Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Minijob, eine geringfügige Beschäftigung, reicht in der EU zum Arbeitnehmerstatus. Wenige Stunden Arbeit im Monat genügen also, und schon kommen EU-Bürger, beispielsweise aus Rumänien und Bulgarien, und deren Familien hierher
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(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
und haben Anspruch auf Sozialleistungen. Selbst der MDR hat kürzlich in einer Reportage über sogenannte Armutsmigration dokumentiert, wie professionell und systematisch dieser Trick genutzt wird, um uns auszunehmen. Ein paar Stunden behauptete Arbeit, und Deutschland zahlt.
Das ist eine Schande und eine Frechheit zugleich. Sie verlangen von unseren eigenen Leuten mehr Beitragsjahre, Erwerbsleistung und Eigenverantwortung. Gleichzeitig schaffen das EU-Recht und die deutsche Umsetzung aber Anreize, zu uns zu kommen und unseren Sozialstaat auszunehmen.
(Beifall bei der AfD)
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine europäische Solidarität. Das ist eine Fehlkonstruktion, die unsere Bürger zu Recht zornig macht. Und Sie, die Altparteien, lösen diese bekannten Probleme nicht. Sie fantasieren von der Angleichung von Lebensverhältnissen und sprechen von der Freizügigkeit als europäischer Errungenschaft.
Wie sieht eine Folge dieser Errungenschaft aus? Reden wir mal nicht über die bekannten Elendsgebiete im Ruhrpott; die kennen wir alle. Schauen wir uns mal eine durchschnittliche ostdeutsche Großstadt an: Chemnitz. Die sächsische Industriestadt bietet nämlich ein aktuelles Lehrstück über die EU. Denn die Arbeitsmigration, die Migration von Sinti und Roma, brachte ein Eskalationspotenzial von erheblichem Ausmaß für die Bevölkerung mit sich: Müllablagerungen, Schädlingsbefall, Lärmbelästigung und immer wieder Sozialleistungsmissbrauch.
Selbst die Stadt Chemnitz räumte im Zuge einer Razzia im Sommer ein, dass die organisierte Zuwanderung aus EU-Staaten massive Probleme schafft. Die vermeintliche Armut bestimmter Migranten wird nämlich zur Einnahmequelle für Familienclans und für gerissene Vermieter – von Magdeburg bis Dortmund, von Duisburg bis Chemnitz. Und die Kosten trägt wieder mal der Steuerzahler.
(Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Familienclans kennt man sich in der AfD ja aus, ne?)
Lebensqualität geht vor die Hunde, Eigenheime verlieren ihren Wert, und Kinder verlieren den nötigen sicheren Raum zum Aufwachsen.
Es ist mal wieder so: Die EU verursacht Katastrophen, Sie verschließen die Augen davor, und die Rechnung zahlt jeder Bürger, der als Zwangsgastgeber missbraucht wird. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, zerstört man die europäische Idee.
(Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Als ob Sie von der Idee je überzeugt gewesen wären!)
Wir fordern daher, den EU-Arbeitnehmerbegriff in unserem nationalen Vollzug an einer bedarfsdeckenden Erwerbstätigkeit auszurichten. Einwanderung mit Minijob ist dann abgesagt. Wir fordern, dass Unionsbürger, die ohne Arbeit einwandern, gar keinen Anspruch auf Leistungen erhalten. Einwanderung in unseren Sozialstaat: auch abgesagt. Und wir fordern, dass Mitgliedstaaten souverän darüber entscheiden, wann EU-Bürger überhaupt nationale Sozialleistungen erhalten. Das heißt, wir fordern am Ende des Tages wieder mal das Selbstverständliche, wir fordern: Deutschland zuerst!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
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