Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Baldy, Sie haben sich eben angemaßt, meinem sehr fleißigen Abgeordnetenkollegen Janich zu unterstellen, er könnte ein schlechter Abgeordneter sein oder sei vielleicht ein schlechter Polizist gewesen.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.040" }, { "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren!", "timeStart": "5.040", "timeEnd": "7.620" }, { "text": "Herr Baldy, Sie haben sich eben angemaßt, meinem sehr fleißigen Abgeordnetenkollegen Janich zu unterstellen, er könnte ein schlechter Abgeordneter sein oder sei vielleicht ein schlechter Polizist gewesen.", "timeStart": "7.620", "timeEnd": "20.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Daniel Baldy [SPD]: Beides!)
", "sentences": [ { "text": "(Daniel Baldy [SPD]: Beides!)", "timeStart": "7.620", "timeEnd": "28.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Baldy, Herr Janich hat diesem unserem Land als Polizeibeamter schon 20 Jahre gedient, als Sie gerade Ihr Abitur gemacht haben.
", "sentences": [ { "text": "Herr Baldy, Herr Janich hat diesem unserem Land als Polizeibeamter schon 20 Jahre gedient, als Sie gerade Ihr Abitur gemacht haben.", "timeStart": "20.080", "timeEnd": "28.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, genau!)", "timeStart": "20.080", "timeEnd": "34.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie, Herr Baldy, sind Teil der messbar schlechtesten und unbeliebtesten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung. Ich würde an Ihrer Stelle ganz kleine Brötchen backen.
", "sentences": [ { "text": "Sie, Herr Baldy, sind Teil der messbar schlechtesten und unbeliebtesten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.", "timeStart": "28.160", "timeEnd": "34.920" }, { "text": "Ich würde an Ihrer Stelle ganz kleine Brötchen backen.", "timeStart": "34.920", "timeEnd": "40.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Guckt doch mal in eure Reihen mit Straftätern und sonst was! An deiner Stelle würde ich mal ganz kleine Brötchen backen! – Daniel Baldy [SPD]: Da hat er aber in 20 Jahren nichts zur Verhältnismäßigkeit gelernt!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Guckt doch mal in eure Reihen mit Straftätern und sonst was! An deiner Stelle würde ich mal ganz kleine Brötchen backen! – Daniel Baldy [SPD]: Da hat er aber in 20 Jahren nichts zur Verhältnismäßigkeit gelernt!)", "timeStart": "34.920", "timeEnd": "47.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wie geben wir dem Staat wirksame Möglichkeiten zur Cyberabwehr, ohne dabei unbeteiligte Unternehmen zu schädigen,
", "sentences": [ { "text": "Wie geben wir dem Staat wirksame Möglichkeiten zur Cyberabwehr, ohne dabei unbeteiligte Unternehmen zu schädigen,", "timeStart": "40.480", "timeEnd": "47.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dirk Wiese [SPD]: Sagen Sie doch mal was zu den Vorstrafen in Ihrer Fraktion! Spendenskandal! Führen Sie doch dazu mal aus! Nein, kommt nix!)
", "sentences": [ { "text": "(Dirk Wiese [SPD]: Sagen Sie doch mal was zu den Vorstrafen in Ihrer Fraktion! Spendenskandal! Führen Sie doch dazu mal aus! Nein, kommt nix!)", "timeStart": "40.480", "timeEnd": "58.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken oder zusätzliche Bürokratie zu verursachen, und das im Rahmen einer Regierung, die sich in allen drei Themenfeldern als mehr als unfähig erwiesen hat?
", "sentences": [ { "text": "Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken oder zusätzliche Bürokratie zu verursachen, und das im Rahmen einer Regierung, die sich in allen drei Themenfeldern als mehr als unfähig erwiesen hat?", "timeStart": "47.000", "timeEnd": "58.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "47.000", "timeEnd": "63.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, Cyberangriffe bedrohen heute unsere Wirtschaft, unsere Verwaltungen und unsere kritische Infrastruktur. Dass wir uns dagegen wirksam verteidigen müssen, steht außer Frage. Aber wie wir das tun, ist entscheidend.
