaft und Haushalte. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Die Klimakonferenz in Antalya ist also auch eine wichtige Wirtschaftskonferenz.
", "sentences": [ { "text": "Deutschland ist beim Klimaschutzindex aller Länder auf Platz 25 abgerutscht.", "timeStart": "308.600", "timeEnd": "313.760" }, { "text": "Bei dieser Klimakonferenz geht es um viel, und Deutschland müsste mit seinem Staatschef dort vertreten sein.", "timeStart": "313.760", "timeEnd": "321.520" }, { "text": "Es geht um Elektrifizierung, also um günstige Energie für unsere Wirtschaft und Haushalte.", "timeStart": "321.520", "timeEnd": "326.800" }, { "text": "Es geht um Wettbewerbsfähigkeit.", "timeStart": "326.800", "timeEnd": "328.840" }, { "text": "Die Klimakonferenz in Antalya ist also auch eine wichtige Wirtschaftskonferenz.", "timeStart": "328.840", "timeEnd": "334.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! – Raimond Scheirich [AfD]: Nur für Ihre Lobby!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! – Raimond Scheirich [AfD]: Nur für Ihre Lobby!)", "timeStart": "328.840", "timeEnd": "346.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist fahrlässig und schlechte Wirtschaftspolitik, dass der Kanzler sich in diesen Verhandlungen – bei denen es ja auch um Investitionen in Energiesouveränität, in Elektrifizierung geht – nicht engagiert.
", "sentences": [ { "text": "Es ist fahrlässig und schlechte Wirtschaftspolitik, dass der Kanzler sich in diesen Verhandlungen – bei denen es ja auch um Investitionen in Energiesouveränität, in Elektrifizierung geht – nicht engagiert.", "timeStart": "334.280", "timeEnd": "346.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber es passt leider ins Bild; denn Herr Merz lässt ja auch zu, dass seine Wirtschaftsministerin diese wichtige Zukunftsbranche der Erneuerbaren missachtet und ihr massiven Schaden zufügt. Die Investitionsunsicherheit, die sie mit ihrem Gesetzespaket auslöst, schadet der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung in ganz Deutschland in allen Regionen. Darüber ist auch Daniel Günther, Ihr CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, irritiert, wie er in einem Brief an den Kanzler schreibt. Und ich verstehe Daniel Günther sehr gut.
", "sentences": [ { "text": "Aber es passt leider ins Bild; denn Herr Merz lässt ja auch zu, dass seine Wirtschaftsministerin diese wichtige Zukunftsbranche der Erneuerbaren missachtet und ihr massiven Schaden zufügt.", "timeStart": "346.680", "timeEnd": "356.400" }, { "text": "Die Investitionsunsicherheit, die sie mit ihrem Gesetzespaket auslöst, schadet der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung in ganz Deutschland in allen Regionen.", "timeStart": "356.400", "timeEnd": "365.920" }, { "text": "Darüber ist auch Daniel Günther, Ihr CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, irritiert, wie er in einem Brief an den Kanzler schreibt.", "timeStart": "365.920", "timeEnd": "372.880" }, { "text": "Und ich verstehe Daniel Günther sehr gut.", "timeStart": "372.880", "timeEnd": "374.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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(Zurufe von der AfD: Oah!)
mit Waldbränden und Ernteausfällen gezeigt, was die Verbrennung von Öl, Gas und Kohle anrichtet: nämlich viel Leid, Trauer und extrem teure Schäden.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Reine Angstmache hier!)
Und es wäre die Verantwortung dieser Bundesregierung, Leid und Schäden zu vermeiden und die Ursache wirksam zu bekämpfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erdgas an der Börse kostet inzwischen dreimal so viel wie im Januar. Öl kostet das Doppelte. Wer also rational auf diese Lage blickt, der weiß: Strom aus Wind und Sonne schützt vor Preisschocks und politischer Erpressung.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marc Bernhard [AfD]: Was?)
Erneuerbare Energien machen unabhängig. Sie schützen das Klima und unsere Lebensgrundlagen. Und je mehr Investitionen in Erneuerbare, desto sicherer, desto gerechter und bezahlbarer ist es für Menschen und Wirtschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Genau das Gegenteil ist richtig!)
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rohwer von der CDU/CSU-Fraktion?
Bitte sehr.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gerade auf die Kosten hingewiesen. Wir haben sehr konkrete Kosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz; darüber sprechen wir ja gerade. Wir sollen – das hat mir Ihre Kollegin Uhlig vorhin angetragen – Ihrem Gesetzentwurf zustimmen.
In diesem Jahr haben wir an einem Wochenende – ich rede über das Wochenende vom 1. bis 3. Mai – 60 Millionen Euro ausgegeben, weil wir zu viel Strom im Netz hatten und ihn außer Landes bringen mussten. Meine Frage lautet: Haben Sie einen Vorschlag, wie wir dieses „produce and forget“ beenden können?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Ich habe in Ihren Anträgen dazu nichts gefunden. Vielleicht zeigen Sie uns ja jetzt eine Möglichkeit, sodass wir doch noch zustimmen können. Aber ich glaube, da werden Sie wahrscheinlich eine Leernummer haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD])
Frau Verlinden.
