Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die öffentliche Sicherheit in Deutschland wird von vielen Seiten bedroht. Das gilt auch und gerade im Bereich der Cybersicherheit. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für das Jahr 2025 einen Anstieg von Cyberangriffen auf circa 208 000 Auslandstaten auf. Die Schäden von Cyberattacken gehen in den vielfachen Milliardenbereich.
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Eine staatstragende Politik muss auf die Herausforderungen der Gegenwart mit Lösungen für die Zukunft reagieren. Deshalb ist es – im Grundsatz – nachvollziehbar, dass die Sicherheitsbehörden neue Befugnisse für den digitalen Raum benötigen. Und ja: Mehr Mitwirkungs- und Auskunftspflichten für die Telekommunikationsdienste sind hierbei unvermeidlich.
Was die Bundesregierung aber im Detail vorlegt und was die Koalition in üblicher Weise abnickt, wird den Anforderungen dieser Realität nicht gerecht. Ziel der Cyberabwehr muss es doch sein, dass deutsche Unternehmen arbeiten können, zum Bruttosozialprodukt beitragen und brav ihre Steuern zahlen dürfen. Wenn das BKA und die Bundespolizei Unternehmen den Betrieb ihrer IT-Systeme untersagen, ist das das eine. Warum aber wird die Befugnis nicht befristet? Es ist doch niemandem geholfen, wenn eine EDV zwar vor fremdem Zugriff geschützt wird, man aber keine einzige Rechnung mehr ausstellen kann, weil der Betrieb der IT auf unbegrenzte Zeit untersagt wird.
Das Nächste ist das vorgesehene Offenbarungsverbot gegenüber Unternehmen. Die Behörden können anordnen, dass ein von einem Angriff betroffenes Unternehmen die Zugriffsmaßnahme gegenüber Nutzern und Kunden verschweigen muss. Der Verstoß ist bußgeldbewehrt. Auch hier denkt der Staat wieder mal nur an sich. Wenn die Kunden Schäden erleiden, gerade weil die betroffenen Unternehmen dieser Pflicht zur Schweigespirale nachkommen, wer haftet dann für diese Schäden? Und was ist, wenn die bestehenden Kundenverträge gerade eine solche Auskunftspflicht vorschreiben? Ohne Rücksicht auf Verluste werden durch Ihr Gesetz gerade kleine und mittelständische Unternehmen bei drohenden Schadensersatzklagen alleingelassen. Das ist das Gegenteil von einem staatlichen Schutz heimischer Wirtschaft.
(Beifall bei der AfD)
Ihre Entschließung im Innenausschuss zeigt, dass Sie erkannt haben, dass eine Vielzersplitterung der Kompetenzen von Bundespolizei, BKA und BSI zu dem Risiko führen kann, dass Maßnahmen der einen Behörde unwissentlich Ermittlungsmaßnahmen einer anderen Behörde gefährden könnten. Um dieser Vielzersplitterung bei den Kompetenzen vorzubeugen, bräuchte es aber kein weiteres Lagebild aller staatlicher Akteure; es bräuchte eine exklusive Kompetenz zugunsten einer einzigen Behörde wie zum Beispiel des BSI.
Dem Anstieg von Cyberangriffen aus dem Ausland würden wir von der AfD mit der operativen Möglichkeit begegnen, begrenzte Hackbacks auf IT-Systeme im Ausland durchzuführen. Wir wollen hierbei mit dem Skalpell vorgehen und solche Angriffe ausschließen, die die lebenswichtige Versorgung der dortigen Zivilbevölkerung bedrohen und nicht zielgerichtet die dortigen Täter selektieren. Das wäre eine Maßnahme, die wirklich unseren heimischen Unternehmen zugutekäme.
Ihr Gesetz ist von der Basis her notwendig, aber aufgrund der Ausführung können wir dies so nicht mittragen. Darum müssen wir es leider ablehnen.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Daniel Baldy.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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