Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marja Völlers, Roman Poseck, der Innenminister von Hessen, und ich freuen uns sehr, dass wir übernächste Woche hier Gastgeber sein dürfen für fast 300 Abgeordnete aus rund 50 verschiedenen Parlamenten der NATO und der Partnerländer der NATO. Wir werden dort drei Tage intensiv diskutieren. Wir werden auch bestimmte Resolutionen verabschieden. Wir werden den deutschen Bundesaußenminister hören, der dann vor den Delegierten auch für Diskussionen zur Verfügung steht. Und wir werden am Rande dieser Tagung auch viele Gespräche führen. Wenn man ich sage das aus eigener Erfahrung als außenpolitischer Sprecher an einer solchen Tagung teilnehmen kann, dann hat man die Chance, viele Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern zu führen, wohin man sonst mühsam Reisen unternehmen müsste, weil eben bei dieser Gelegenheit die außen- und sicherheitspolitische Community der NATO und der westlichen Welt zusammenkommt. Das ist eine super Gelegenheit, und ich freue mich darauf, dass wir hier Gastgeber sind. Wir werden das hier mit Würde für alle Beteiligten als großes Ereignis veranstalten.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Eine meiner ersten Erfahrungen als junges Mitglied des Deutschen Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung der NATO war eine Frühjahrstagung der NATO – in dem Format, in dem wir sie im Prinzip jetzt auch haben – in Riga. Ich saß neben dem Delegierten aus der russischen Duma. An dieser Konferenz haben auch Delegierte aus der ukrainischen Rada teilgenommen. Wir haben in der Parlamentarischen Versammlung der NATO stets versucht, Brücken zu bauen zwischen den Mitgliedern der NATO und denjenigen, die sich von NATO-Politik betroffen fühlten oder mitmachen wollten oder in irgendeiner Weise meinten, man müsse die Dinge gemeinsam gestalten.
Es ist ein ganz großer Schaden dass diese Gesprächsfäden, wie wir sie im Übrigen auch im Europarat in Straßburg gehabt haben und auch in der OSZE und durch die wir in der Lage waren, tatsächlich auch über große politische Gräben hinweg Gespräche zu führen, durch die aggressive Haltung Russlands, durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zunichtegemacht wurden. Es ist natürlich unvorstellbar, dass Delegierte aus der Ukraine mit den Delegierten aus Russland an der kommenden Tagung gemeinsam teilnehmen. Ich würde mir wünschen dass wir eines Tages eine frei gewählte russische Duma haben deren Delegierte dann mit Freude auch an einer solchen Konferenz teilnehmen, und wo dann im Zweifel auch die Regierung im Hintergrund im Rahmen von Formaten zwischen NATO und anderen an der besseren und guten Zusammenarbeit entsprechend für den Frieden wirkt.
Der zweite Punkt, der mir wichtig ist: Wir sind ja in der NATO in der Situation, dass wir uns auf verschiedenen Gipfeln entschlossen haben, die entsprechenden militärischen Fähigkeiten zu erhöhen und besser darzustellen. Da wird natürlich auf dieser Tagung jeder Abgeordnete gefragt: Wie steht es eigentlich bei dir in deinem Land? Wie kommt ihr voran mit der Umsetzung der Beschlüsse des Den Haager NATO-Gipfels? – Da habe ich das gute Gefühl – das hat auch mit der Regierung zu tun, aber zugegebenermaßen auch mit der Vorgängerregierung –, dass wir als Deutsche mit gutem Beispiel vorangehen und unsere Erwartungen, die andere in der NATO an uns haben, in vollem Umfang erfüllen,
(Beifall bei der CDU/CSU)
und zwar quantitativ in Bezug auf die Bereitstellung finanzieller Mittel und die Aufstockung der Bundeswehr mit Personal und Material, aber auch qualitativ.
Ich glaube, es ist ein mindestens ebenso wichtiges Element für unsere Partner in der Welt, dass wir zum Beispiel durch die Brigade in Litauen das machen, was über viele Jahrzehnte andere in Deutschland gemacht haben, nämlich in einem Land an der Grenze der NATO durch ihre Truppen präsent zu sein Franzosen, Briten, Belgier, Kanadier und natürlich die Amerikaner und jetzt bereit sind, wenn es die NATO und die Gastgeber für richtig und sinnvoll halten, das auch zu tun. Wir werden Ende nächsten Jahres ja mit 5 000 Soldaten in Litauen stationiert sein. Wir hatten im Übrigen vor wenigen Monaten im Rahmen der NATO auch die Gelegenheit, mit den deutschen Soldaten und ihrem Kommandeur dort zu sprechen. Das, finde ich, ist eine gute Voraussetzung für den Weg, auf dem wir sind.
Die friedliche Absicht wird auch ein Signal sein, das wir von dieser Parlamentarischen Versammlung aussenden. Im Unterschied zu Russland, das die Ukraine überfallen hat, das Teile von Georgien besetzt hat, das Moldau ständig unter Druck setzt, das in Belarus ein rechtswidriges Marionettenregime stützt, gibt es in der NATO niemanden, der einen Quadratzentimeter russischen Bodens oder einen Meter russischer Grenze infrage stellt.
Und das ist unsere Botschaft: Wir wollen den Frieden, wir halten uns an die Charta von Paris von 1990. Die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa ist unser Prinzip, und danach richten wir auch unsere NATO-Strategie aus.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Gerold Otten.
(Beifall bei der AfD)
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