Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Entscheidung wird die aktive Cyberabwehr ein zentraler Baustein unserer Sicherheitsarchitektur. Wir stellen unser Land sicherheitspolitisch neu auf – gegenüber hybriden Bedrohungen, gegenüber fremden Mächten, gegenüber Cyberangriffen. Und ich möchte das unmissverständlich klarstellen: Wer mit Cyberangriffen unsere Infrastruktur angreift, wer mit Cyberangriffen unsere Lebensmittelversorgung angreift, wer mit Cyberangriffen unsere Blutbanken angreift, der muss wissen: Wir schlagen zurück, wir zerstören seine digitale Infrastruktur, und wir nehmen den digital aus dem Spiel, meine Damen und Herren.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wäre es mit vernünftigen Passwörtern?)
Wir stellen unser Land sicherheitspolitisch neu auf. Wir entwickeln unsere Sicherheitsbehörden von der Cyberaufklärung hin zur Cyberabwehr. Der neue Auftrag bedeutet für unsere Sicherheitsbehörden, Cyberangriffe nicht nur zu beobachten, sondern sie auch zu beantworten und zu beenden. Wir stärken BKA, Bundespolizei, BSI, wir geben ihnen neue Fähigkeiten, neue Werkzeuge – kurz: Wir rüsten auf im Cyberraum, wir organisieren digitale Schlagkraft, Schutz und Sicherheit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich will mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalition bedanken. Ein herzliches Dankeschön an Marc Henrichmann, Henri Schmidt, Daniel Baldy und Johannes Schätzl für die herausragende Arbeit in den vergangenen Wochen und Monaten an diesem großen Meilenstein der Sicherheitspolitik.
Und ja, lieber Herr Baldy, Sie haben natürlich vollkommen recht. Man darf sich nicht mit fremden Federn schmücken.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und deswegen will ich es auch deutlich sagen: Ein herzliches Dankeschön geht an die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Ludwig für die herausragende Arbeit in den letzten Monaten an dieser Stelle.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Und auch das will ich nicht vergessen: Dazu gehören natürlich ein Haus sowie Kolleginnen und Kollegen im Bundesinnenministerium, die dieses Mammutprojekt mit umgesetzt haben. Deswegen ein herzliches Dankeschön an die Kollegen aus dem Bundesinnenministerium. Sehr geehrte Frau Dahns, sehr geehrter Herr Dr. Meltzian, vielen Dank an dieser Stelle für die aktive Mitarbeit, sodass das gelungen ist. Es ist ein großer Verdienst für die Sicherheit in Deutschland, dass das möglich ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Lieber Herr von Notz, an der Stelle: Nein, das hat mit Underperformen rein gar nichts zu tun. Im Gegenteil: Uns gelingt hier in dieser Koalition der sicherheitspolitische Hattrick: Bundespolizeigesetz, Cybersicherheitsgesetz, Nachrichtendienstreform. Das heißt: Drei zu null gegenüber Ihren Belangen der Sicherheitspolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Und es ist noch nicht mal Halbzeit! Sieht schlecht für euch aus!)
Darum noch einen letzten Hinweis: Sie, Herr von Notz und Herr Jünger, versuchen immer wieder, zu erklären, man würde einen Hackback organisieren. Nein, darum geht es gar nicht. Es geht darum, unsere Angreifer zu entwaffnen.
(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: So ist es!)
Es geht darum, den Gegnern die digitalen Waffen wegzunehmen.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dagegen habe ich gar nichts!)
Es geht darum, dass Angreifer uns nicht mehr attackieren.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht zugehört, Herr Dobrindt!)
Deswegen müssen wir sie entwaffnen. Wer die Entwaffnung nicht will, der provoziert den nächsten Angriff. Wir wollen das Gegenteil: Wir wollen eine moderne, aktive Cyberabwehr.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Robin Jünger.
(Beifall bei der AfD)
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