Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht die eine Angst schon mal zu nehmen: Nein, es wird den Polizeibehörden in Zukunft nicht möglich sein, über Monate oder jahrelang irgendwelche Dienste zu untersagen. Denn auch für die Polizei – das sollten Sie, Herr Janich, als Polizeibeamter eigentlich wissen – gilt ja immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Das heißt, die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein. Zum Beispiel eine monate- oder jahrelange Sperrung, so wie Sie das gerade gesagt haben, geht eben nicht. Und da stellt sich schon die Frage: Sind Sie ein schlechter Polizeibeamter oder ein schlechter Abgeordneter? Vielleicht sind Sie auch einfach beides, Herr Janich!
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.000" }, { "text": "– Frau Präsidentin!", "timeStart": "2.000", "timeEnd": "4.600" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "4.600", "timeEnd": "7.280" }, { "text": "Um vielleicht die eine Angst schon mal zu nehmen: Nein, es wird den Polizeibehörden in Zukunft nicht möglich sein, über Monate oder jahrelang irgendwelche Dienste zu untersagen.", "timeStart": "7.280", "timeEnd": "17.280" }, { "text": "Denn auch für die Polizei – das sollten Sie, Herr Janich, als Polizeibeamter eigentlich wissen – gilt ja immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.", "timeStart": "17.280", "timeEnd": "22.920" }, { "text": "Das heißt, die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein.", "timeStart": "22.920", "timeEnd": "25.360" }, { "text": "Zum Beispiel eine monate- oder jahrelange Sperrung, so wie Sie das gerade gesagt haben, geht eben nicht.", "timeStart": "25.360", "timeEnd": "29.920" }, { "text": "Und da stellt sich schon die Frage: Sind Sie ein schlechter Polizeibeamter oder ein schlechter Abgeordneter?", "timeStart": "29.920", "timeEnd": "35.200" }, { "text": "Vielleicht sind Sie auch einfach beides, Herr Janich!", "timeStart": "35.200", "timeEnd": "41.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Johannes Schätzl [SPD] – Steffen Janich [AfD]: Oder Sie!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Johannes Schätzl [SPD] – Steffen Janich [AfD]: Oder Sie!)", "timeStart": "35.200", "timeEnd": "55.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn wir sehen, dass seit letzter Woche selbst Kühlschränke zum großen Thema bei der Cybersicherheit werden, dann zeigt das: Offensichtlich betrifft sie uns wirklich und an vielen Stellen. Das Thema Cybersicherheit geht uns alle an. Herr Henrichmann hat es eben schon angesprochen: DDoS-Attacken, Phishing, Angriffe auf kritische Infrastruktur, Datenabflüsse aus Verwaltungen, jährlich 250 Milliarden Euro Schaden alleine in Deutschland.
", "sentences": [ { "text": "Wenn wir sehen, dass seit letzter Woche selbst Kühlschränke zum großen Thema bei der Cybersicherheit werden, dann zeigt das: Offensichtlich betrifft sie uns wirklich und an vielen Stellen.", "timeStart": "41.160", "timeEnd": "55.720" }, { "text": "Das Thema Cybersicherheit geht uns alle an.", "timeStart": "55.720", "timeEnd": "58.400" }, { "text": "Herr Henrichmann hat es eben schon angesprochen: DDoS-Attacken, Phishing, Angriffe auf kritische Infrastruktur, Datenabflüsse aus Verwaltungen, jährlich 250 Milliarden Euro Schaden alleine in Deutschland.", "timeStart": "58.400", "timeEnd": "69.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gleichzeitig zeigt sich: Diese Koalition handelt; es wurde angesprochen. Wir handeln mit NIS 2. Wir handeln mit der Nachrichtendienstnovelle, die wir morgen behandeln. Wir handeln mit dem Gesetz, das hier vorliegt und zu dem schon viel gesagt wurde. Diese Koalition schafft Sicherheit. Sie schafft sie im analogen Raum, aber sie schafft sie eben auch im digitalen Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Gleichzeitig zeigt sich: Diese Koalition handelt; es wurde angesprochen.", "timeStart": "69.160", "timeEnd": "73.400" }, { "text": "Wir handeln mit NIS 2. Wir handeln mit der Nachrichtendienstnovelle, die wir morgen behandeln.", "timeStart": "73.400", "timeEnd": "78.320" }, { "text": "Wir handeln mit dem Gesetz, das hier vorliegt und zu dem schon viel gesagt wurde.", "timeStart": "78.320", "timeEnd": "81.760" }, { "text": "Diese Koalition schafft Sicherheit.", "timeStart": "81.760", "timeEnd": "83.600" }, { "text": "Sie schafft sie im analogen Raum, aber sie schafft sie eben auch im digitalen Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "83.600", "timeEnd": "91.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "83.600", "timeEnd": "96.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein Kritikpunkt der Anhörung, der eben auch schon angesprochen wurde, ist das Thema Zuständigkeit. Aber das sind ja nicht die Zuständigkeiten, die diese Koalition geschaffen hat, sondern die uns das Grundgesetz vorgibt. Deshalb haben wir mit diesem Gesetz das Beste daraus gemacht, indem wir gesagt haben: Die Behörden, die die entsprechenden Kompetenzen haben, sollen sie eben auch im digitalen Raum haben, zusätzlich zu der Zersplitterung zwischen Bund und Ländern.
