Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße auch die Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis! Wer die Debatten über die Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland verfolgt, gewinnt mitunter den Eindruck, es gäbe nur zwei Haltungen zur NATO: unkritische Transatlantiker auf der einen Seite und fundamentale Bündniskritiker auf der anderen. Ich halte diese Beobachtung in vieler Hinsicht für falsch. Deshalb nehme ich auch seit nun mehr als acht Jahren meine Aufgabe in der Parlamentarischen Versammlung der NATO mit großer Überzeugung und dem entsprechenden Einsatz wahr.
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Man muss allerdings die Dinge auch nüchtern beim Namen nennen: Die Parlamentarische Versammlung der NATO besitzt keine formelle Entscheidungsgewalt, erlässt keine bindenden Gesetze, beschließt keine Budgets, und ihre Berichte und Empfehlungen binden die Exekutive nicht. Dennoch kann die Erarbeitung von Analysen und Empfehlungen durch die NATO-PV Einfluss auf die Arbeit von Regierungen der Mitgliedsländer und den Nordatlantikrat nehmen. Wer allerdings in ihr ein Instrument echter parlamentarischer Kontrolle sieht, verkennt die Natur.
Dennoch leistet diese Versammlung eine Arbeit, die gerade in Zeiten internationaler Spannungen unverzichtbar ist: Sie schafft Verständnis, sie bringt Abgeordnete aus 32 Mitgliedstaaten und 35 offiziellen Nichtmitgliedsländern an einen Tisch – alles keine weisungsgebundenen Regierungsvertreter, sondern gewählte Volksvertreter mit ihren jeweiligen nationalen Perspektiven. So bildet die NATO-PV auch eine Brücke zu den Bürgern. Sie ist die Verbindung zwischen der NATO und den Parlamentariern bzw. der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten.
Im Verständnis meiner Fraktion ist die NATO ein reines Verteidigungsbündnis und muss zwingend auch ein solches bleiben.
(Beifall bei der AfD)
Denn nur so hat sie ihren festen, wohlverstandenen Platz im deutschen Sicherheitsinteresse. Wir stehen daher klar zur Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO, und daran gibt es auch keinen Zweifel.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Bündnistreue bedeutet aber nicht Schweigen, und Partnerschaft bedeutet nicht Gleichschaltung. Wahre Bündnistreue zeigt sich darin, dass man einerseits militärisch als verlässliche Stütze im Bündnis bleibt, andererseits aber auch dort Widerspruch erhebt, wo gemeinsames Handeln unsinnig oder sogar schädlich ist. Genau diesen Raum bietet die Parlamentarische Versammlung der NATO jedem einzelnen Abgeordneten.
In den Ausschüssen und im vertraulichen Gespräch am Rande der Tagung erfährt man mehr über die tatsächlichen Vorstellungen und Befürchtungen unserer Nachbarn als aus jedem diplomatischen Papier. Man hört zu, man lernt, die Sicht der anderen zu verstehen, und man wirbt umgekehrt um Verständnis für die eigenen, die deutschen Interessen. Dieser direkte Draht schafft ein Fundament des Vertrauens, das Regierungswechsel und politische Konjunkturen übersteht. Offene Worte sind nötig; denn das Bündnis steht vor gewaltigen Herausforderungen.
Erstens. Die Verteidigung des Bündnisgebiets muss absolute Priorität haben. Jede geopolitische Überdehnung, jedes geografische Ausgreifen birgt handfeste Risiken, die am Ende von unseren Bürgern und von unseren Soldaten getragen werden müssen. Es ist unsere Pflicht, vor allem auch als deutsche Parlamentarier, im Dialog mit den Partnerstaaten darauf zu achten, dass dieser rein defensive Verteidigungscharakter der NATO gewahrt bleibt.
(Beifall bei der AfD)
Zweitens. Ein Bündnis funktioniert auf Dauer nur dann stabil, wenn Lasten und Pflichten klar verteilt sind. Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten durch eine verheerende Verteidigungspolitik und massive Kürzungen im Verteidigungsetat wenig dazu beigetragen, das Bündnis und seine Fähigkeiten zu stärken. Die zuständigen Minister haben bisweilen auf dem Papier Fähigkeiten an die NATO gemeldet, die es in der Realität kaum oder gar nicht gab. Aber mit einer solchen Unzuverlässigkeit stärkt man kein Bündnis, sondern verspielt nur sein Ansehen.
Wenn nun darauf gedrungen wird, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, dann begrüßen wir das als ersten Schritt zu mehr strategischer Eigenverantwortung unseres Kontinents – partnerschaftlich mit den USA, aber auf eigenen Füßen stehend. Konkurrierende oder duplizierende Doppelstrukturen in einer sich aufbauenden EU-Verteidigungsarchitektur lehnen wir dabei konsequent ab.
Meine Damen und Herren, die Parlamentarische Versammlung der NATO ist, wie gehört, kein mächtiges Gremium, aber sie ist ein wertvolles Forum. Sie erinnert uns daran, dass Sicherheitspolitik nicht allein Sache von Militärs und Ministern sein darf, sondern rückgebunden bleiben muss an die gewählten Vertreter der Bürger.
Anders als in vielen Ausschüssen und Gremien dieses Hauses können meine AfD-Parteikollegen und ich uns in der Parlamentarischen Versammlung der NATO gleichberechtigt und respektiert einbringen und zeigen, wer und was wir sind:
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das können Sie hier genauso!)
nämlich ein verlässlicher Partner im Bündnis, konsequente Anwälte deutscher Interessen und gestandene Kraft für Deutschlands Zukunft.
In diesem Geiste und mit dem gleichen Engagement werden wir in der Parlamentarischen Versammlung der NATO auch künftig unsere Arbeit fortsetzen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Falko Droßmann.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Vivian Tauschwitz [CDU/CSU])
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