Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frieden ist kein Zustand, den man einmal erreicht und dann für immer besitzen kann. Frieden ist eine ständige Aufgabe; er braucht Vertrauen, Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und, wo diese Mittel nicht ausreichen, die klare Bereitschaft, Freiheit, Demokratie und das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Frieden braucht Kooperation, und Frieden braucht Verteidigungsbereitschaft sowie eine wirkungsvolle Abschreckung. Genau deshalb brauchen wir eine starke und handlungsfähige NATO.
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Wir leben in einer Zeit, in der Krieg in Europa wieder Realität ist. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns schmerzhaft daran erinnert, dass kriegerische Gewalt, Angriffe auf zivile Infrastruktur, der Versuch, Grenzen gewaltsam zu verschieben, und die Verletzung des Völkerrechts kein Relikt einer vergangenen Epoche sind. Sie sind eine Gefahr der Gegenwart, und sie betreffen uns alle, nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern auch die Sicherheit Deutschlands, Europas und des gesamten Bündnisses.
Unser unverbrüchliches Engagement in der NATO ist damals wie heute die Antwort auf diese akute Bedrohung der westlichen Welt. Die NATO ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte, weil sie auf einem einfachen Prinzip beruht: Gemeinsam sind wir stark. Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ist kein abstrakter Satz, er ist ein Versprechen: Kein Alliierter steht alleine, wenn er angegriffen wird. Ein Angriff auf einen von uns ist gleichbedeutend mit einem Angriff auf uns alle. Genau dieses Versprechen hat Europa über Jahrzehnte Stabilität gegeben. Es hat Staaten zusammengeführt, die früher gegeneinander Krieg geführt haben; es hat Deutschland und unseren Partnern Sicherheit und Freiheit ermöglicht. Manche behaupten, Verteidigung und Diplomatie seien Gegensätze. Das ist falsch. Sie sind zwei Seiten derselben Verantwortung. Wer Frieden will, muss Gespräche führen können. Wer Konflikte verhindern will, muss Brücken bauen. Wer Handel, Klimaschutz und Sicherheit gemeinsam organisieren will, braucht partnerschaftliche Beziehungen. Aber wer ohne abschreckende militärische Ressourcen als Rückendeckung verhandelt, findet sich am Verhandlungstisch in einer schwachen Position wieder. Wer Frieden will, darf nicht naiv sein; er muss stark sein, indem er über strategische Handlungsoptionen verfügt, die Diplomatie mit robusten Mitteln unterlegt.
Stärke bedeutet nicht, Krieg zu suchen. Stärke bedeutet, Angriffe abzuschrecken, bevor sie geschehen, indem die Kosten eines möglichen Angriffs für den potenziellen Gegner in die Höhe geschraubt werden. Stärke bedeutet, dass kein potenzieller Angreifer darauf setzen kann, Europa sei gespalten, zögerlich oder wehrlos. Deshalb ist die NATO für uns nicht nur ein Militärbündnis, sie ist ein politisches Bündnis von Demokratien. Sie verbindet Nordamerika und Europa, sie schafft Verlässlichkeit in einer Zeit, in der viele Akteure versuchen, unsere Gesellschaften zu spalten, unsere Institutionen zu schwächen und unsere Demokratien zu unterminieren.
Wir dürfen die Augen nicht verschließen. Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland modernisiert seine Streitkräfte, produziert Waffen in großem Umfang, auch solche, deren Reichweite bis weit nach Westeuropa reichen, und stellt seine Gesellschaft zunehmend auf einen langen Konflikt ein. Zugleich sehen wir hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation, Spionage und Angriffe auf kritische Infrastruktur. Das sind Gefahren, gegen die wir uns bereits heute zur Wehr setzen. Das sind keine theoretischen Szenarien mehr. Das sind Angriffe auf unsere Sicherheit, auf unsere Versorgung und auf das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in den Staat.
Deutschland trägt in diesem Bündnis eine besondere Verantwortung. Wir sind das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land der Europäischen Union. Wir liegen im Herzen Europas, und wir sind ein zentraler Logistik-, Transit- und Verteidigungsstandort des Bündnisses. Deutschland darf sich nicht hinter anderen verstecken. Deshalb hat die Bundesregierung sich dazu bekannt, das Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Kernverteidigung deutlich früher als bis zum ursprünglichen NATO-Zieljahr 2035 zu erreichen.
