Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde hier gerade versucht, so zu tun – und es ist eben auch mit der sächsischen Stadt Chemnitz argumentiert worden –, dass das größte Sicherheitsrisiko irgendwie von Migrantinnen und Migranten aus Südosteuropa ausgehen würde, von Sinti und Roma, die die Stadt bevölkern und den Leuten Angst machen. Ich darf an den Sommer 2018 erinnern, als ein rassistischer Mob durch die Stadt gejagt ist.
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(Robert Teske [AfD]: Was ein Bullshit! Das ist nie passiert! Das ist nie passiert!)
– Wie bitte? Habe ich gerade „Was ein Bullshit!“ gehört? Das ist ja interessant, was Sie da sagen. Der NSU hat ab 1998 zwei Jahre in Chemnitz gelebt und dort die rechten Arme ausgestreckt.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Darum geht es doch jetzt überhaupt nicht! Hier geht’s um Sozialmissbrauch!)
– Herr Baumann, beruhigen Sie sich! Atmen Sie mal ein bisschen! Immer mit der Ruhe! Ich komme schon noch zu Ihrem Antrag, keine Sorge.
(Thomas Stephan [AfD]: Zum Thema! Reden Sie zum Thema! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch auch zu Chemnitz geredet!)
– Meine Herren, was ist das denn jedes Mal, wenn eine Frau hier steht, dass Sie sofort ausflippen? Das ist ja wirklich peinlich.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt nicht männerfeindlich! – Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
So, erfüllen wir der AfD ihren Wunsch! Was die AfD heute vorlegt, ist ein Antrag der Schande. Die AfD nimmt reale Missstände zum Anlass, um die sozialen Rechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern grundsätzlich einzuschränken. Nach diesem Antrag sollen Menschen aus anderen EU-Staaten erst dann Zugang zur Grundsicherung erhalten, wenn sie fünf Jahre lang existenzsichernd und sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Zusätzlich sollen sie Deutschkenntnisse auf B2-Niveau nachweisen.
Nehmen wir also folgendes Beispiel Eine Frau aus Rumänien, die hier zum Beispiel bei uns im Bundestag in der Reinigung arbeitet, jeden Morgen früh aufsteht und für einen niedrigen Lohn vielleicht sogar unsere Büros saubermacht, soll nach Ihren Vorstellungen im Zweifel keine ergänzende Grundsicherung mehr bekommen, wenn ihr Einkommen nicht zum Leben reicht –
(Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: Ja! So ist es!)
nicht weil sie betrügt, nicht weil sie sich weigert, zu arbeiten, sondern schlicht deshalb, weil sie zu wenig Geld für ihre Arbeit bekommt.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Genau darin liegt für mich das Problem des vorliegenden Antrags. Die AfD macht aus der Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch eine Debatte darüber, welche Menschen überhaupt Anspruch auf soziale Sicherheit haben sollen.
Doch genau um diesem Phänomen entgegenzutreten, hat die Bundesregierung im September einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Wir verbessern den Datenaustausch zwischen den Behörden. Wir stärken die Arbeitgeberhaftung. Und wir gehen gezielter gegen organisierte Strukturen vor. Hunderttausende Menschen aus anderen EU-Staaten arbeiten in diesem Land: in der Pflege, in der Gastronomie, auf unseren Baustellen und in vielen anderen Bereichen, in denen wir dringend Arbeitskräfte brauchen. Sie leisten jeden Tag ihren Beitrag für unser Land.
Wir werden konsequent gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgehen, ohne dabei die Menschen unter Generalverdacht zu stellen, die hier arbeiten und ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Cansin Köktürk.
(Beifall bei der Linken)
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