Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon Euripides wusste – und damit sage ich Ihnen hier ja wahrscheinlich gar nichts Neues –: „En tois kakois gar agathoi saphestatoi philoi“, oder: „In den schlechten Zeiten zeigen sich die guten Freunde am deutlichsten.“ In der Tat, es sind herausfordernde, um nicht zu sagen: schlechte Zeiten; denn der brutale Angriffskrieg des russischen Imperialismus gegen die Ukraine hat die Friedensordnung in Europa in ihren Grundfesten erschüttert. Und auch gegenüber den Unterstützerinnen und Unterstützern der Ukraine – und wir gehören dazu – belässt Russland es nicht bei rhetorischen Drohgebärden, sondern überzieht sie bzw. uns mit hybriden Angriffen auf kritische Infrastruktur und Desinformationskampagnen. Gute Freunde könnten wir also jetzt gerade gut gebrauchen.
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Was aber macht gute Freunde eigentlich aus? Sicherlich nicht, dass sie einem jederzeit in allem kritiklos zustimmen. Konfuzius beschreibt das so – ich sehe, jetzt warten Sie alle darauf, dass ich Chinesisch zitiere; da muss ich Sie enttäuschen;
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Schade!)
ich mache das so –: Wenn du einen Freund hast, der dir deine Fehler zeigt, halte ihn fest wie einen verborgenen Schatz. – Gute Freunde können, nein, müssen sogar sich gegenseitig unangenehme Wahrheiten vertrauensvoll sagen können.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD])
Nun sind die NATO und ihre Parlamentarische Versammlung – und da werden wir ausnahmsweise interfraktionell Einvernehmen herstellen können – keine Fußballmannschaft. Dann wären wir 11 Freunde – oder 32 bei der NATO. Aber das entbindet uns natürlich nicht von der Verpflichtung, uns auch kritisch mit der NATO und ihrer Parlamentarischen Versammlung auseinanderzusetzen.
Und das bringt mich zum Titel dieser Aktuellen Stunde, zumindest zur ersten Hälfte: „Frieden braucht Kooperation“. Dass Frieden Kooperation braucht, mag zunächst wie die sprichwörtliche Binse erscheinen; aber sie ist schon innerhalb der NATO alles andere als selbstverständlich. Das Stichwort „Grönland“ mag hier genügen. Vor allem aber muss sie eingebunden sein in das gemeinsame Ringen der Völkergemeinschaft und der Nationen um Frieden.
(Beifall bei der Linken)
Etwaige Selbstmandatierungen wie 1999 genügen dem Anspruch, wie er im Titel dieser Aktuellen Stunde steht, gerade nicht. Schon der Bericht des damaligen belgischen Außenministers Pierre Harmel übrigens ein grundlegendes Strategiedokument der NATO, das ich allen hier zur Lektüre anempfehlen möchte stellte 1967, mitten im tiefsten oder kältesten Kalten Krieg, fest: Militärische Sicherheit und eine Politik der Entspannung sind kein Widerspruch, sondern eine notwendige gegenseitige Ergänzung.
(Beifall bei der Linken)
Leider wird derzeit aber ausschließlich über Deterrence – also Abschreckung – gesprochen; über Détente – Entspannung – redet niemand mehr. Zum Glück gibt es ja wenigstens noch uns in diesem Hohen Hause.
(Beifall bei der Linken)
Dabei ebnete der besagte Harmel-Bericht den Weg für die Entspannungspolitik Willy Brandts – und die Erben Willy Brandts sitzen ja hier –,
(Falko Droßmann [SPD]: Ja, hier! – Gegenruf von der AfD: Ich glaube, das war Ironie!)
ebenso wie für den KSZE-Prozess mit der Schlussakte von Helsinki 1975 und in der Folge für zahlreiche Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge: INF, SALT I, SALT II, START, New START, KSE und viele andere mehr also im Grunde doch eigentlich genau das, was wir um der Sicherheit im gemeinsamen Haus Europa willen jetzt brauchen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Ein einseitiges Blindstarren auf Abschreckung im Sinne einer haushohen und mehrfachen Überlegenheit an Material und Technologie schafft keine Sicherheit; es setzt eine Spirale von Misstrauen und Hochrüstung in Gang, und das sehen wir gerade. Schon jetzt ist die NATO Russland in militärischer Sicht um ein Vielfaches überlegen.
Die im Titel dieser Aktuellen Stunde ebenfalls benannte Verteidigungsbereitschaft würde ja lediglich bedeuten, dass ein potenzieller Aggressor mit Recht wissen muss, dass seine militärischen Angriffe erfolgreich abgewehrt werden können. Die militärische Drohung mit dessen eigener Vernichtung im Sinne haushoher Abschreckung, in letzter Konsequenz sogar nuklear, spielt dagegen mit dem Überleben der ganzen Menschheit.
Sie sehen also: Die Linke erweist sich hier mit ihrer notwendigen Kritik – die Sie nicht hören wollen, aber die wir trotzdem sagen – einmal mehr als guter Freund in schlechten Zeiten im Sinne von Euripides und Konfuzius.
(Beifall bei der Linken)
In der Parlamentarischen Versammlung der NATO werden sich in Berlin nicht die Regierungen der 32 Mitgliedsländer treffen, sondern 281 Abgeordnete, viele davon aus den jeweiligen Oppositionsparteien. Ich wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Bereitschaft zu kritischem Dialog und den Mut zu unbequemen Wahrheiten.
In diesem Sinne: Freundschaft!
(Beifall bei der Linken – Heiterkeit des Abg. Falko Droßmann [SPD])
Ihnen auch. – Der nächste Redner ist Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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