Zum einen empfehle ich Ihnen, die Debatten zu verfolgen, die wir regelmäßig im Ausschuss führen,
(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Ich bin immer da, Frau Kollegin!)
und auch die Anträge zu lesen, die wir dazu geschrieben haben. Darin geht es genau darum, unser Energiesystem zu flexibilisieren.
(Steffen Kotré [AfD]: Es also noch teurer zu machen!)
Und natürlich geht es darum, die Energie zu nutzen, statt abzuregeln, wenn sie in großem Umfang im Netz verfügbar ist.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Was machen Sie denn dann? – Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Wo ist denn jetzt der Vorschlag?)
Deswegen gibt es zahlreiche Notwendigkeiten zur Digitalisierung und Flexibilisierung.
(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Aber ich finde in Ihren Anträgen nichts!)
– Doch! Lesen Sie unsere Anträge! Wir haben viele davon.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Ich habe sie gelesen! – Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Wir schicken sie gerne!)
Sprechen Sie gleich mal mit meinem Kollegen Alaa Alhamwi; er hat sehr viele Ideen zur Flexibilisierung und Digitalisierung.
Der andere Punkt ist: Sie sprechen über Kosten. Es sind ja Investitionskosten. Es entstehen keine Betriebskosten, wenn man Sonne oder Wind erntet, sondern es handelt sich um Investitionskosten, die sich amortisieren.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Wie ist denn die Antwort?)
Diese Investitionskosten werden niedriger, wenn unser vorgelegter Gesetzentwurf, den die EU-Kommission einfordert, angenommen und wenn die CfD endlich umgesetzt werden. Insofern ist dies genau die Antwort, nach der Sie gefragt haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)
Setzen Sie die Rede gerne fort.
Im kommenden Januar könnten Investitionen in Erneuerbare abrupt ausbleiben. Solarmodule könnten im Lager bleiben und Windenergieprojekte um viele Monate oder Jahre aufgeschoben werden – wegen unsicherer Rahmenbedingungen. Das würde passieren, wenn die Gesetze von Katherina Reiche beschlossen werden. Es würde aber auch passieren, wenn im Bundestag gar nichts beschlossen wird. Denn die EU-Kommission – es wurde bereits gesagt – erwartet ein Update des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Genau dieses Update stellen wir Grüne heute hier zur Abstimmung, weil wir nur mit diesem Update fristgerecht sicherstellen, dass es auch im kommenden Jahr ein genehmigungsfähiges EEG gibt. Nur so kann weiter investiert werden. Das brauchen wir dringend, auch für unsere Wirtschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erlauben Sie auch eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?
Nein. Deren Beiträge waren bisher nicht hilfreich für die Debatte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD)
Setzen Sie fort.
Gestern hat der Kanzler seinen Geburtstag gefeiert – herzlichen Glückwunsch, auch in Abwesenheit –, und die anderen Staatschefs treffen sich derzeit zur Klimakonferenz in der Türkei. Im Sommer hat der Kanzler unter den Eindrücken der schlimmen Waldbrände im Hürtgenwald noch gesagt, er werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Daran messen wir ihn. Offensichtlich gehört die wichtigste internationale Klimakonferenz für ihn aber nicht dazu.
Deutschland ist beim Klimaschutzindex aller Länder auf Platz 25 abgerutscht. Bei dieser Klimakonferenz geht es um viel, und Deutschland müsste mit seinem Staatschef dort vertreten sein. Es geht um Elektrifizierung, also um günstige Energie für unsere Wirtschaft und Haushalte. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Die Klimakonferenz in Antalya ist also auch eine wichtige Wirtschaftskonferenz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! – Raimond Scheirich [AfD]: Nur für Ihre Lobby!)
Es ist fahrlässig und schlechte Wirtschaftspolitik, dass der Kanzler sich in diesen Verhandlungen – bei denen es ja auch um Investitionen in Energiesouveränität, in Elektrifizierung geht – nicht engagiert.
Aber es passt leider ins Bild; denn Herr Merz lässt ja auch zu, dass seine Wirtschaftsministerin diese wichtige Zukunftsbranche der Erneuerbaren missachtet und ihr massiven Schaden zufügt. Die Investitionsunsicherheit, die sie mit ihrem Gesetzespaket auslöst, schadet der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung in ganz Deutschland in allen Regionen. Darüber ist auch Daniel Günther, Ihr CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, irritiert, wie er in einem Brief an den Kanzler schreibt. Und ich verstehe Daniel Günther sehr gut.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir als Grüne haben uns gestern erneut mit den Beschäftigten aus der Windenergie und von der IG Metall getroffen. Die Menschen von Aktion Wind berichten bereits jetzt von ausbleibenden Projekten und ihrer großen Arbeitsplatzunsicherheit. Es braucht dringend ein EEG, das Investitionen unterstützt und nicht blockiert, das Wertschöpfung in Milliardenhöhe in den Regionen sichert, wo sich Windräder drehen und Solaranlagen installiert werden. Auch wir wollen, dass die Menschen und Unternehmen im Land verlässliche Rahmenbedingungen für diese Investitionen haben, statt weiterhin jährlich mit 80 Milliarden Euro für fossile Energieimporte abgezockt zu werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin.
Deswegen: Stimmen Sie mit uns zusammen für 100 000 Arbeitsplätze, für Energiesicherheit –
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie müssen zum Ende kommen.
– und für einen intakten Planeten. Das ist das einzige Zuhause, das wir haben.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Dr. Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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