Aber entscheidend ist, dass aus Mitteln möglichst schnell konkrete Fähigkeiten werden. Deutschland hat begonnen, diese Verantwortung anzunehmen. Wir tragen bei zu einem starken und stärkeren Europa in einer noch stärkeren NATO. Die Vereinigten Staaten bleiben aber mit ihren Fähigkeiten für die Sicherheit Europas unverzichtbar. Gleichzeitig ist ein Europa, das mehr leisten kann, ein besserer, attraktiverer und selbstbewussterer Partner. Ein Europa, das in der Lage ist, seine eigene Verteidigung stärker mitzutragen, trägt die NATO insgesamt und stärkt sie. Ein Europa, das befähigt ist, Krisen in seiner Nachbarschaft zu bewältigen, entlastet das Bündnis und erhöht unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit. Die Stärke der NATO liegt nicht nur in Waffen, sie liegt in ihrer Einigkeit. Wenn 32 Staaten gemeinsam handeln, senden sie eine Botschaft aus, die stärker ist als die einer einzelnen Armee. Angriffe auf einen von uns sind Angriffe auf uns alle – diese Botschaft ist die beste Form der Abschreckung und somit Friedenssicherung.
Deshalb dürfen wir uns nicht von Spaltungen schwächen lassen, nicht durch Desinformation, nicht durch populistische Verlockungen, nicht durch die Illusion, man könne sich durch Neutralität oder Abgrenzung aus der Geschichte heraushalten. Wer glaubt, Sicherheit lasse sich erhalten, indem man sich zurücklehnt, während andere die Last tragen, hat die Lehren der Geschichte nicht verstanden. Und wer glaubt, man könne Frieden erreichen, indem man die eigenen Verteidigungsfähigkeiten schwächt, macht Frieden nicht wahrscheinlicher, er macht Erpressung wahrscheinlicher.
Frieden durch Stärke heißt nicht Kriegsbereitschaft um ihrer selbst willen. Das heißt, wir wollen keinen Krieg, aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir wollen Gespräche, aber wir verhandeln nicht über die Freiheit anderer oder unsere eigene. Wir wollen Abrüstung, wo sie möglich ist. Wir rüsten aber nicht ab, während andere aufrüsten.
Unsere Verteidigungsbereitschaft endet nicht an der Ostflanke der NATO, sie beginnt auch bei der Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine kämpft nicht nur für ihr eigenes Land, sie verteidigt ein Prinzip, das auch für uns gilt: Kein Staat darf mit Gewalt entscheiden, wo Grenzen verlaufen. Kein Staat darf glauben, dass Aggression sich lohnt. Deutschland und Europa müssen daher die Ukraine weiter unterstützen: militärisch, finanziell, industriell und politisch,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
nicht als Almosen, sondern als Investition in unsere europäische Sicherheit. Denn ein Russland, das in der Ukraine erfolgreich wäre, würde nicht an der ukrainischen Grenze haltmachen. Es würde lernen, dass sich Gewalt und Völkerrechtsbruch auszahlen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Aufgabe, nicht nur über Bedrohungen zu diskutieren und Fragen aufzuwerfen, wir wurden gewählt, um zu entscheiden. Wir müssen die Bundeswehr konsequent befähigen. Wir müssen die Verteidigungsindustrie stärken, Beschaffungen beschleunigen und Abhängigkeiten reduzieren. Wir müssen die Resilienz unseres Landes und unserer Gesellschaft ausbauen. Die NATO ist kein Selbstzweck, sie ist ein Instrument, um Frieden zu sichern. Frieden braucht Kooperation, Frieden braucht Diplomatie, Frieden braucht partnerschaftliche Stärke, und Frieden braucht Verteidigungsbereitschaft.
Deutschland soll in der NATO nicht nur Mitglied sein. Deutschland soll ein verlässlicher, starker und verantwortungsvoller Alliierter sein in einem Bündnis, das auch in Zukunft den Frieden sichert. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem starken Bündnis arbeiten! Denn unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unser Wohlstand hängen davon ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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