Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In gut zehn Tagen, vom 20. bis zum 23. November, kommen gut 300 Abgeordnete aus den NATO-Mitgliedstaaten und unseren Partnerländern nach Berlin. Anlass ist die Parlamentarische Versammlung der NATO, und zwar die Jahrestagung.
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Zuletzt fand eine solche Jahrestagung in Deutschland im Jahr 2000 statt; das ist 26 Jahre her. Nun sind wir gemeinsam mit dem Bundesrat endlich wieder Gastgeber dieser Versammlung. Das ist ein guter Anlass, um heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu haben.
Für mich und viele andere Kolleginnen und Kollegen ist diese Tagung etwas Besonderes. Seit dem vergangenen Jahr darf ich die deutsche Delegation leiten, zusammen mit meinem Stellvertreter, Jürgen Hardt; er freut sich schon.
Dass wir in den nächsten Tagen überhaupt Gastgeber sein dürfen, verdanken wir vor allem der Initiative meines Vorgängers, Dr. Johann David Wadephul, unseres jetzigen Außenministers. Lieber Jo, lieber Herr Minister, danke, dass du damals mit Bärbel Bas zusammen die Initiative ergriffen hast, diese Tagung endlich wieder nach Deutschland zu holen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die NATO ist natürlich zuallererst ein Verteidigungsbündnis. Ihr Kernauftrag ist die kollektive Verteidigung ihrer Mitgliedsländer. Dafür braucht sie glaubwürdige Abschreckung und militärische Stärke. Sie ist – Kollege Hahn hat das auch schon ausgeführt – aber eben auch ein Bündnis demokratischer Staaten. Und in einer Demokratie müssen sicherheitspolitische Entscheidungen auch parlamentarisch verantwortet und kontrolliert werden.
So dachten damals auch die Abgeordneten, die 1955, sechs Jahre nach der Gründung der NATO, zusammenkamen, um die Initiative für eine parlamentarische Versammlung anzugehen. Ihre Überzeugung war, genauso wie unsere Überzeugung heute ist: Die Zusammenarbeit in einem Bündnis darf nicht alleine die Arbeit und die Sache von Regierungen sein.
Daraus ist die PV entstanden. Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen treffen wir wegweisende Beschlüsse und Anregungen. Die PV ist – und das ist das Entscheidende – unabhängig von der NATO selber und auch unabhängig von militärischen Entscheidungen.
Unser Fokus liegt auf den parlamentarischen Beratungen, auf dem Austausch unter Abgeordneten. Es kommen Abgeordnete aus unseren Partnerländern, aus 32 Mitgliedstaaten, zusammen, um gemeinsam unterschiedliche Haltungen zu diskutieren, um den Verteidigungshaushalt zu bewerten, aber eben auch sicherheitspolitische Entwicklungen mitzugestalten.
Wie das funktionieren kann, zeigte auch unsere ehemalige Bundestagspräsidentin, Frau Bas, im Jahr 2023 auf einer Parlamentspräsidententagung in Litauen – ich durfte sie damals begleiten –, wo sie sich mit den anderen Präsidentinnen und Präsidenten eng vernetzt und ausgetauscht hat. Frau Klöckner macht das in ähnlicher Weise.
Warum ist das wichtig? Frau Bas hat in ihrer Rede einen Punkt angesprochen, den wir, glaube ich, gar nicht hoch genug schätzen können. Frau Bas sagte damals: Sicherheitspolitik ist nicht allein Sache der Regierungen. – Das wird auch in gut zehn Tagen hier sehr deutlich werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber wir schauen weiter und fragen uns: Was können wir für Impulse setzen? Was sind Themen, die nach wie vor wichtig sind?
Ich denke, es geht über die großen Plenardebatten hinaus. Diese Parlamentarische Versammlung lebt auch davon, dass man sich in kleinen Gruppen miteinander trifft, sich mit anderen Delegationen austauscht.
Daraus ist etwas entstanden, was den Kern der parlamentarischen Arbeit ausmacht und betont, ein Netzwerk, das unsere Bundesregierung in den letzten Jahren bereits gestärkt hat. Ein gutes Beispiel dafür ist das Weimarer Dreieck.
Wir Delegationsleitungen treffen uns in regelmäßigen Abständen mit den Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich und Polen, um unsere gemeinsame Sicherheit voranzutreiben, Themen zu diskutieren und uns weiterhin auszutauschen.
Damit ergänzen wir die Arbeit unserer jeweiligen Regierungen. Es ist ein wunderschönes Beispiel, wie aus der PV noch weitere Initiativen erwachsen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Jahrestagung fällt in eine ernste Zeit. Russland setzt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin fort. Hybride Angriffe und Cyberattacken treffen auch uns. Wir haben erst im Sommer den zum Glück gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Halle/Leipzig erlebt.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal meinen Dank an den Herrn Außenminister und auch an den Herrn Bundesinnenminister aussprechen, die sehr klar attribuiert haben, dass Russland hinter diesem Vorfall steckt.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Ich denke, das sollte uns Warnung genug sein, in Zukunft noch stärker auf unsere Verteidigung zu achten und auch unsere Bevölkerung stärker dafür zu sensibilisieren, wer der Feind der Sicherheit unseres Landes ist.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit einem Dank enden, und zwar an alle Kolleginnen und Kollegen der Parlamentarischen Versammlung, die am nächsten Wochenende an der Tagung teilnehmen werden, die sich einbringen, die Zeit dafür investieren, sich international zu vernetzen und die Sicherheit unseres Landes auf dieser Ebene zu fördern.
Und ich möchte Frau Bundestagspräsidentin Klöckner danken, die die Tagung stark unterstützt, genauso wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrates, des Bundestages und unseren Mitarbeitenden im Hause selber. Ohne sie wäre so eine Tagung nicht möglich.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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