", "sentences": [ { "text": "Ein Kritikpunkt der Anhörung, der eben auch schon angesprochen wurde, ist das Thema Zuständigkeit.", "timeStart": "91.600", "timeEnd": "96.320" }, { "text": "Aber das sind ja nicht die Zuständigkeiten, die diese Koalition geschaffen hat, sondern die uns das Grundgesetz vorgibt.", "timeStart": "96.320", "timeEnd": "101.880" }, { "text": "Deshalb haben wir mit diesem Gesetz das Beste daraus gemacht, indem wir gesagt haben: Die Behörden, die die entsprechenden Kompetenzen haben, sollen sie eben auch im digitalen Raum haben, zusätzlich zu der Zersplitterung zwischen Bund und Ländern.", "timeStart": "101.880", "timeEnd": "114.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerade deshalb ist es so wichtig, dass sich die Behörden absprechen. Deshalb haben wir in der Entschließung, die vorliegt und über die wir gleich abstimmen, noch mal klargestellt, dass sich die Behörden gegenseitig über Maßnahmen informieren müssen, damit es eben genau nicht passiert, dass plötzlich ganz, ganz viele Akteure gleichzeitig unterwegs sind, sondern dass eine Aktion abgestimmt ist. Es braucht diese Klarheit. Es braucht klare Gefahrenabwehr im Cyberraum im Rahmen des Grundgesetzes. Die braucht es; die liefern wir. Auch das ist ein guter Punkt in diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Gerade deshalb ist es so wichtig, dass sich die Behörden absprechen.", "timeStart": "114.160", "timeEnd": "117.880" }, { "text": "Deshalb haben wir in der Entschließung, die vorliegt und über die wir gleich abstimmen, noch mal klargestellt, dass sich die Behörden gegenseitig über Maßnahmen informieren müssen, damit es eben genau nicht passiert, dass plötzlich ganz, ganz viele Akteure gleichzeitig unterwegs sind, sondern dass eine Aktion abgestimmt ist.", "timeStart": "117.880", "timeEnd": "135.160" }, { "text": "Es braucht diese Klarheit.", "timeStart": "135.160", "timeEnd": "136.520" }, { "text": "Es braucht klare Gefahrenabwehr im Cyberraum im Rahmen des Grundgesetzes.", "timeStart": "136.520", "timeEnd": "140.520" }, { "text": "Die braucht es; die liefern wir.", "timeStart": "140.520", "timeEnd": "142.000" }, { "text": "Auch das ist ein guter Punkt in diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "142.000", "timeEnd": "147.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "142.000", "timeEnd": "157.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wo ist dieser Ort der Zusammenarbeit, des Austausches, wo all diese Akteure aus Bund und Ländern, aber auch nur aus dem Bund, aus den verschiedenen Sicherheitsbehörden miteinander reden? Es ist das Cyber-Abwehrzentrum, das seit 15 Jahren ein erfolgreiches Zentrum zur Absprache bei all diesen Maßnahmen ist. In der Entschließung des Ausschusses haben wir extra noch mal betont, dass es im Rahmen der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung weiterentwickelt wird, zusammen mit einem starken BSI als zentraler Cybersicherheitsbehörde.