", "sentences": [ { "text": "Ja, Cyberangriffe bedrohen heute unsere Wirtschaft, unsere Verwaltungen und unsere kritische Infrastruktur.", "timeStart": "58.200", "timeEnd": "63.840" }, { "text": "Dass wir uns dagegen wirksam verteidigen müssen, steht außer Frage.", "timeStart": "63.840", "timeEnd": "67.440" }, { "text": "Aber wie wir das tun, ist entscheidend.", "timeStart": "67.440", "timeEnd": "69.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genau hier setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit einem in Teilen völlig irrationalen Hebel an. Gut ist: Das Gesetz stärkt die Fähigkeiten von BKA, Bundespolizei und BSI. BKA und Bundespolizei sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen Datenverkehr umleiten können – das ist sinnvoll –, Systeme abschalten lassen – auch sinnvoll –, aber eben auch Daten in fremden IT-Systemen verändern, manipulieren und löschen können.
", "sentences": [ { "text": "Genau hier setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit einem in Teilen völlig irrationalen Hebel an.", "timeStart": "69.680", "timeEnd": "74.680" }, { "text": "Gut ist: Das Gesetz stärkt die Fähigkeiten von BKA, Bundespolizei und BSI.", "timeStart": "74.680", "timeEnd": "79.520" }, { "text": "BKA und Bundespolizei sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen Datenverkehr umleiten können – das ist sinnvoll –, Systeme abschalten lassen – auch sinnvoll –, aber eben auch Daten in fremden IT-Systemen verändern, manipulieren und löschen können.", "timeStart": "79.520", "timeEnd": "91.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer ist denn bei so einem Cyberangriff Täter und wer Opfer? Stellen Sie sich vor, ein mittelständisches Unternehmen, vielleicht in Ihrem Wahlkreis, wird selbst gehackt. Die Täter missbrauchen seinen Server, um weitere Angriffe zu starten. Und nun greift der Staat auf genau diesen Server zu. Wer stellt sicher, dass dabei nicht ausgerechnet derjenige primär geschädigt wird, der doch schon bereits Opfer der Kriminellen geworden ist? Der Staat mit seiner immensen Expertise? Wohl eher nicht.
", "sentences": [ { "text": "Wer ist denn bei so einem Cyberangriff Täter und wer Opfer?", "timeStart": "91.880", "timeEnd": "95.240" }, { "text": "Stellen Sie sich vor, ein mittelständisches Unternehmen, vielleicht in Ihrem Wahlkreis, wird selbst gehackt.", "timeStart": "95.240", "timeEnd": "99.320" }, { "text": "Die Täter missbrauchen seinen Server, um weitere Angriffe zu starten.", "timeStart": "99.320", "timeEnd": "102.520" }, { "text": "Und nun greift der Staat auf genau diesen Server zu.", "timeStart": "102.520", "timeEnd": "105.460" }, { "text": "Wer stellt sicher, dass dabei nicht ausgerechnet derjenige primär geschädigt wird, der doch schon bereits Opfer der Kriminellen geworden ist?", "timeStart": "105.460", "timeEnd": "112.320" }, { "text": "Der Staat mit seiner immensen Expertise?", "timeStart": "112.320", "timeEnd": "114.480" }, { "text": "Wohl eher nicht.", "timeStart": "114.480", "timeEnd": "116.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genau deshalb müssen wir über die rechtlichen Grenzen solcher Eingriffe sprechen. Wenn staatliche Stellen in fremde Systeme eingreifen, braucht es transparente Dokumentation, wirksame Kontrollmöglichkeiten und auch Abwehrrechte für unschuldige Betroffene. Genau hier haben die Sachverständigen erhebliche Fragen aufgeworfen. Es muss eindeutig geregelt sein, wer solche Maßnahmen anordnet, wer sie überprüft und wer für mögliche Schäden einsteht. Vor allem Letzteres ist komplett ungeklärt.
", "sentences": [ { "text": "Genau deshalb müssen wir über die rechtlichen Grenzen solcher Eingriffe sprechen.", "timeStart": "116.000", "timeEnd": "119.360" }, { "text": "Wenn staatliche Stellen in fremde Systeme eingreifen, braucht es transparente Dokumentation, wirksame Kontrollmöglichkeiten und auch Abwehrrechte für unschuldige Betroffene.", "timeStart": "119.360", "timeEnd": "127.920" }, { "text": "Genau hier haben die Sachverständigen erhebliche Fragen aufgeworfen.", "timeStart": "127.920", "timeEnd": "131.040" }, { "text": "Es muss eindeutig geregelt sein, wer solche Maßnahmen anordnet, wer sie überprüft und wer für mögliche Schäden einsteht.", "timeStart": "131.040", "timeEnd": "136.920" }, { "text": "Vor allem Letzteres ist komplett ungeklärt.", "timeStart": "136.920", "timeEnd": "139.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Neben diesen rechtlichen Fragen dürfen wir auch die wirtschaftlichen Folgen nicht aus dem Blick verlieren. Unsere Unternehmen tragen bereits umfangreiche Pflichten im Bereich der IT-Sicherheit. Selbst der Bundesrat warnt vor parallelen Meldepflichten und unverhältnismäßigen Belastungen: KI-Verordnungen, Cyber Resilience Act, NIS-2-Umsetzung und die explodierenden Kosten für Cyberversicherungen. Deshalb müssen wir auch bei diesem Gesetz genau prüfen, welche zusätzlichen Anforderungen tatsächlich erforderlich sind.
", "sentences": [ { "text": "Neben diesen rechtlichen Fragen dürfen wir auch die wirtschaftlichen Folgen nicht aus dem Blick verlieren.", "timeStart": "139.440", "timeEnd": "143.800" }, { "text": "Unsere Unternehmen tragen bereits umfangreiche Pflichten im Bereich der IT-Sicherheit.", "timeStart": "143.800", "timeEnd": "147.880" }, { "text": "Selbst der Bundesrat warnt vor parallelen Meldepflichten und unverhältnismäßigen Belastungen: KI-Verordnungen, Cyber Resilience Act, NIS-2-Umsetzung und die explodierenden Kosten für Cyberversicherungen.", "timeStart": "147.880", "timeEnd": "158.360" }, { "text": "Deshalb müssen wir auch bei diesem Gesetz genau prüfen, welche zusätzlichen Anforderungen tatsächlich erforderlich sind.", "timeStart": "158.360", "timeEnd": "163.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Damit komme ich zum entscheidenden Punkt. Wir brauchen eine Cyberabwehr, die Angriffe wirksam stoppt, Unbeteiligte schützt und rechtssicher funktioniert. An diesen Maßstäben muss sich dieses Gesetz messen lassen. Und daran haben wir erhebliche Zweifel.
", "sentences": [ { "text": "Damit komme ich zum entscheidenden Punkt.", "timeStart": "163.920", "timeEnd": "165.400" }, { "text": "Wir brauchen eine Cyberabwehr, die Angriffe wirksam stoppt, Unbeteiligte schützt und rechtssicher funktioniert.", "timeStart": "165.400", "timeEnd": "171.480" }, { "text": "An diesen Maßstäben muss sich dieses Gesetz messen lassen.", "timeStart": "171.480", "timeEnd": "173.960" }, { "text": "Und daran haben wir erhebliche Zweifel.", "timeStart": "173.960", "timeEnd": "182.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "182.040", "timeEnd": "182.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "182.040", "timeEnd": "186.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Schätzl.
", "sentences": [ { "text": "Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Schätzl.", "timeStart": "182.600", "timeEnd": "186.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "182.600", "timeEnd": "186.960" } ] } ], "textHTML": "Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Baldy, Sie haben sich eben angemaßt, meinem sehr fleißigen Abgeordnetenkollegen Janich zu unterstellen, er könnte ein schlechter Abgeordneter sein oder sei vielleicht ein schlechter Polizist gewesen.
(Daniel Baldy [SPD]: Beides!)
Herr Baldy, Herr Janich hat diesem unserem Land als Polizeibeamter schon 20 Jahre gedient, als Sie gerade Ihr Abitur gemacht haben.
(Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, genau!)
Sie, Herr Baldy, sind Teil der messbar schlechtesten und unbeliebtesten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung. Ich würde an Ihrer Stelle ganz kleine Brötchen backen.
(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Guckt doch mal in eure Reihen mit Straftätern und sonst was! An deiner Stelle würde ich mal ganz kleine Brötchen backen! – Daniel Baldy [SPD]: Da hat er aber in 20 Jahren nichts zur Verhältnismäßigkeit gelernt!)
Wie geben wir dem Staat wirksame Möglichkeiten zur Cyberabwehr, ohne dabei unbeteiligte Unternehmen zu schädigen,
(Dirk Wiese [SPD]: Sagen Sie doch mal was zu den Vorstrafen in Ihrer Fraktion! Spendenskandal! Führen Sie doch dazu mal aus! Nein, kommt nix!)
Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken oder zusätzliche Bürokratie zu verursachen, und das im Rahmen einer Regierung, die sich in allen drei Themenfeldern als mehr als unfähig erwiesen hat?
(Beifall bei der AfD)
Ja, Cyberangriffe bedrohen heute unsere Wirtschaft, unsere Verwaltungen und unsere kritische Infrastruktur. Dass wir uns dagegen wirksam verteidigen müssen, steht außer Frage. Aber wie wir das tun, ist entscheidend.
Genau hier setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit einem in Teilen völlig irrationalen Hebel an. Gut ist: Das Gesetz stärkt die Fähigkeiten von BKA, Bundespolizei und BSI. BKA und Bundespolizei sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen Datenverkehr umleiten können – das ist sinnvoll –, Systeme abschalten lassen – auch sinnvoll –, aber eben auch Daten in fremden IT-Systemen verändern, manipulieren und löschen können.
Wer ist denn bei so einem Cyberangriff Täter und wer Opfer? Stellen Sie sich vor, ein mittelständisches Unternehmen, vielleicht in Ihrem Wahlkreis, wird selbst gehackt. Die Täter missbrauchen seinen Server, um weitere Angriffe zu starten. Und nun greift der Staat auf genau diesen Server zu. Wer stellt sicher, dass dabei nicht ausgerechnet derjenige primär geschädigt wird, der doch schon bereits Opfer der Kriminellen geworden ist? Der Staat mit seiner immensen Expertise? Wohl eher nicht.
Genau deshalb müssen wir über die rechtlichen Grenzen solcher Eingriffe sprechen. Wenn staatliche Stellen in fremde Systeme eingreifen, braucht es transparente Dokumentation, wirksame Kontrollmöglichkeiten und auch Abwehrrechte für unschuldige Betroffene. Genau hier haben die Sachverständigen erhebliche Fragen aufgeworfen. Es muss eindeutig geregelt sein, wer solche Maßnahmen anordnet, wer sie überprüft und wer für mögliche Schäden einsteht. Vor allem Letzteres ist komplett ungeklärt.
Neben diesen rechtlichen Fragen dürfen wir auch die wirtschaftlichen Folgen nicht aus dem Blick verlieren. Unsere Unternehmen tragen bereits umfangreiche Pflichten im Bereich der IT-Sicherheit. Selbst der Bundesrat warnt vor parallelen Meldepflichten und unverhältnismäßigen Belastungen: KI-Verordnungen, Cyber Resilience Act, NIS-2-Umsetzung und die explodierenden Kosten für Cyberversicherungen. Deshalb müssen wir auch bei diesem Gesetz genau prüfen, welche zusätzlichen Anforderungen tatsächlich erforderlich sind.
Damit komme ich zum entscheidenden Punkt. Wir brauchen eine Cyberabwehr, die Angriffe wirksam stoppt, Unbeteiligte schützt und rechtssicher funktioniert. An diesen Maßstäben muss sich dieses Gesetz messen lassen. Und daran haben wir erhebliche Zweifel.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Schätzl.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1233202/21108.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID2110807900", "lastChanged": "2026-11-13 13:30:08" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210108101" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210108", "attributes": { "number": 108 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210108" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "15757", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 9", "title": "Stärkung der Cybersicherheit" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-15757" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132730390", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Robin Jünger", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Robin Jünger", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Robin_J%C3%BCnger" }, "abgeordnetenwatchID": "183496" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132730390" } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Josephine Ortleb", "labelAlternative": [ "Josephine Loulou Ortleb" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40919890&v=b418a3e9", "thumbnailCreator": "Jenny Paul", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Josephine Ortleb", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Josephine_Ortleb" }, "abgeordnetenwatchID": "146867" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40919890" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210108101&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "main-speaker-faction", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210108101&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "16160", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6585", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "288856", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-06-22", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "335476", "titel": "Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/065/2106585.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16160" } }, { "type": "document", "id": "16161", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6653", "labelAlternative": [ "Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "288925", "subType": "Antrag", "date": "2026-06-23", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "8016", "titel": "Donata Vogtschmidt, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Donata Vogtschmidt" }, { "id": "7559", "titel": "Clara Bünger, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Clara Bünger" } ], "procedureIDs": [ { "id": "336542", "titel": "Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106653.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16161" } }, { "type": "document", "id": "16831", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/7406", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/074/2107406.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16831" } }, { "type": "document", "id": "16832", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/9159", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/091/2109159.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16832" } }, { "type": "document", "id": "16833", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/9174", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/091/2109174.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16833" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210108101&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210108101&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132730390", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "document", "id": "16160", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16161", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16831", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16832", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16833", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }