Sehr geehrte Frau Präsidentin! Weil wir als Ausschuss für Arbeit und Soziales gerade von der einen Sondersitzung kommen und zur nächsten Ausschusssitzung müssen, erlauben Sie es mir vielleicht, ganz kurz etwas zur chaotischen Haushaltsberatung zu sagen:
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„Das ist Arroganz; das ist Respektlosigkeit gegenüber dem Bundestag […] und am allerschlimmsten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“
(Pascal Reddig [CDU/CSU]: Das ist doch nicht zum Thema! – Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: Zum Thema! – Zuruf des Abg. Dirk Wiese [SPD])
„dieses Landes, die einen Anspruch darauf haben […]“ – –
Herr Kollege, das ist nicht das Thema dieser Debatte. Deswegen würde ich Sie bitten, auf den Antrag einzugehen.
Das ist ja ein aktuelles Thema.
Ja, aber das ist nicht das Thema dieser Debatte.
Ich finde das jedenfalls eine Unverschämtheit, was uns die Regierung da heute Morgen auf den Tisch gelegt hat.
(Pascal Reddig [CDU/CSU]: Es geht jetzt nicht darum, irgendwelche Instagram-Videos zu produzieren!)
Herr Kollege!
Aber apropos unwürdig: Kommen wir zum Antrag der rechtsextremen AfD.
(Thomas Stephan [AfD]: Eijeijei!)
Es ist sogar, Herr Whittaker, das sechste Mal, dass wir zum quasi gleichen Thema reden. Diese Masche ist durchschaubar. Der rechtsextremen AfD geht es eben nicht darum, dass die Leute eine gute Arbeit finden, dass die Mietpreise bezahlbar sind, dass der Supermarkt oder der Sprit bezahlbar sind. Nein, darum geht es Ihnen nicht. Die AfD verwandelt wirtschaftliche Unsicherheit in Angst, Hass und Hetze. Darum geht es Ihnen: Angst zu schüren. Aber das ist durchschaubar, und das ist vor allem gefährlich.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da klatschen ja nicht mal die eigenen Leute!)
Monat für Monat legen Sie die gleichen falschen, rassistischen Anträge vor. Aber Rassismus bleibt Rassismus, egal wie viel Mühe Sie sich geben, ihn zu verschleiern. Mir können Sie jedenfalls nichts vormachen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und doch: Eine Sache an dem Antrag ist bemerkenswert – Herr Whittaker hat schon darauf aufmerksam gemacht –, nämlich dass auf einmal der Mitteldeutsche Rundfunk als Quelle genommen wird. Den MDR, den Sie als Lügenpresse diffamieren, nutzen Sie plötzlich als Quelle, den MDR, den Ihre rechten Kameraden in Sachsen-Anhalt abschaffen wollen. Sie müssen sich da schon entscheiden: entweder Lügenpresse oder seriöse Quelle.
(Zuruf des Abg. Peter Bohnhof [AfD])
Das wäre mir an Ihrer Stelle auf jeden Fall hochnotpeinlich. Aber wirklich peinlich und unangenehm ist vor allem, dass Typen und Gestalten wie Sie hier im Deutschen Bundestag sitzen.
Und Ihre Hetze – heute gegen EU-Ausländer – ist auch einfach kompletter Unsinn. Menschen, die aus der EU nach Deutschland kommen, sind eine Bereicherung.
(Zuruf des Abg. Thomas Stephan [AfD])
Wir haben Lebensmittel, weil Menschen aus Bulgarien Gemüse ernten. Wir haben ein Dach über dem Kopf, weil Menschen aus Rumänien hier Wohnungen bauen. Und unsere Großeltern werden von Menschen aus Polen gepflegt. Diese Menschen halten das Land am Laufen. Das sind die Helden des Alltags.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Helden des Alltags?)
Das sind Menschen, die Sie abwerten, die Sie beleidigen. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da klatschen aber nicht viele!)
Die Leistungen dieser Europäer/-innen verdienen Anerkennung und Respekt. Die buckeln sich den Rücken krumm und kriegen dafür noch nicht mal einen guten Lohn. Deswegen ist es unsere Aufgabe, sich für ihre Rechte einzusetzen. Wir setzen uns für faire Löhne ein. Wir setzen uns dafür ein, dass der Mindestlohn steigt, dass die Arbeitszeiten eingehalten werden. Wir müssen nämlich die Armut bekämpfen und nicht die Armen. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir kämpfen gegen Ausbeutung. Sie kommen mit Ausländerhass. Wir kämpfen für Gerechtigkeit. Sie kommen mit Rassismus, Hass und Hetze.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Und Sie treffen mit Ihrer billigen Hetze auch noch eine andere Gruppe ganz besonders, nämlich Frauen. Frauen bekommen weniger Lohn, sind oft prekär beschäftigt, und Frauen beziehen häufiger Sozialleistungen. So ein antifeministischer Antrag passt ins frauenfeindliche Bild der rechtsextremen AfD. Statt so einem Mist, den Sie hier beantragen, braucht es ausreichend Frauenhausplätze, Beratungsstellen, Prävention, Täterarbeit und einen Rechtsanspruch auf Schutz – alles Dinge, die Sie sonst immer ablehnen.
Fassen wir zusammen: Ihr Antrag ist europafeindlich, er ist menschenfeindlich, er ist frauenfeindlich, er ist rassistischer Unsinn, kurzum: das klassische Programm der rechtsextremen AfD. Wir brauchen solche Anträge nicht. Wir brauchen endlich ein Verfahren in Karlsruhe. Es ist Zeit für ein Verbotsverfahren, sodass Ihre Verfassungsfeindlichkeit endlich auch bescheinigt wird. Wir brauchen ein Verbot Ihrer rechtsextremen Partei.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Stephan [AfD]: Sagen Sie es noch mal!)
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