Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Auch ich freue mich sehr, dass Berlin in der kommenden Woche Gastgeber der 72. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO ist. Ich glaube, darauf können wir auch mal stolz sein.
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Seit 1949 steht unser Bündnis für Freiheit, Demokratie und die Herrschaft des Rechts. So steht es in der Präambel des Nordatlantikvertrages, und das ist bis heute unser Auftrag. Aus 12 Gründerstaaten sind 32 Mitgliedstaaten geworden. Mit Finnland und Schweden haben sich zuletzt zwei Länder mit einer langen Tradition der Bündnisfreiheit ganz bewusst für die NATO entschieden. Was für ein großartiger Gewinn für uns alle!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Heute schützen wir also mit mehr als 3 Millionen Soldatinnen und Soldaten rund 1 Milliarde Menschen.
„Stronger together“ – gemeinsam sind wir stärker. Und das ist wichtiger denn je. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine wissen wir, dass Frieden in Europa nicht selbstverständlich ist. Deutschland hat daraus Konsequenzen gezogen. Mit viel Tatendrang und Elan ist es der Bundeswehr gelungen, nicht nur eine Rückfokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung zu vollziehen, sondern auch einen neuen Zeitgeist zu entwickeln, der sich bis in die letzte Stube erstreckt und unsere Wehrhaftigkeit stärkt. Und jetzt sage ich einmal: Herzlichen Glückwunsch, liebe Bundeswehr, zum 71. Jahrestag der Gründung, der heute ist!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch die Zusammenarbeit innerhalb der NATO ist noch enger geworden. Die gemeinsamen Übungen sind umfassender, vernetzter und auf die Bündnisverteidigung ausgerichtet. Wir üben den Ernstfall. Beispielhaft zu nennen sind hier Air Defender 23, Steadfast Defender 2024 oder Cold Response 2026 und Quadriga 2026. Aber trotz aller Fortschritte gibt es einige Punkte, wo wir besser und schneller werden müssen, sowohl national als auch in der NATO.
Ein Faktor, den wir dabei mit im Blick haben müssen, sind Standards und Lizenzierungen. Die Beschaffung der vielen verschiedenen Produkte führt momentan zu endlosen Prüf- und Zertifizierungsschleifen, oft auch bei den Systemen, die seit Jahren bei Bündnispartnern im Einsatz sind. Wenn Geräte, ob groß oder klein, bereits vielfach in der NATO eingesetzt werden, dann können wir wohl auf die monatelange Prüfung und landeseigene Zertifizierung verzichten. Das heißt natürlich nicht, dass wir alles blind übernehmen; aber doppelte Prüfungen kosten Zeit, die wir nicht haben. Wir können uns auf die Standards unserer Verbündeten verlassen und sie sich auch auf unsere. Also: Weg von nationalen Richtlinien und hin zu einheitlichen Bündnisstandards! Denn nur so erreichen wir eine echte Interoperabilität.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir bei den Lieferketten von wichtigen Komponenten bereits in eine problematische Abhängigkeit gerutscht sind. Wir müssen in der Lage sein, die kritischen Bauteile unserer Systeme im Bündnisgebiet selbst herzustellen, um im Falle des Falles auch dann noch produktionsfähig zu bleiben, wenn etablierte Lieferketten gestoppt werden.
Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass wir in dieser Woche die Rohstoffaußenpolitik neu aufgestellt haben. Wirtschaftsministerium, Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium ziehen an einem Strang – mit starken Rohstoffpartnern wie beispielsweise Kanada, Australien, Chile und vielen weiteren und vor allem mit einer engeren Einbindung unserer Unternehmen. So verringern wir einseitige Abhängigkeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Für mich ist klar: Die NATO muss militärisch stark, technologisch modern, politisch geschlossen und demokratisch legitimiert sein. Militärische Fähigkeiten kann man aufbauen und beschaffen, Vertrauen und politische Geschlossenheit müssen dagegen täglich erarbeitet werden. Und genau hier kommt der NATO-Parlamentarierversammlung eine besondere Bedeutung zu. Die NATO ist nicht nur ein militärisches Bündnis, sie ist auch ein politisches Bündnis demokratischer Staaten. Ihre Legitimität hängt davon ab, dass Sicherheitspolitik demokratisch diskutiert, parlamentarisch begleitet und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erklärt wird.
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Der Leitspruch der NATO lautet: „Animus in consulendo liber“ –
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Oijoijoi!)
ein im Beraten freier Geist. Und genau dafür steht die Parlamentarische Versammlung. Dort pflegen wir Freundschaften über Ländergrenzen und Parteigrenzen hinweg; denn der Austausch zwischen unseren Parlamenten ist von enormer Bedeutung. Wir alle wissen: Im Gespräch lernt man sich kennen, und daraus kann Vertrauen wachsen. Die Botschaft aus Berlin wird also klar sein: Die NATO steht zusammen. Denn: Gemeinsam sind wir stark.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Falko Droßmann [SPD]: Gemeinsam sind wir stärker!)
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