", "sentences": [ { "text": "Wo ist dieser Ort der Zusammenarbeit, des Austausches, wo all diese Akteure aus Bund und Ländern, aber auch nur aus dem Bund, aus den verschiedenen Sicherheitsbehörden miteinander reden?", "timeStart": "147.880", "timeEnd": "157.840" }, { "text": "Es ist das Cyber-Abwehrzentrum, das seit 15 Jahren ein erfolgreiches Zentrum zur Absprache bei all diesen Maßnahmen ist.", "timeStart": "157.840", "timeEnd": "165.400" }, { "text": "In der Entschließung des Ausschusses haben wir extra noch mal betont, dass es im Rahmen der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung weiterentwickelt wird, zusammen mit einem starken BSI als zentraler Cybersicherheitsbehörde.", "timeStart": "165.400", "timeEnd": "177.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es gäbe noch viel, viel Gutes zu diesem Gesetz und auch zu vielem anderen zu sagen. Der wichtigste Punkt ist aber immer, finde ich, den Kollegen für die gute Zusammenarbeit zu danken. Lieber Marc Henrichmann, lieber Henri Schmidt, lieber Johannes Schätzl, danke für die Zusammenarbeit! An das BMI: Der Herr Minister war bestimmt auch beteiligt.
", "sentences": [ { "text": "Es gäbe noch viel, viel Gutes zu diesem Gesetz und auch zu vielem anderen zu sagen.", "timeStart": "177.040", "timeEnd": "180.640" }, { "text": "Der wichtigste Punkt ist aber immer, finde ich, den Kollegen für die gute Zusammenarbeit zu danken.", "timeStart": "180.640", "timeEnd": "185.040" }, { "text": "Lieber Marc Henrichmann, lieber Henri Schmidt, lieber Johannes Schätzl, danke für die Zusammenarbeit!", "timeStart": "185.040", "timeEnd": "189.480" }, { "text": "An das BMI: Der Herr Minister war bestimmt auch beteiligt.", "timeStart": "189.480", "timeEnd": "192.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "189.480", "timeEnd": "195.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber vor allem hat Daniela Ludwig gute Arbeit geleistet. Von daher: Richten Sie, Herr Minister, ihr bitte ein großes Dankeschön aus!
", "sentences": [ { "text": "Aber vor allem hat Daniela Ludwig gute Arbeit geleistet.", "timeStart": "192.640", "timeEnd": "195.320" }, { "text": "Von daher: Richten Sie, Herr Minister, ihr bitte ein großes Dankeschön aus!", "timeStart": "195.320", "timeEnd": "198.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, Ihre Redezeit.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, Ihre Redezeit.", "timeStart": "198.440", "timeEnd": "199.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Stimmen Sie diesem Gesetz zu!
", "sentences": [ { "text": "Stimmen Sie diesem Gesetz zu!", "timeStart": "199.440", "timeEnd": "200.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Daniel Baldy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke schön.
", "sentences": [ { "text": "Danke schön.", "timeStart": "200.920", "timeEnd": "205.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "200.920", "timeEnd": "211.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz.
", "sentences": [ { "text": "Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz.", "timeStart": "205.920", "timeEnd": "211.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "205.920", "timeEnd": "211.960" } ] } ], "textHTML": "Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht die eine Angst schon mal zu nehmen: Nein, es wird den Polizeibehörden in Zukunft nicht möglich sein, über Monate oder jahrelang irgendwelche Dienste zu untersagen. Denn auch für die Polizei – das sollten Sie, Herr Janich, als Polizeibeamter eigentlich wissen – gilt ja immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Das heißt, die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein. Zum Beispiel eine monate- oder jahrelange Sperrung, so wie Sie das gerade gesagt haben, geht eben nicht. Und da stellt sich schon die Frage: Sind Sie ein schlechter Polizeibeamter oder ein schlechter Abgeordneter? Vielleicht sind Sie auch einfach beides, Herr Janich!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Johannes Schätzl [SPD] – Steffen Janich [AfD]: Oder Sie!)
Wenn wir sehen, dass seit letzter Woche selbst Kühlschränke zum großen Thema bei der Cybersicherheit werden, dann zeigt das: Offensichtlich betrifft sie uns wirklich und an vielen Stellen. Das Thema Cybersicherheit geht uns alle an. Herr Henrichmann hat es eben schon angesprochen: DDoS-Attacken, Phishing, Angriffe auf kritische Infrastruktur, Datenabflüsse aus Verwaltungen, jährlich 250 Milliarden Euro Schaden alleine in Deutschland.
Gleichzeitig zeigt sich: Diese Koalition handelt; es wurde angesprochen. Wir handeln mit NIS 2. Wir handeln mit der Nachrichtendienstnovelle, die wir morgen behandeln. Wir handeln mit dem Gesetz, das hier vorliegt und zu dem schon viel gesagt wurde. Diese Koalition schafft Sicherheit. Sie schafft sie im analogen Raum, aber sie schafft sie eben auch im digitalen Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ein Kritikpunkt der Anhörung, der eben auch schon angesprochen wurde, ist das Thema Zuständigkeit. Aber das sind ja nicht die Zuständigkeiten, die diese Koalition geschaffen hat, sondern die uns das Grundgesetz vorgibt. Deshalb haben wir mit diesem Gesetz das Beste daraus gemacht, indem wir gesagt haben: Die Behörden, die die entsprechenden Kompetenzen haben, sollen sie eben auch im digitalen Raum haben, zusätzlich zu der Zersplitterung zwischen Bund und Ländern.
Gerade deshalb ist es so wichtig, dass sich die Behörden absprechen. Deshalb haben wir in der Entschließung, die vorliegt und über die wir gleich abstimmen, noch mal klargestellt, dass sich die Behörden gegenseitig über Maßnahmen informieren müssen, damit es eben genau nicht passiert, dass plötzlich ganz, ganz viele Akteure gleichzeitig unterwegs sind, sondern dass eine Aktion abgestimmt ist. Es braucht diese Klarheit. Es braucht klare Gefahrenabwehr im Cyberraum im Rahmen des Grundgesetzes. Die braucht es; die liefern wir. Auch das ist ein guter Punkt in diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wo ist dieser Ort der Zusammenarbeit, des Austausches, wo all diese Akteure aus Bund und Ländern, aber auch nur aus dem Bund, aus den verschiedenen Sicherheitsbehörden miteinander reden? Es ist das Cyber-Abwehrzentrum, das seit 15 Jahren ein erfolgreiches Zentrum zur Absprache bei all diesen Maßnahmen ist. In der Entschließung des Ausschusses haben wir extra noch mal betont, dass es im Rahmen der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung weiterentwickelt wird, zusammen mit einem starken BSI als zentraler Cybersicherheitsbehörde.
Es gäbe noch viel, viel Gutes zu diesem Gesetz und auch zu vielem anderen zu sagen. Der wichtigste Punkt ist aber immer, finde ich, den Kollegen für die gute Zusammenarbeit zu danken. Lieber Marc Henrichmann, lieber Henri Schmidt, lieber Johannes Schätzl, danke für die Zusammenarbeit! An das BMI: Der Herr Minister war bestimmt auch beteiligt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber vor allem hat Daniela Ludwig gute Arbeit geleistet. Von daher: Richten Sie, Herr Minister, ihr bitte ein großes Dankeschön aus!
Herr Kollege, Ihre Redezeit.
Stimmen Sie diesem Gesetz zu!
Danke schön.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1233202/21108.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID2110807500", "lastChanged": "2026-11-13 13:30:08" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210108097" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210108", "attributes": { "number": 108 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210108" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "15757", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 9", "title": "Stärkung der Cybersicherheit" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-15757" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108717680", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Daniel Baldy", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108717680&v=73ba5f5b", "thumbnailCreator": "photothek.net", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Daniel Baldy", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Baldy" }, "abgeordnetenwatchID": "175416" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108717680" } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Josephine Ortleb", "labelAlternative": [ "Josephine Loulou Ortleb" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40919890&v=b418a3e9", "thumbnailCreator": "Jenny Paul", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Josephine Ortleb", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Josephine_Ortleb" }, "abgeordnetenwatchID": "146867" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40919890" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210108097&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "main-speaker-faction", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210108097&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "16160", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6585", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "288856", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-06-22", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "335476", "titel": "Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/065/2106585.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16160" } }, { "type": "document", "id": "16161", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6653", "labelAlternative": [ "Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "288925", "subType": "Antrag", "date": "2026-06-23", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "8016", "titel": "Donata Vogtschmidt, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Donata Vogtschmidt" }, { "id": "7559", "titel": "Clara Bünger, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Clara Bünger" } ], "procedureIDs": [ { "id": "336542", "titel": "Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106653.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16161" } }, { "type": "document", "id": "16831", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/7406", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/074/2107406.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16831" } }, { "type": "document", "id": "16832", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/9159", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/091/2109159.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16832" } }, { "type": "document", "id": "16833", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/9174", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/091/2109174.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16833" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210108097&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210108097&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108717680", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "document", "id": "16160", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16161", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16831", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16832", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16833", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }