Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Leider musste ich eine Minute dem Minister schenken, was ich aber gern getan habe. Dafür hat Konstantin sein Fett wegbekommen; deswegen war es lohnenswert.
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(Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die muss zurück nach Schleswig-Holstein! Ich fordere das ein! In den Wahlkreis 010!)
Ich hatte mich ehrlicherweise auf einen ganz ruhigen Nachmittag eingestellt. Ich hatte gehofft: Wir alle sind uns einig in der Frage der Cybersicherheit. Das wird eine ganz runde Sache. Wir alle sagen: Cybersicherheit nach vorn! – Und wir stimmen heute alle zu. Dem ist leider nicht so.
Machen wir uns doch nichts vor! Letzte Woche waren es die Tiefkühlregale. Letzten Monat war es die Charité. Vor drei Jahren war es mein eigenes Unternehmen. Ich könnte beliebig weitere Beispiele aufzählen. Die Zahlen, Daten und Fakten sind auch klar: Jedes Jahr kommt es dadurch zu Schäden für die Wirtschaft von mehr als 200 Milliarden Euro. Das ist einfach eine krasse Zahl. Deswegen müssen wir dringend handeln. Dies geht auch an die Bürgerinnen und Bürger: Nächste Woche, nächsten Monat, wer ist dann betroffen: die Bäckerei um die Ecke oder vielleicht der eigene Arbeitgeber? Das Thema ist relevant wie nie. Und diese Regierung hier liefert konsequent ein Gesetz nach dem anderen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir sind in den Gesprächen, die extrem positiv verlaufen sind – lieber Daniel, lieber Johannes –, tatsächlich gemeinsam der Auffassung gewesen, dass wir hier wirklich nicht mehr zuschauen können. Wir müssen unsere Polizei mit den Rechten ausstatten, die im digitalen Raum heute zeitgemäß sind. Und das tun wir mit diesem Gesetz. Deswegen gilt ab heute, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir unsere Sicherheit verteidigen – nicht nur, aber auch im Cyberraum.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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