Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Cybersicherheit brennt die Hütte lichterloh, und so ist es – dem Herrn sei’s geklagt! – seit vielen Jahren. Die Schäden für die deutsche Volkswirtschaft gehen in die dreistelligen Milliarden, und es vergeht praktisch kein Tag – kein Tag! – in diesem Land, an dem wir nicht von Russland und anderen Akteuren angegriffen werden. Und das ist ein unerträglicher und nicht hinnehmbarer Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir sehen einen florierenden Markt für Crime-as-a-Service-Attacken, wir sehen staatliches und halbstaatliches Agieren und solches Agieren von Organisierter Kriminalität und inzwischen einen immer stärkeren Einsatz von KI-Anwendungen. All dies schreit geradezu nach einer zupackenden Bundesregierung, die die digitale Resilienz unserer Gesellschaft deutlich stärkt, saubere und bestimmte Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten schafft, Unternehmen unterstützt und fördert und das BSI konsequent stärkt. Aber all das, liebe Kolleginnen und Kollegen: Fehlanzeige!
Und deswegen, Herr Kollege Baldy und Herr Kollege Henrichmann, sind diese Jubelarien, die Sie hier singen, vollständig und vollumfänglich unangebracht, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Missgünstig!)
Wir müssen als Gesetzgeber IT-Sicherheit endlich ganzheitlich denken und präventiv vorsorgen, statt immer erst zu reagieren, wenn das Kind in den Brunnen fällt. Und während bei uns und in ganz Europa, Frau Kollegin Ludwig, in den Kühlregalen tonnenweise Lebensmittel verrotten und man einfach Sicherheitslücken verpflichtend schließen müsste, idiotische Passwörter wie eins, zwei, drei untersagen müsste,
(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Was haben Sie unternommen? Nichts!)
reden Sie hier ausschließlich über den Cyberdome und Hackbacks, meine Damen und Herren.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Aber wenn man schon beim kleinen Einmaleins der Verteidigung scheitert, Herr Dobrindt, Frau Ludwig, dann kann Ihre ganze Offensivrhetorik nicht verdecken, dass Sie der Komplexität der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderung
(Widerspruch der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU])
schlicht nicht gerecht werden und bei der Cybersicherheit brutal unterperformen, Frau Ludwig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, rechtssicher anzuwenden, was sie technisch heute schon können und teils ja auch tun. Wir müssen klar haben, welche Behörden mit welchen konkreten Befugnissen zukünftig was genau tun sollen: neue Zeiten, neue Herausforderungen, neue Zuständigkeiten.
Aber weil sich die Behörden in den Ländern und im Bund gegenseitig belagern und belauern und alle zuständig sein wollen, drücken Sie sich vor den politischen Entscheidungen, diese Zuständigkeiten zu verteilen,
(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Nein, das ist nicht richtig!)
und Ihre Antwort, wer für was zuständig ist, lautet: alle für alles. Das erzeugt keine Schlagfähigkeit, sondern das erzeugt Chaos, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)
Die Anhörung zum Gesetzentwurf war, Frau Ludwig, für die Bundesregierung erneut ein ziemliches Desaster. Zahlreiche Sachverständige haben Ihnen auch unmissverständlich attestiert, dass die Vorlage eben nicht die notwendige Klarheit, sondern kontraproduktive Doppelstrukturen schafft, dass sie an mehreren Stellen weit übers Ziel hinausschießt und dass Sie Gefahr laufen, genau das Gegenteil von dem zu erreichen, was Sie sich eigentlich wünschen.
Die dringend erforderlichen Reformen beim „Hackerparagrafen“, der die IT-Sicherheitsforschung bis heute behindert, kommt genauso wenig voran wie das verfassungsrechtlich dringend gebotene Schwachstellenmanagement. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist alles too little, too late und too unterkomplex,
(Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Sie hätten nicht dreieinhalb Jahre warten müssen! Sie hätten doch alles machen können, Herr von Notz!)
und deswegen lehnen wir das ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Jan Krampe.
(Beifall bei der Linken)
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