Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte erst mal mit dem Narrativ aufräumen, dass Deutschland sich in einer Abhängigkeit von fossilen Energien befindet oder dass es eine fossile Inflation gibt. Zu fossilen Energien gehören Ihnen zufolge Gas, Kohle, Kernkraft, Benzin, Diesel und Heizöl. Das sind günstige Energien, die Deutschland über Jahrzehnte Wohlstand für alle gesichert haben; das ist der Fakt.
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(Beifall bei der AfD)
Man muss auch ansprechen, dass die Grünen, die sonst alles moralisieren, bei diesem Punkt mal nicht über Menschen sprechen. Denn am Ende muss es jemand bezahlen, was Sie hier vorschlagen. Das Thema Energiearmut war vor 20 Jahren kein Thema. Die jungen Leute können sich vielleicht gar nicht vorstellen, dass es vor 20 Jahren kein Massenphänomen war, sich über seine Heizkostenabrechnung oder die Stromrechnung Gedanken zu machen. Diese Energiearmut hat erst vor 20 Jahren begonnen, gleichzeitig mit dem Beginn der Energiewende.
(Beifall bei der AfD)
Die hohen Energiepreise in Deutschland sind durch die grüne Politik und durch die gescheiterte Energiewende verursacht.
Meine Damen und Herren, es ist ein Fakt: Grüne Energie ist teuer, und sie ist nicht konkurrenzfähig. Das zeigt schon das Paradoxon, dass Sie sagen, dass grüne Energie funktioniert, und dass Sie hier gleichzeitig um Milliardensubventionen bangen.
(Beifall bei der AfD)
Ihre Strategie ist die, die alle Sozialisten verfolgen. Ihre Politik ist sozialistisch, weil Sie den freien Markt zerstören. Das ist das Einzige, was Sie können: Sie nehmen den Menschen die freie Entscheidung. Sie machen die sogenannten fossilen Energien absichtlich teuer. Sie legen Kraftwerke still – Gaskraftwerke, Kohlekraftwerke, Kernkraftwerke. Das ist Volksvermögen, das uns Milliarden an günstigem Strom hätte liefern können. Sie vernichten es einfach. Sie erheben eine CO2-Abgabe, die Energie teuer macht. Sie zocken die Bürger ab.
(Beifall bei der AfD)
Sie führen einen Heizungszwang durch die Hintertür ein. Durch Ihre Biotreppe verteuern Sie den Menschen das Heizen. Und schlussendlich sanktionieren Sie den größten Energielieferanten in Europa, der uns über Jahrzehnte mit günstigem Gas versorgt hat.
Herr Weiser, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Beutin von der Fraktion Die Linke?
Ja, na klar.
Bitte schön.
Vielen Dank. – Nun haben Sie vom Sozialismus gesprochen. Das ist noch immer unser Metier.
(Lachen und Beifall bei der AfD)
Da würde ich die Bundesregierung doch gerne in Schutz nehmen.
Aber davon mal abgesehen: Wenn Sie hier von den Subventionen in die erneuerbaren Energien sprechen, dann darf ich Sie gerne auf Folgendes hinweisen: Wir haben aktuell 50 Milliarden bis 70 Milliarden Euro an Subventionen für die Fossilen. Die erscheinen nicht auf der Stromrechnung, belasten aber alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Die erneuerbaren Energien sind das Günstigste, was wir gerade am Markt haben.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marc Bernhard [AfD]: Wozu braucht es dann Subventionen?)
Sie haben dafür gesorgt, dass die Strompreise in der Energiekrise, auch beim Konflikt um die Straße von Hormus und beim Angriff auf den Iran, günstig sind. Genau deshalb meine Frage: Nehmen Sie es zur Kenntnis, dass die fossilen Energien hoch subventioniert sind? Nehmen Sie es zur Kenntnis, dass die erneuerbaren Energien rechnerisch das Günstigste sind, was wir nicht nur in Deutschland, sondern weltweit haben?
(Beifall bei der Linken)
Herr Weiser, bitte.
Das nehme ich nicht zur Kenntnis, Herr Beutin. Denn erstens frage ich mich, was das denn für Milliardensubventionen sein sollen. Zweitens sehe ich, dass wir aus unserem Staatshaushalt Ihre erneuerbaren Energien mit Milliardensubventionen unterstützen. Es sind 16 Milliarden Euro an EEG-Umlage, die wir aus dem Staatshaushalt bezahlen, 5,5 Milliarden Euro an Netzübertragungskosten und noch vieles mehr. Die Systemkosten für erneuerbare Energien belaufen sich auf 36 Milliarden Euro. Und das wird noch weiter nach oben gehen. Die Wirtschaftsministerin hat davor gewarnt, dass das auf 90 Milliarden Euro jährlich ansteigen könnte, die der deutsche Steuerzahler für Ihre verrückte Idee der Energiewende bezahlen muss.
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Weltweit sind es die günstigsten Energien! Windkraft und Photovoltaik sind am günstigsten!)
Sie sind mit dieser Politik komplett gescheitert. Das zeigt der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands. Es ist Zeit, dass die grüne Energiewende, die Sie ja so gerne unterstützen, endlich beendet und rückabgewickelt wird.
(Beifall bei der AfD)
Die Redezeit läuft jetzt weiter.
Mein Kollege Raimond Scheirich hat schon angesprochen, was Ihr ehemaliger Staatssekretär Patrick Graichen gesagt hat: Wenn man die Kernkraftwerke weiterlaufen gelassen hätte, dann hätte man günstigeren Strom liefern können. Das haben Sie nicht getan, und genau das offenbart Ihre Ideologie. Sie enthalten den Deutschen günstige Energie vor. Sie wollen Armut für Massen in diesem Land. Sie wollen die Menschen arm halten, damit sie vom Staat abhängig sind. Ihre Ideologie ist im Kern menschenverachtend. Und die AfD will genau das Gegenteil. Wir wollen Freiheit für die Menschen.
(Beifall bei der AfD)
Wir lieben dieses Land. Wir lieben die Deutschen. Und die Deutschen wollen günstige Energie. Das geht nur mit Technologieoffenheit und einer freien Marktwirtschaft. Die Vergangenheit hat es gezeigt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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